Archiv – Politik

EU-Beitritt: Westerwelle warnt Serbien

EU-Beitritt: Westerwelle warnt Serbien

Brüssel - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in den Angriffen serbischer Demonstranten im Nordkosovo auf Soldaten der Kosovo-Truppe KFOR eine Gefahr für Serbiens Wunsch, EU-Beitrittskandidat zu werden.
EU-Beitritt: Westerwelle warnt Serbien
Militärgericht verurteilt Tunesiens Ex-Diktator in Abwesenheit

Militärgericht verurteilt Tunesiens Ex-Diktator in Abwesenheit

Tunis - Ein Militärgericht hat den tunesischen Ex-Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wegen Folter von Armeeoffizieren in Abwesenheit verurteilt. Hier erfahren Sie, welche Strafe das Gericht verhängt hat:
Militärgericht verurteilt Tunesiens Ex-Diktator in Abwesenheit

Botschaftssturm: Streit zwischen Iran und Westen eskaliert

Teheran - London lässt sich die Erstürmung seiner Botschaft in Teheran nicht gefallen. Großbritannien schließt die Botschaft der Iraner in London. Deutschland ruft seinen Botschafter zurück. Die EU debattiert über schmerzhafte Strafmaßnahmen.
Botschaftssturm: Streit zwischen Iran und Westen eskaliert

Politiker sehen bessere Chancen für NPD-Verbot

Berlin - Die rechtsextreme NPD verbieten - daran ist die Politik schon einmal gescheitert. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben im Fall des Zwickauer Terror-Trios sehen Politiker jetzt bessere Chancen für ein Verbot.
Politiker sehen bessere Chancen für NPD-Verbot

Union prüft Rentenzuschläge für Eltern

Berlin - Der Streit unter Unionsfrauen um das Betreuungsgeld schwelt weiter, ein Brand wurde aber gelöscht. Die Fraktion prüft Rentenzuschläge für Eltern. Sicher ist nichts - nur, dass es Milliarden kosten würde.
Union prüft Rentenzuschläge für Eltern

Milliardärin Liliane Bettencourt wird nicht angeklagt

Paris - Die milliardenschwere L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt wird voraussichtlich nicht wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Milliardärin Liliane Bettencourt wird nicht angeklagt

Guttenberg-Vorwürfe: So reagiert die Uni

Bayreuth - Die Universität Bayreuth hat die Vorwürfe von Karl-Theodor zu Guttenberg in dessen Plagiatsaffäre am Mittwoch “mit aller Entschiedenheit als unbegründet“ zurückgewiesen.
Guttenberg-Vorwürfe: So reagiert die Uni

Chancen für NPD-Verbot offenbar erhöht

Berlin - Die Verhaftung eines Ex-NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Terrorzelle erhöht nach Einschätzung führender Politiker die Chancen für ein NPD-Verbot.
Chancen für NPD-Verbot offenbar erhöht

Bundesregierung segnet U-Boot-Deal mit Israel ab

Berlin - Die Bundesregierung hat der Lieferung eines U-Bootes nach Israel grundsätzlich zugestimmt. Der Deal geht zurück auf eine Vereinbarung der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2005.
Bundesregierung segnet U-Boot-Deal mit Israel ab

Deutschland ruft Botschafter aus Iran zurück

London - Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurückgerufen.
Deutschland ruft Botschafter aus Iran zurück

Georg Fahrenschon neuer Sparkassenpräsident

Berlin - Der ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wird neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).
Georg Fahrenschon neuer Sparkassenpräsident

Historisch: Clinton besucht Birma

Naypyidaw - US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu einem historischen Besuch in Birma eingetroffen, um die Bereitschaft zur Umsetzung demokratischer Reformen nach Jahrzehnten der Militärherrschaft auszuloten.
Historisch: Clinton besucht Birma

Gabriel warnt: Bloß keine Flügelkämpfe

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei kurz vor dem Bundesparteitag vor Flügelkämpfen in der Steuerpolitik gewarnt. Das liberale Bürgertum dürfe nicht verprellt werden.
Gabriel warnt: Bloß keine Flügelkämpfe

Bartsch eröffnet Machtkampf um Parteivorsitz

Berlin - Seit Monaten läuft in der Linken eine Führungsdiskussion. Jetzt hat ein erster Herausforderer seinen Hut in den Ring geworfen. Dietmar Bartsch will Klaus Ernst in der Doppelspitze ablösen.
Bartsch eröffnet Machtkampf um Parteivorsitz

Indonesien: Präsident Wulff auf Klimaschutz-Mission

Dhaka/Jakarta - Bundespräsident Christian Wulff ist am Mittwoch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta eingetroffen. Es ist die zweite Etappe seiner sechstägigen Asienreise.
Indonesien: Präsident Wulff auf Klimaschutz-Mission

Mehrheit der Deutschen gegen Guttenberg-Comeback

Hamburg - Der gefallene Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach öffentlichen Auftritten und einer Buchveröffentlichung deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.
Mehrheit der Deutschen gegen Guttenberg-Comeback

SPD büßt in Wählergunst ein

Hamburg - Die SPD hat nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht verloren. Die Grünen gewinnen und auch die Linke legt zu. Die FDP stagniert bei drei Prozent.
SPD büßt in Wählergunst ein

80 Verletzte auf dem Tahrir-Platz

Kairo - Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Straßenhändlern sind in der Nacht zum Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach Polizeiangaben rund 80 Menschen verletzt worden.
80 Verletzte auf dem Tahrir-Platz

BBC: London holt Botschaftspersonal aus Teheran heim

London/New York - Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch protestierende Studenten zieht Großbritannien laut BBC sein gesamtes Botschaftspersonal aus dem Iran ab.
BBC: London holt Botschaftspersonal aus Teheran heim

Weltweite Empörung über Sturm auf Botschaft

London - Die Erstürmung der britischen Botschaft im Iran hat international für Empörung gesorgt. Der britische Premierminister David Cameron drohte Teheran nach dem Angriff am Dienstag mit Konsequenzen.
Weltweite Empörung über Sturm auf Botschaft

Kommentar: Konflikt weitet sich aus

Die Absage der Pakistaner entzieht der für nächste Woche in Bonn geplanten Afghanistan-Konferenz den Boden. Ohne Pakistan wird es am Hindukusch weder Frieden noch Stabilität geben. Mit Pakistan aber offensichtlich auch nicht, und darin liegt das …
Kommentar: Konflikt weitet sich aus

Bericht: Friedrich legt Gesetzentwurf für Neonazi-Datei vor

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Zeitungsinformationen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt.
Bericht: Friedrich legt Gesetzentwurf für Neonazi-Datei vor

Cain erwägt Ausstieg aus Republikaner-Rennen

Washington - Steht der Republikaner Cain vor dem Aus? Erst haben vier Frauen den Präsidentschaftsbewerber sexueller Belästigung beschuldigt, jetzt geht eine angebliche Geliebte an die Öffentlichkeit. Zum ersten Mal denkt Cain ans Aufgeben.
Cain erwägt Ausstieg aus Republikaner-Rennen

Paris und Berlin streiten um EZB-Posten

Brüssel - Zwischen Frankreich und Deutschland ist ein Streit um einen Schlüsselposten in der Europäischen Zentralbank entbrannt. worum es dabei geht:  
Paris und Berlin streiten um EZB-Posten

Gaddafi-Tochter ruft zum Aufstand gegen neue Regierung auf

Algier - Die Tochter des getöteten libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat ihre Landsleute am Dienstag zum Aufstand gegen die neue Regierung in Tripolis aufgerufen.
Gaddafi-Tochter ruft zum Aufstand gegen neue Regierung auf

Bahn-Chef wirft Stuttgart-21-Gegnern "Verschwörungswahn" vor

Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Stuttgart-21-Gegner aufgefordert, nach der Volksabstimmung ihren “Verschwörungswahn“ aufzugeben.
Bahn-Chef wirft Stuttgart-21-Gegnern "Verschwörungswahn" vor

Cameron: Iran kann Konsequenzen erwarten

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat nach den Angriffen auf die britische Botschaft in Teheran Konsequenzen für Irans Regierung in den kommenden Tagen angekündigt.
Cameron: Iran kann Konsequenzen erwarten

Sturm auf Botschaft: Konflikt zwischen Iran und England

Teheran - Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Großbritannien und Iran wird zum offenen Konflikt. Iranische Demonstranten stürmen die britische Botschaft, Diplomaten fliehen durch den Hinterausgang.
Sturm auf Botschaft: Konflikt zwischen Iran und England

Studenten stürmen britische Botschaft im Iran

Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische Flagge und dringen in Büros ein.
Studenten stürmen britische Botschaft im Iran

CSU: Guttenberg spielt derzeit keine Rolle

Berlin - Die Aufregung um eine mögliche Rückkehr des einstigen CSU-Hoffnungsträgers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik prallt bei den Christsozialen im Bundestag auf demonstrative Gelassenheit.
CSU: Guttenberg spielt derzeit keine Rolle

Cain soll jahrelang eine Affäre gehabt haben

Washington - Es sieht nicht gut aus für den Republikaner Cain. Erst haben vier Frauen den Präsidentschaftsbewerber sexueller Belästigung beschuldigt, jetzt geht eine angebliche Geliebte an die Öffentlichkeit.
Cain soll jahrelang eine Affäre gehabt haben

CSU: Roth-Äußerung "beschämend und absurd"

Berlin - Nach der Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth am Vorgehen der Polizei beim Castor-Transport fordert die CSU im Bundestag eine Entschuldigung. Es sei “beschämend und absurd“, wenn Roth von Gewalt gegen die Demokratie spreche.
CSU: Roth-Äußerung "beschämend und absurd"

Jeder elfte Einwohner auf Staatshilfe angewiesen

Wiesbaden - Jeder elfte Einwohner in Deutschland ist auf Hilfen des Staates angewiesen, um seine Existenz zu sichern. Das war die niedrigste Quote seit der erstmaligen Berechnung 2006.
Jeder elfte Einwohner auf Staatshilfe angewiesen

"Zwangskastration" für Kinderschänder

Bukarest - Hartes Vorgehen gegen Kinderschänder: Der rumänische Senat hat ein Gesetz zur sogenannten chemischen Zwangskastration verabschiedet. Was das genau bedeutet: 
"Zwangskastration" für Kinderschänder

Vorratsdaten: Friedrich bietet Kompromiss an

München - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der FDP ein Kompromissangebot vorgelegt.
Vorratsdaten: Friedrich bietet Kompromiss an

Özdemir: "Es wird 'Stuttgart 21 Plus' geben"

Passau - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gegner des Bahnbauprojekts “Stuttgart 21“ dazu aufgerufen, das Ergebnis des Volksentscheids anzunehmen. Doch er machte den Gegner gleichzeitig Mut. 
Özdemir: "Es wird 'Stuttgart 21 Plus' geben"

CSU-Politikerin Bär weist Kritik von Guttenberg zurück

Berlin - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär weist die Kritik des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an ihrer Partei zurück. 
CSU-Politikerin Bär weist Kritik von Guttenberg zurück

Genscher warnt FDP vor Anti-Euro-Entscheidung

Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher warnt die Mitglieder seiner Partei in außergewöhnlich eindringlichem Ton vor einem Anti-Europa-Votum beim laufenden Mitgliederentscheid.
Genscher warnt FDP vor Anti-Euro-Entscheidung

Berlusconi vor Gericht: "Extrem schwierig wach zu bleiben"

Rom - Berlusconi steht vor Gericht. Und kann sich nur mit Mühe wach halten - so “extrem schwierig“ sei die Materie. Diesmal ging es um die Bestechung seines ehemaligen britischen Anwalts Mills.
Berlusconi vor Gericht: "Extrem schwierig wach zu bleiben"

Wegen Möllemann: FDP muss Millionen-Strafe zahlen

Berlin - Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen bestätigt. Doch der Streit ist nicht vorbei.
Wegen Möllemann: FDP muss Millionen-Strafe zahlen

Grünen-Chefin Roth unterstützt Castor-Protest

Dannenberg - Der Bundesvorstand der Grünen hat sich in Trebel bei Gorleben mit den Anti-Castor-Protesten solidarisch erklärt. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth unterstützt die Aktionen.
Grünen-Chefin Roth unterstützt Castor-Protest

Ägypter stürmen Wahllokale: Islamisten auf Kurs zur Macht?

Kairo - Mit einem solchen Ansturm auf die Wahllokale hat niemand gerechnet. Die Ägypter dürfen erstmals in ihrer Geschichte frei wählen. Als großer Favorit gilt die islamistische Muslimbruderschaft.
Ägypter stürmen Wahllokale: Islamisten auf Kurs zur Macht?

Stuttgart 21: BUND-Vorsitzende im Ländle tritt zurück

Stuttgart - Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender ist als Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen “Stuttgart 21“ zurückgetreten.
Stuttgart 21: BUND-Vorsitzende im Ländle tritt zurück

Erste Wahl nach Sturz Mubaraks

Kairo - Erstmals seit dem Sturz Mubaraks wird in Ägypten gewählt. Vor den Wahllokalen herrscht großer Andrang. Die Kairoer gehören mit zu den ersten, die ihre Stimme abgeben dürfen.
Erste Wahl nach Sturz Mubaraks