Archiv – Politik

Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln

Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln

Kairo - Ägyptens neuer Vizepräsident Omar Suleiman soll nach eigener Auskunft im Auftrag von Präsident Husni Mubarak mit den “politischen Kräften“ über Verfassungsreformen verhandeln.
Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln
EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

Brüssel - Nach längerem Warten spricht die EU nun mit einer Stimme zu Ägypten - allerdings weiter zurückhaltend. “Geordneter Übergang“, lautet das Motto. Hinter den Kulissen wird ein Regimewechsel in Kairo nicht mehr ausgeschlossen.
EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat am Montag verlangt, die Waffenlieferungen aus Deutschland an Ägypten bis auf weiteres einzustellen und die Budgethilfen der EU einzufrieren.
Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen

Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt will im Bürgeramt keine Mitarbeiterin in einer Burka dulden. Eine 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte angekündigt, künftig im Ganzkörperschleier ihren Dienst zu verrichten.
Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen

Grüne: "30-Prozent-Quote ist zu wenig"

Berlin - Die Grünen halten die Vorschläge aus dem Bundeskabinett für eine Frauenquote für völlig unzureichend. "Es ist mehr als peinlich, es ist ernüchternd, was die Bundesregierung uns in diesem Bereich bietet."
Grüne: "30-Prozent-Quote ist zu wenig"

Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden

Brüssel - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den bedrängten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak vor weiteren Repressalien gewarnt:
Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden

Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo festgenommen

Kairo - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will die versprochenen demokratischen Veränderungen jetzt umsetzen. Unterdessen hat die ägyptische Armee am Montag in Kairo mehrere Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Dschasira festgenommen.
Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo festgenommen

Neue Regierung in Ägypten vereidigt

Kairo - Der durch Massenproteste unter Druck geratene ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Montag die Mitglieder seiner neuen Regierung vereidigt, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Neue Regierung in Ägypten vereidigt

Hartz IV: CSU-Attacke gegen Gabriel

München - Die CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Drohung mit einem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen scharf kritisiert.
Hartz IV: CSU-Attacke gegen Gabriel

Frauenquote: Von der Leyen kontra Schröder

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Führungsgremien der deutschen Wirtschaft für unverzichtbar. Familienministerin Kristina Schröder sieht das anders.
Frauenquote: Von der Leyen kontra Schröder

Kommentar: Kein Weg zurück

Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Medienlandschaft. Die Menschen in der arabischen Welt schreiben in diesen Tagen Geschichte. Sie erschüttern in einer in vielerlei Hinsicht Grenzen übergreifenden Revolution die Machtstrukturen ihrer …
Kommentar: Kein Weg zurück

Hartz-IV: Gabriel droht mit Abbruch der Verhandlungen

Hamburg - Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht.
Hartz-IV: Gabriel droht mit Abbruch der Verhandlungen

Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?

Berlin - Angesichts der dramatischen Zustände in Ägypten warnen deutsche Politiker zunehmend vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten.
Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?

Deutsche Urlauber fliehen aus Ägypten

München - Panzer, brennende Autos und Schüsse in der Nacht: Heimgekehrte Touristen berichten von chaotischen Zuständen in Kairo. Die Reisenden sind froh, wieder in Deutschland zu sein.
Deutsche Urlauber fliehen aus Ägypten

Bafög-Rückzahlung wird von Noten unabhängig

Berlin - Bei der Rückzahlung von Bafög spielen die Leistungen der Studenten in Zukunft keine Rolle mehr. Der Nachlass für gute Studenten entfällt.
Bafög-Rückzahlung wird von Noten unabhängig

Ramsauer besucht Unfallstelle in Hordorf

Hordorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Verletzten und Hinterbliebenen des Zugunglücks von Hordorf sein Mitgefühl ausgesprochen.
Ramsauer besucht Unfallstelle in Hordorf

Ägypten: 150 Tote - Mubarak harrt aus

Kairo - Chaos in Ägypten. Bei den Unruhen starben bis Sonntag mindestens 150 Menschen. Regimegegner wurden von Räubern und Plünderern abgelöst. Die Angst bei Ausländern wächst.
Ägypten: 150 Tote - Mubarak harrt aus

Frauenquote: Gabriel überbietet von der Leyen

Hamburg - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Frauenquote in der Wirtschaft für unzureichend.
Frauenquote: Gabriel überbietet von der Leyen

Gysi: Gemeinsamkeiten für Linksbündnis ausloten

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, Gemeinsamkeiten für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl 2013 auszuloten.
Gysi: Gemeinsamkeiten für Linksbündnis ausloten

Ägyptische Behörden schließen Nachrichtensender

Kairo - Die ägyptischen Behörden haben am Sonntag das Büro des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira geschlossen. Der Sender musste daraufhin seine Live-Berichterstattung einstellen.
Ägyptische Behörden schließen Nachrichtensender

Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei

Dublin - Die auseinandergebrochene irische Regierung hat ihr Pflichtprogramm noch erfüllt - ihr Haushaltsgesetz hat erfolgreich seinen Weg durch den Senat genommen. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Februar frei.
Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei

Weitere Zwischenfälle auf der "Gorch Fock"? 

Berlin - Beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sind offenbar neue Hinweise und Eingaben über Zwischenfälle auf dem Segelschulschiff “Gorch Fock“ eingegangen. Die Einzelheiten:
Weitere Zwischenfälle auf der "Gorch Fock"? 

FDP erstmals seit 1999 unter fünf Prozent

Berlin - Zum ersten Mal seit 1999 ist die FDP bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. Union und SPD können sich dagegen freuen.
FDP erstmals seit 1999 unter fünf Prozent

Bär (CSU) gegen Sperrung von Internetseiten

München - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wirbt für einen Verzicht ihrer Partei auf die Forderung nach einer Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten. Das sei kontraproduktiv.
Bär (CSU) gegen Sperrung von Internetseiten