Archiv – Politik

OLG München verlost einen Presseplatz neu

OLG München verlost einen Presseplatz neu

München - Bei der Auslosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess gab es Pannen. Deshalb wird nachgelost - allerdings nur ein Platz. In Karlsruhe ist die erste Klage gegen die Neuvergabe eingegangen.
OLG München verlost einen Presseplatz neu
Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

München - Die Presseplätze im NSU-Prozess sind verlost - nicht zur Freude aller Redaktionen. Eine erste Klage liegt in Karlsruhe vor. Einige Zeitungen wollen hingegen nicht klagen, um den Start nicht nochmal zu verzögern.
Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

Obama treibt Guantánamo-Schließung voran

Washington - US-Präsident Barack Obama will einen neuen Versuch zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo in Kuba unternehmen. Bei der ersten Amtszeit scheiterte er noch.
Obama treibt Guantánamo-Schließung voran

Letta startet Blitztour durch EU-Staaten

Rom - Letta legt los. Nach dem Abgeordnetenhaus hat der italienische Regierungschef nun auch das Vertrauen des Senats gewonnen. Nun bricht er zu einer Blitzreise durch drei EU-Staaten auf.
Letta startet Blitztour durch EU-Staaten

Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt

Straßburg - Die Ukraine hat mit der Inhaftierung von Julia Timoschenko gegen die Menschenrechte der früheren Regierungschefin verstoßen. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt

NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?

München - Der Auftakt zum NSU-Prozess steht erneut auf der Kippe. Weil große deutsche Zeitungen beim Losverfahren keinen Platz im Gerichtssaal bekommen haben, erwägen sie nun eine Sammelklage beim Verfassungsgericht.
NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?

USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland

Berlin - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden? Obwohl das noch nicht entschieden ist, hat sich Deutschland schon mal erkundigt, ob die USA für einen Deal bereit wären. Das stößt auf Kritik.
USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland

Bsirske: Merkel läuft der Realität hinterher

Berlin - Verdi-Chef Frank Bsirske vertritt die Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel der gesellschaftlichen Realität hinterherläuft. Außerdem kritisierte er die "kalte Politik der FDP".
Bsirske: Merkel läuft der Realität hinterher

Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß der Bundesregierung, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug zu überprüfen, als wenig überzeugend kritisiert.
Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"

Kommentar: Gericht am Zug

Wenn der verschobene NSU-Mordprozess vor dem Oberlandesgericht München am 6. Mai beginnt, sitzen nach einer weit verbreiteten Meinung in der Öffentlichkeit die Rechtsextremistin Beate Zschäpe und mutmaßliche Mittäter aus der Neonaziszene nicht …
Kommentar: Gericht am Zug

Für die Bienen: Verbot von tödlichen Pestiziden

Brüssel - Teilverbot in der Landwirtschaft: Zum besseren Schutz der Bienen wird in der EU künftig der Gebrauch von drei Pflanzenschutzmitteln großflächig untersagt.
Für die Bienen: Verbot von tödlichen Pestiziden

Enrico Letta gewinnt Vertrauen der Italiener

Rom - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert.
Enrico Letta gewinnt Vertrauen der Italiener

NSU-Prozess: Platzverlosung für Presse

München - Bei der Verlosung der Presseplätze im NSU-Prozess kommt die türkische „Sabah“ diesmal zum Zug. Mehrere große deutsche Zeitungen haben hingegen kein Glück. Es droht neuer Streit um die Vergabe.
NSU-Prozess: Platzverlosung für Presse

Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige prüfen

Berlin - Der Fall Hoeneß macht's möglich: Die Koalition prüft nun eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Die Opposition hat Union und FDP zum Jagen getragen.
Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige prüfen

Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger

Washington - Terrorabwehr und Datenschutz, Afghanistan-Einsatz und Nato- Finanzierung: Für den Doppelbesuch von Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich in den USA gibt es reichlich Themen. Er begann aber mit …
Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger

Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

Athen - Griechenland bricht Tabus, um Hilfe durch Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der Beamtenapparat soll schrumpfen.
Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

FDP giftet: "Orgie von Steuerbelastungen"

Berlin - „Deutschland wird gerechter“ versus „Die Arbeitsplätze sind in Gefahr“ - so lautet der erste große Grundkonflikt vor der Bundestagswahl. Den Startschuss gab der Grünen-Parteitag.
FDP giftet: "Orgie von Steuerbelastungen"

Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"

Berlin - Die SPD sieht kaum Chancen, mit Union und FDP noch vor der Bundestagswahl die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug zu verschärfen. Andrea Nahles schickt dabei scharfe Worte in Seehofers Richtung.
Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"

Bund soll Nazi-Aussteigerprogramme fördern

Erfurt - Gegner eines NPD-Verbotsverfahrens verweisen oft auf die Wirkung von Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme. Diese Initiativen stehen aber vor einer ungewissen Zukunft. Das will Thüringen ändern.
Bund soll Nazi-Aussteigerprogramme fördern

"Grüne Steuerpläne entlasten Bevölkerung"

Berlin - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern beschlossen. Es hagelt Kritik. Doch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verteidigt die Pläne seiner Partei.
"Grüne Steuerpläne entlasten Bevölkerung"

Anschlag auf Syriens Ministerpräsident

Damaskus - Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki ist am Montag unverletzt einem Anschlag in der Hauptstadt Damaskus entgangen. Neben einem Konvoi des Regierungschefs sei eine Autobombe explodiert.
Anschlag auf Syriens Ministerpräsident

FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

Berlin - Momentan beschäftigt die Steueraffäre um Uli Hoeneß die Bundesrepublik. Die FDP hat sich nun offen gezeigt, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.
FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst

Washington - Führende republikanische US-Politiker drängen Präsident Barack Obama, dem Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg nicht tatenlos zuzusehen.
Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst

SPD-Wehrexperte: Mali kein zweites Afghanistan

Berlin - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht in dem in dieser Woche beginnenden Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali keine Parallelen zu Afghanistan.
SPD-Wehrexperte: Mali kein zweites Afghanistan