Archiv – Politik

Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung

Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder ist zufrieden mit dem Ergebnis ihres Ultimatums zum Kita-Ausbau. Nur zwei Bundesländer hinken noch hinterher.
Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung
Politik will keine Kaufprämie für E-Autos

Politik will keine Kaufprämie für E-Autos

Berlin/Frankfurt - Vor dem Autogipfel am Montag in Berlin verschärft sich die Debatte über staatlich finanzierte Kaufanreize für Elektroautos.
Politik will keine Kaufprämie für E-Autos

Traumergebnis für Hannelore Kraft

Münster - Hannelore Kraft wandelt auf den Spuren von Johannes Rau. Bei der Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden hat sie dessen Rekordergebnis fast eingeholt. Doch ein anderer Genosse stand im Mittelpunkt.
Traumergebnis für Hannelore Kraft

Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"

Berlin - Mit markigen Worten versetzt Peer Steinbrück die SPD in den Wahlkampfmodus. Alle Minister der Regierung Merkel seien nur noch ein Jahr im Amt. Eine Ampel- oder große Koalition lehnt er ab.
Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"

Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.
Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten

Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen

Berlin - Peer Steinbrück geht als SPD-Kanzlerkandidat mit großem Rückstand auf die Union ins Rennen. Selbst für Rot-Grün würde es derzeit nicht reichen. 
Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen

Gauck: Politik besser erklären

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parlamentarier aufgefordert, ihre Europapapolitik besser zu erklären. Es gebe zwar noch keine Wut, aber Verunsicherung in der Bevölkerung.
Gauck: Politik besser erklären

Bundesweite Demos für gerechtere Steuern

Berlin/Hamburg - Unter dem Motto „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ sind mehrere Tausend Menschen am Samstag in ganz Deutschland für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gegangen.
Bundesweite Demos für gerechtere Steuern

Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur.
Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben

Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen

München - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht in ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach Bayern keine Vorentscheidung auf die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer.
Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen

Ahmadinedschad beliebter als Obama?

Chicago - Die Mehrheit der weißen Amerikaner würde eher Mahmud Ahmadinedschad als Barack Obama zum Präsidenten wählen. Diese "Meldung" verbreitet zumindest die iranische Nachrichtenagentur.
Ahmadinedschad beliebter als Obama?

Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat angesichts des bundesweiten Aktionstags „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ vor einem zunehmenden Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt.
Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche

Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD

Münster - Mit 99,08 Prozent der Stimmen hat die nordrhein-westfälische SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstag als Parteivorsitzende wiedergewählt.
Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD

SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat am Samstag seinen ersten Auftritt als frisch gekürter Kanzlerkandidat vor der SPD-Parteibasis. Die Spitze der Roten steht voll hinter ihm.
SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur

Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen

Peking - In Chinas größtem Politskandal der vergangenen Jahrzehnte ist der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und angeklagt worden. 
Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen

Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft

Los Angeles - Der Mann, der im Fall des international kritisierten Mohammed-Schmähvideos festgenommen wurde, hat vor Gericht einen neuen Namen angegeben. Weitere Fragen tauchen auf.
Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft

Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt ab. Als Grund nannte er am Freitagabend in Mainz seine angeschlagene Gesundheit. Wer ihm folgen soll:
Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren

Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung

Nürnberg - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen Forderungen auf EU-Ebene nach einer Aufweichung der Asylrechtsregelungen ausgesprochen.
Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung

Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban

New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist mitten im Trubel der Vollversammlung Opfer eines zeitraubenden Scherzes geworden. Ein kanadischer Komiker hielt den 68-Jährigen zum Narren.
Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban

Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen

Prag - Ein Angreifer hat den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus mit einer Pistole bedroht, die Plastikkügelchen abfeuert. Aus nächster Nähe drückte der Mann mehrfach ab.
Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen

Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst

Berlin - Zuletzt ist es ruhig geworden um die Finanzsteuer. Nicht alle EU-Staaten wollen mitziehen. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine Initiative, um die Abgabe im kleineren Kreis einzuführen.
Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst

Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin - Viele Fragen wegen des NSU-Mords 2006 in Kassel: Hat der Ex-Innenminister und heutige hessische Regierungschef Bouffier die Ermittlungen behindert? Die SPD nennt ihn einen "eiskalten Bürokraten".
Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise

Rom - Im Skandal um verschwendete öffentliche Gelder ist in der mittelitalienischen Region Latium das Parlament aufgelöst worden.
Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise

Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt

Berlin - Grünes Licht für Schäuble: Nach der Billigung durch die Haushälter des Bundestages kann der Finanzminister mit den Euro-Partnern die ESM-Instrumente beschließen. Direkte Bankenhilfen sind weiter offen.
Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt