Archiv – Politik

Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext

Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext

Berlin - Die Regierung liegt im Zwist und die Umfragewerte sind schlecht. Angela Merkel hat jetzt in einem Interview Stellung zu allen wichtigen Themen bezogen und Klartext gesprochen.
Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext
Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD für den Bund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hält die Risiken für zu groß.
Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Merkel legt sich bei AKW-Laufzeiten nicht fest

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abgelehnt, sich auf ein Datum für den kompletten Verzicht auf Kernkraftwerke festzulegen.
Merkel legt sich bei AKW-Laufzeiten nicht fest

Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber

Berlin - Alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten", warnt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber

Pilotprojekt: Israel verteilt Gasmasken

Tel Aviv - Israel hat am Sonntag mit der Verteilung neuer Gasmasken an die Bevölkerung begonnen. Ein Armeesprecher sagte, die Versorgung beginne als Pilotprojekt in der Kleinstadt Or Jehuda bei Tel Aviv.
Pilotprojekt: Israel verteilt Gasmasken

Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"

Berlin - Im Streit der Koalition über eine Gesundheitsreform scheiden sich die Geister an den Pauschalbeträgen. Die CDU will sie, die CSU sagt Nein. Doch letztlich sind die Spielräume begrenzt.
Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"

CSU fordert Rentenbonus für Eltern

München - Die CSU fordert im Rentensystem einen Kinderbonus mit doppeltem Vorteil für die Eltern:
CSU fordert Rentenbonus für Eltern

Hoher ETA-Führer in Frankreich gefasst

Madrid/Paris - Der französischen Polizei sind mit Hilfe spanischer Sicherheitskräfte ein hoher ETA-Führer und zwei Komplizen  ins Netz gegangen. Sie sollen für Terroraktionen verantwortlich gewesen sein.
Hoher ETA-Führer in Frankreich gefasst

Sachsen-CDU räumt Fehler bei Sponsoring ein

Dresden - Die CDU räumt ein, dass sie bei den Sponsoring-Angeboten unglücklich gehandelt habe. Die SPD wirft der Partei unterdessen Käuflichkeit vor. Verfassungsrechtler sprechen von Korruption.
Sachsen-CDU räumt Fehler bei Sponsoring ein

Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch

Berlin - Robert Zollitsch sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Kindesmissbrauch in der Kirche und dem Zölibat. Einen Runden Tisch zum Thema lehnt er ab. Er behauptet, die Kirche hätte dazugelernt.
Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch

Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an

Dortmund - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Dortmund kräftig ausgeteilt.
Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an

US-Militärs planen Offensive auf Kandahar

Washington - Nach der laufenden Operation Mardscha in der Provinz Helmand stehe auch ein Angriff der US-Militärs auf die Taliban-Hochburg Kandahar im Süden bevor.
US-Militärs planen Offensive auf Kandahar

Neues Rätsel um Irans Atomprogramm

Washington - Der Westen beobachtet riskante Aktivitäten im iranischen Atomprogramm und fragt sich, welchem Zweck sie dienen. 
Neues Rätsel um Irans Atomprogramm

Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes

Berlin - Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung.
Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes

Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale

Berlin - Seehofer ist  gegen die Kopfpauschale. Er ist aber für Vorschläge der Kommission offen. Söder hält sie für überflüssig. Und Gabriel will die Landtagswahlen zur Abstimmung machen.
Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale

Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 

Berlin/Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit betont, für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. Dabei schaltete sie sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst “Street View“ ein.
Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 

Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs

Frankfurt - Volker Kauder will vor allem junge Menschen härter bestrafen, wenn sie Jobs ablehnen. Auch andere Politiker fordern schärfere Sanktionen. Die Kapazität dafür wird derzeit anderswo verbraucht.
Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs

Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen

Berlin - Die CDU wirbt in Sachsen Firmen für eine Partei-Veranstaltung. Es geht dabei um Partei-Sponsoring. So kostet ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Tillich bis zu 8000 Euro.
Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen

"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur

Århus - Eine Tageszeitung hat in Dänemark die Entschuldigung gegenüber Saudi-Arabien heftig kritisiert. Im Kommentar war von einem Kniefall für die Mohammed-Karikatur die Rede.
"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur

Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe

Bogotá - Alvaro Uribe, Präsident von Kolumbien, ist gescheitert. Verfassungsrichter haben ein Referendum gestoppt, das ihm eine dritte Amtszeit gestattet hätte. Seine Reaktion fiel gemäßigt aus.
Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe

Kommentar: Chancen nutzen

Die CDU und ihr Partner FDP jubeln, SPD und Grüne sind empört - und alle sagen: Auch mit der Mittelstufenschule gibt es ein gegliedertes Schulsystem in Hessen. Also doch nur Etikettenschwindel? Ändert die Reform der Hauptschulen nichts an den …
Kommentar: Chancen nutzen

Kommentar: Schamlose Profilierung

Ausgerechnet von Intimfeind Guido Westerwelle scheint die Linken-Fraktion gelernt zu haben. So wie der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte glaubte, nur mit Provokationen („spätrömische Dekadenz“) durchdringen zu können, so griff die Linke in der …
Kommentar: Schamlose Profilierung

Koalitions-Streit um BND-Zentrale

München - In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umzug des Bundesnachrichtendienstes. CSU-Chef Horst Seehofer verwahrte sich entschieden gegen Pläne der FDP, den BND komplett von Pullach nach Berlin zu holen.
Koalitions-Streit um BND-Zentrale

Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD

Düsseldorf - Die von den Finanzbehörden begehrte Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder ist jetzt im Besitz des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums - Kaufpreis unbekannt.
Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD