Archiv – Politik

Hunderttausende Ägypter auf den Straßen

Hunderttausende Ägypter auf den Straßen

Kairo - Hunderttausende Ägypter fordern lautstark den Rücktritt von Präsident Mursi, die islamischen Unterstützer des Staatschefs halten dagegen.
Hunderttausende Ägypter auf den Straßen
Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur Ächtung von „homosexueller Propaganda“ unterzeichnet.
Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

US-Datenspionage: Politiker empört

Berlin - Dass auch Deutschland vom Ausspähprogramm der USA betroffen ist, galt seit den Enthüllungen des US-Informanten Snowden als sicher. Erst jetzt aber wird das ganze Ausmaß sichtbar. Deutsche Politiker reagieren empört. 
US-Datenspionage: Politiker empört

NSA sieht Deutschland als Angriffsziel

Berlin - Die Überwachung der EU und Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen.
NSA sieht Deutschland als Angriffsziel

Rösler wirbt um junge Südeuropäer

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat an junge Menschen in den südeuropäischen Krisenstaaten appelliert, eine Berufsausbildung in Deutschland zu machen.
Rösler wirbt um junge Südeuropäer

Obama darf Mandela nicht besuchen

Pretoria - US-Präsident Barack Obama setzt am Sonntag seinen Südafrika-Besuch fort. Er reist nach Kapstadt weiter. Auf ein Treffen mit Nelson Mandela muss er allerdings verzichten.
Obama darf Mandela nicht besuchen

Bundeswehr: Noch mehr verlorene Drohnen

Berlin - Die Bundeswehr hat nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mehr Drohnen verloren als bislang bekannt.
Bundeswehr: Noch mehr verlorene Drohnen

Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Halle - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die umstrittenen Steuerpläne ihrer Partei im Falle eines Erfolges bei der Bundestagswahl verteidigt.
Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Von der Leyen will Ausbildungspakt für Europa

Berlin - Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert.
Von der Leyen will Ausbildungspakt für Europa

Steinbrück: "Grottenschlechten" Wert steigern

Saarbrücken - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück setzt auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. Ziel müsse es sein, den „grottenschlechten“ Wert von 70,8 Prozent von 2009 auf 78 Prozent zu steigern.
Steinbrück: "Grottenschlechten" Wert steigern

Innensenator für Elektroschock-Pistolen

Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 31-Jährigen für den Einsatz von Elektroschock-Pistolen ausgesprochen.
Innensenator für Elektroschock-Pistolen

Rösler: Ampelkoalition "völlig ausgeschlossen"

Berlin - Klare Absage an eine Ampelkoalition: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst eine Abfuhr erteilt.
Rösler: Ampelkoalition "völlig ausgeschlossen"

Tote bei Anti-Mursi-Protesten in Ägypten

Kairo - Mit Großdemonstrationen will eine Protestbewegung in Ägypten den islamistischen Präsidenten Mursi am Jahrestag seines Amtsantritts zu Fall bringen. Ausländer verlassen in Scharen das Land. Drei Menschen sterben.
Tote bei Anti-Mursi-Protesten in Ägypten

Ramsauer will Akku-Lampen für Radler erlauben

Berlin - Kaum ein Radler kennt diese Pflicht: Wiegt das Rad mehr als elf Kilo, muss es einen Dynamo haben. Batterielampe? Bußgeld! Vielen gilt diese Regelung als unzeitgemäß - und könnte bald der Geschichte angehören.
Ramsauer will Akku-Lampen für Radler erlauben

Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen

Berlin - Erst Anfang Juni wurde der lange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beigelegt. Viele der Neuregelungen treten nun zum 30. Juni beziehungsweise 1. Juli in Kraft. Hier eine Auswahl:
Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen

Kalifornien erlaubt Homo-Ehe

San Francisco - Kaum hatte ein Berufungsgericht gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien legalisiert, rannten die ersten Paare zu den Standesbeamten. Unter den Hochzeitern waren auch die erfolgreichen Kläger.
Kalifornien erlaubt Homo-Ehe

Kommentar: Noch Hoffnung?

Die SPD kommt nicht auf die Beine. Das jüngste Politbarometer ist ein Desaster für die Partei. Mit derzeit gerade einmal 26 Prozent verzeichnet sie nach den Querelen ihres Spitzenpersonals den schlechtesten Wert in der ZDF-Umfrage seit zwei Jahren. …
Kommentar: Noch Hoffnung?

Merkel verachtet irische Pleite-Banker

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Manager der Anglo Irish Bank scharf kritisiert, die deutsche Anleger als  "Scheißdeutsche" verhöhnten und Milliarden erschwindelten.
Merkel verachtet irische Pleite-Banker

Obama-Giftbrief: US-Schauspielerin angeklagt

Washington - Eine US-Schauspielerin ist wegen des Versands von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg angeklagt worden.
Obama-Giftbrief: US-Schauspielerin angeklagt

Toter bei Straßenkämpfen in Alexandria

Alexandria - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der regierenden Islamisten ist in der ägyptischen Stadt Alexandria ein Mensch getötet worden.
Toter bei Straßenkämpfen in Alexandria

Mandela geht's besser - Besuch von Obama?

Pretoria - Nelson Mandela geht es wieder etwas besser. Die Menschen in Südafrika nehmen großen Anteil. Daran ändert auch der langerwartete Besuch von US-Präsident Obama nichts.
Mandela geht's besser - Besuch von Obama?

US-Armee sperrt "Guardian"-Webseiten

Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat für Militärangehörige den dienstlichen Zugang zu illegal veröffentlichten Geheimdokumenten über das Internet gesperrt.
US-Armee sperrt "Guardian"-Webseiten

Linke-Abgeordnete im Bundestag kollabiert

Berlin - Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers ist am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammengebrochen. Ein Notarzt behandelte sie noch im Plenarsaal.
Linke-Abgeordnete im Bundestag kollabiert

Neue Atommüll-Endlagersuche beschlossen

Berlin - Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen.
Neue Atommüll-Endlagersuche beschlossen