Archiv – Politik

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Washington - In Abkehr seiner klimafreundlichen Energiepolitik erlaubt US-Präsident Barack Obama nun doch die umstrittenen Öl- und Erdgasbohrungen vor der Küste Virginias.
Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Berlin - Opposition und Wirtschaft haben heftig gegen die beschlossene Bankenabgabe in Deutschland protestiert. Die Kanzlerin sieht darin allerdings eine "richtige Regel."
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

München - Die CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrem Nein zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten scharf attackiert.
Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wettert gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Lesen Sie Dobrindts Kritik:
CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Berlin - Der Benzinpreis-Anstieg zu Ostern heizt die Diskussion an: Die FDP will die Mehrwertsteuer senken, was die Grünen ablehnen. Sie sehen vielmehr einen Fall fürs Kartellamt.
Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

Berlin -In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den vergangenen zwei Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen.
Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

Karlsruhe - Datenschützer gehen gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (“Elena“) auf die Barrikaden. Mit einer Verfassungsklage wollen sie die Datenbank komplett kippen.
"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

Stasi-Beauftragter tritt zurück

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden gibt seinen Posten auf. Er zog damit die Konsequenz daraus, dass er in einem Verhör 1968 einen Freund bei der Stasi angeschwärzt hatte.
Stasi-Beauftragter tritt zurück

SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

Berlin - Der Bundestag lacht über den SPD-Abgeordneten Marco Bülow: Der kritisiert, dass Parlamentarier vielfach nur noch Stimmvieh seien. Jetzt ist ihm bei einer Abstimmung selbst ein peinlicher Fehler unterlaufen.
SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Berlin - Nach dem Urteil im “Maultaschenfall“ wollen SPD und Linke eine gesetzliche Regelung für Bagatelldelikte im Kündigungsrecht durchsetzen.
Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt den Vorstoß Ankaras für mehr deutsch-türkische Schulen.
Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Kabinett beschließt Bankenabgabe

Berlin  - Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten: Die Bundesregierung hat die umstrittene Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen beschlossen.
Kabinett beschließt Bankenabgabe

SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

Berlin - SPD-Experten fordern eine Spekulantensteuer nach britischem Vorbild statt einer Bankenabgabe. Die Steuer würde mehr Geld einbringen, während die Bankenabgabe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

Washington - Barack und Michelle Obama haben zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt in ihrem Privaträumen in Weißen Haus zum Essen eingeladen. Nikolas Sarkozy und seine Frau Carla hatten die Ehre.
"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Mountain View - Der Nervenkrieg zwischen Google und der chinesischen Regierung geht weiter. Am Dienstag war die Suchmaschine in weiten Teilen Chinas nicht verfügbar. Der Grund ist unklar.
Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Washington/Ottawa - US-Präsident Barack Obama erwartet, dass es innerhalb von Wochen zu verschärften UN-Sanktionen gegen Teheran kommt. Die iranische Atompolitik macht der internationalen Gemeinschaft Sorge.
Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.
Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

Bremen - Im Ringen um deutsche Entschädigungszahlungen wegen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs von Kundus haben die Opfer-Anwälte mit Klagen gedroht.
Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

München – CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den türkischen Premierminister Erdogan für seine Haltung beim Besuch von Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. Er sagte auch, die Türkei werde nie EU-Mitglied.
CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Rom - Tausendsassa? Silvio im Glück? Genialer Wahlkämpfer? Dem umstrittenen italienischen Regierungschef ist es einmal mehr gelungen, das Ruder bei den Regionalwahlen herumzureißen.
Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Mannheim - Hymnen aus dem In- und Ausland zu Helmut Kohls 80. Geburtstag. Lesen Sie, was Politiker über den Altkanzler sagen:
Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Masar-i-Scharif - Der deutsche Polizeieinsatz in Afghanistan wird nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch etliche Jahre dauern.
Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Neue Regelungen ab April

Berlin - Zum 1. April gelten wieder einige Neuregelungen. Die Bürger müssen sich auf veränderte Umweltauflagen, neue Arzneimittel und andere Datenschutzbestimmungen einstellen.
Neue Regelungen ab April

Merkel will deutsch-türkische Universität fördern

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die geplante Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul stark gemacht.
Merkel will deutsch-türkische Universität fördern