Archiv – Politik

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle

München - In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle.
FDP-Ministerin erhöht Druck auf Westerwelle
USA nach Kussas Flucht: Libysches Regime "zerbröselt"

USA nach Kussas Flucht: Libysches Regime "zerbröselt"

Washington - Die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach London ist auch nach Einschätzung der USA ein klares Signal für den Zerfall des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi.
USA nach Kussas Flucht: Libysches Regime "zerbröselt"

FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Immer mehr Liberale aus den Ländern rücken von ihm ab.
FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

Gaddafis Außenminister desertiert - seine Truppen halten sich

Tripolis - Um Gaddafi wird es einsam: Nach dem Justiz- und Innenminister hat nun Außenminister Kussa das Weite gesucht. Auch der Geheimdienstchef soll geflohen sein. Gaddafis Kampftruppen bleiben dagegen standhaft.
Gaddafis Außenminister desertiert - seine Truppen halten sich

Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Halle - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper gibt ihre Führungsämter in der Partei auf.
Cornelia Pieper gibt FDP-Führungsämter auf

Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Mainz - Die Spitzen von CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstagnachmittag zu einem Geheimgespräch zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der beiden Parteien auszuloten.
Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen

Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die Erwartungen an die künftige Regierung noch größer.
Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz

Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Berlin - Wie viele Soldaten wird die Bundeswehr künftig haben? Laut einem Bericht prüft das Verteidigungsministerium, die Gesamtzahl unter 150.000 zu drücken. Das Ministerium spricht von Spekulation.
Schrumpft Bundeswehr auf unter 150.000 Soldaten?

Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Leipzig - Im Streit über die Nutzung der Atomenergie hat die Linkspartei eine aktive Rolle von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident müsse in die Debatte aktiver eingreifen.
Linke: Wulff soll im Atom-Streit eingreifen

Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Berlin - Ambitioniertes Prüfprogramm oder Nebelkerze? Die Regierung lässt die 17 AKW auf Herz und Nieren checken. Doch die Grünen glauben noch nicht, dass dies zur Abschaltung der ältesten Meiler führt.
Atomausstieg: Schwarz-Gelb will ernst machen

Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Peking - Westerwelle zu Besuch in Peking. Belastet wird die Reise durch das Einreiseverbot für ein Delegationsmitglied. Der Außenminister hält trotzdem große Stücke auf die deutsch-chinesischen Beziehungen.
Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet

Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

Stuttgart - Erfreut hat der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen vermeintlichen Anruf von Kanzlerin Merkel entgegengenommen - und drauflos geplaudert. Dann folgte für den Grünen-Politiker die Ernüchterung.  
Kretschmann fällt auf "Merkel"-Anruf rein

Druck auf Westerwelle wächst

Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen gewinnt die Führungsdebatte in der FDP immer mehr an Fahrt. Besonders der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stand am Donnerstag erneut stark unter Druck.
Druck auf Westerwelle wächst

Nato hat Kommando offiziell übernommen

Brüssel - Die Nato hat am Donnerstag offiziell das Kommando über den internationalen Militäreinsatz in Libyen übernommen. Aber bei der Bewaffnung der libyschen Rebellen hält sich das Bündnis raus. Vorerst jedenfalls.
Nato hat Kommando offiziell übernommen

Libyscher Außenminister setzt sich nach Großbritannien ab

London - Für den früheren britischen Außenminister Jack Straw ist die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach Großbritannien ein Wendepunkt für das Gaddafi-Regime.
Libyscher Außenminister setzt sich nach Großbritannien ab

Friedrich: SPD will die Muslime spalten

München - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein umstrittenes Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD scharf kritisiert.
Friedrich: SPD will die Muslime spalten

Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne 

Osnabrück - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Pläne der Regierung für eine “fünfte Mülltonne“ für die Sammlung von Wertstoffen ab. Umweltexpertin Monika Büning warnte davor, die Verbraucher zu überfordern.
Verbraucherzentralen gegen neue Mülltonne 

Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Berlin - Die Familienministerin setzt auf guten Willen, die Arbeitsministerin hätte gern gesetzliche Festlegungen. Nun darf die Wirtschaft erst einmal selbst bestimmen, wie hoch der Frauenanteil in den Chefetagen sein soll. Die EU-Kommission will …
Großunternehmen wollen Frauen freiwillig fördern

Zahl der Ausländer gestiegen

Wiesbaden - Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer wieder gestiegen. Ende 2010 waren es rund 6,75 Millionen Menschen.
Zahl der Ausländer gestiegen

CIA-Agenten in Libyen an der Front im Einsatz

Washington - Während einige Länder noch über Waffenlieferungen an die Aufständischen streiten, sind Geheimdienste und Kommandos aus den USA und Großbritannien in Libyen bereits aktiv im Einsatz.
CIA-Agenten in Libyen an der Front im Einsatz

Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif" 

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland ab. Zum "Nulltarif" gehe das nicht.
Brüderle: Atom-Ausstieg nicht zum "Nulltarif" 

Wer braucht Wendehälse?

Das war zu erwarten: FDP-Chef Guido Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel seiner Partei vom vergangenen Wochenende schwer in Bedrängnis. Erstmals verlangt mit Jorgo Chatzimarkakis ein Vorstandsmitglied der Liberalen offen den Rückzug des …
Wer braucht Wendehälse?

Bündnis ohne Gewicht

Am Tag der Kommandoübernahme hat die Nato die erste Schlacht schon verloren. Das kraftvollste Militärbündnis der Welt kommt nicht als vereinte Streitmacht im Auftrag der Vereinten Nationen daher, sondern als zerstrittener Haufen williger und …
Bündnis ohne Gewicht

Libyen: Rebellen weiter auf dem Rückzug

Tripolis - Die Milizen der Regimegegner in Libyen habe sich am Mittwoch entlang der Mittelmeerküsten weiter zurückziehen müssen.
Libyen: Rebellen weiter auf dem Rückzug