Archiv – Politik

Piraten wählen Thorsten Wirth zum neuen Chef

Piraten wählen Thorsten Wirth zum neuen Chef

Bremen - Er war nicht als Favorit ins Rennen gegangen, aber Thorsten Wirth hat den Parteitag überzeugt. Der Hesse will die Piratenpartei aus der Depression führen.
Piraten wählen Thorsten Wirth zum neuen Chef
Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus

Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode noch für möglich. Allerdings nur, wenn Schwierigkeiten bei der Haushaltsfinanzierung auftreten.
Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus

Kommentar: Es muss mehr getan werden

Offenbach - Schon seit dem Frühjahr 2011 toben die Kämpfe zwischen den Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und Regierungsgegnern. Mehr als 120 000 Menschen wurden seither getötet. Von Siegfried J. Michel
Kommentar: Es muss mehr getan werden

Interview-Zoff: Nahles verteidigt Gabriel

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wegen seines viel diskutierten Fernsehauftritts verteidigt.
Interview-Zoff: Nahles verteidigt Gabriel

USA werden syrische C-Waffen auf Meer zerstören

Damaskus - Ein Teil der syrischen Chemiewaffen-Bestände soll nach Angaben der zuständigen Experten von den USA auf dem Meer zerstört werden.
USA werden syrische C-Waffen auf Meer zerstören

Umfrage: Union dominiert bei Koalition

Berlin - In den Verhandlungen von Union und SPD zur großen Koalition hat sich nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen die CDU durchgesetzt.
Umfrage: Union dominiert bei Koalition

Schwarz-Rot feiert beim Bundespresseball

Berlin - Politische Fragen wollte Bundespräsident Gauck auf dem Bundespresseball nicht beantworten. Er hatte andere Sorgen. Ebenso wie manche Spitzenpolitiker von CDU und SPD, die ganz vertraut auftraten.
Schwarz-Rot feiert beim Bundespresseball

Politiker feiern entspannt beim Bundespresseball

Berlin - Politische Fragen wollte Bundespräsident Gauck auf dem Bundespresseball nicht beantworten. Er hatte andere Sorgen. Ebenso wie manche Spitzenpolitiker von CDU und SPD, die ganz vertraut auftraten.
Politiker feiern entspannt beim Bundespresseball

Steinbrück empfiehlt Gabriel als Finanzminister

Berlin - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, dass der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das Bundesfinanzministerium übernimmt.
Steinbrück empfiehlt Gabriel als Finanzminister

Kiew: Polizei löst Pro-EU-Demonstration auf

Kiew - Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei haben am frühen Samstagmorgen gewaltsam eine Demonstration für einen EU-Kurs des Landes aufgelöst und angeblich mindestens 35 Menschen festgenommen.
Kiew: Polizei löst Pro-EU-Demonstration auf

ZDF und Gabriel verteidigen Wortgefecht

Mainz  - Im „Heute-Journal“ lieferten sich Sigmar Gabriel und Marietta Slomka einen harten Schlagabtausch. Am Tag danach betonen das ZDF  und der SPD-Chef: Streitereien gehören dazu.
ZDF und Gabriel verteidigen Wortgefecht

Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus

Düsseldorf  - Hannelore Kraft wird nicht erste sozialdemokratische Kanzlerin  der Bundesrepublik - sagt sie zumindest jetzt. Das aber in aller Deutlichkeit.
Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

München  - Die CSU  hat als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag  formell gebilligt. Bekannt ist nun auch, dass die Partei  im neuen Kabinett drei Ministerposten besetzt.
CSU segnet Koalitionsvertrag ab

CDU-Politiker fordern Debatte über Vertrag

Berlin  - Zwei führende Unionspolitiker haben ihrem Unmut über den Koalitionsvertrag  mit der SPD öffentlich Luft gemacht. Ein wichtiges Kapitel sei bei der Vereinbarung vergessen worden, so die Kritiker.
CDU-Politiker fordern Debatte über Vertrag

Chinas Kampfjets verfolgen Flugzeuge der USA und Japan

Peking  - Chinas Luftwaffe  hat am Freitag Kampfjets starten lassen, nachdem Flugzeuge aus den USA und Japan durch seine "Luftverteidigungszone" über dem Ostchinesischen Meer geflogen sind. Droht ein neuer kalter Krieg?
Chinas Kampfjets verfolgen Flugzeuge der USA und Japan

Seehofer wütend über ZDF

München - Die neuen Koalitionspartner verteidigen sich gleich gegenseitig. CSU-Chef Horst Seehofer hat gestern unaufgefordert einen Beschwerdebrief ans ZDF  geschickt.
Seehofer wütend über ZDF

Piratenpartei tauscht Bundesvorstand aus

Bremen - Nach der verlorenen Bundestagswahl will die Piratenpartei sich umgestalten: Rund 1000 Parteimitglieder wollen auf ihrem Parteitag in Bremen eine komplett neue Spitze wählen.
Piratenpartei tauscht Bundesvorstand aus

SPD-Politiker und Junge Union giften auf Twitter

Berlin - Das geht ja gut los! Kaum ist der Koalitionsvertrag zur GroKo unterzeichnen und schon sticheln auf Twitter die Junge Union und SPD-Politiker Thomas Oppermann gegen den Koalitionspartner.
SPD-Politiker und Junge Union giften auf Twitter

Parteilichkeit? ZDF wehrt sich gegen Gabriel

Mainz - Nach einem Aufsehen erregenden Interview im ZDF-"heute journal" mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich der Sender gegen den Vorwurf der Parteilichkeit zur Wehr gesetzt.
Parteilichkeit? ZDF wehrt sich gegen Gabriel

Bundeswehr nach Afrika? Regierung prüft Einsatz

Berlin - Die Bundesregierung hat über die mögliche Unterstützung eines französischen Militäreinsatzes in der Zentralafrikanischen Republik noch nicht entschieden.
Bundeswehr nach Afrika? Regierung prüft Einsatz

Janukowitsch will Abkommen mit EU unterschreiben

Vilnius - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Bereitschaft zur Unterzeichnung eines umfangreichen Abkommens mit der EU „in naher Zukunft“ signalisiert - allerdings unter Bedingungen.
Janukowitsch will Abkommen mit EU unterschreiben

Bundesrat will Doping zur Straftat machen

Köln - Doping bei Berufssportlern soll zur Straftat werden. Nach der Großen Koalition hat sich auch der Bundesrat für eine verbesserte strafrechtliche Bekämpfung von Doping ausgesprochen.
Bundesrat will Doping zur Straftat machen

Kraft: Werde nie als Kanzlerkandidatin antreten

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat eine Kanzlerkandidatur für sich endgültig ausgeschlossen.
Kraft: Werde nie als Kanzlerkandidatin antreten

Live im ZDF: Gabriel und Slomka keifen sich an

Mainz - Dieses Interview wird noch lange in Erinnerung bleiben: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich am Donnerstagabend ein Wortgefecht mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert.
Live im ZDF: Gabriel und Slomka keifen sich an

Linke fordert 2.000 Mindestlohn-Kontrolleure

Osnabrück - Mit Blick auf die Einigung von Schwarz-Rot auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert die Linke 2.000 neue Mindestlohn-Kontrolleure.
Linke fordert 2.000 Mindestlohn-Kontrolleure

Stoiber will Unions-Politiker als EU-Kommissar

Düsseldorf - Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)will einen Unions-Kandidaten für den Posten des deutschen EU-Kommissars. Dieser dürfe nicht einfach an SPD-Politiker Martin Schulz gehen. 
Stoiber will Unions-Politiker als EU-Kommissar

Schäuble verteidigt schwarz-rote Rentenpläne

Dortmund - Mit den Plänen für Arbeitsmarkt und Rente schlägt Schwarz-Rot nach Ansicht der Wirtschaftsverbände eine gefährliche Richtung ein.
Schäuble verteidigt schwarz-rote Rentenpläne

Chinas Luftwaffe in Alarmbereitschaft

Peking - Die Spannungen im Ostchinesischen Meer wachsen. Während Japan, Südkorea und die USA die neu geschaffene Luftraumzone Chinas ignorieren wollen, schickt die chinesische Luftwaffe Kampfjets los.
Chinas Luftwaffe in Alarmbereitschaft

„Wir können uns sehen lassen“

Hofheim - Am Ende hatte Sigmar Gabriel zumindest die große Mehrheit der rund 800 SPD-Mitglieder in der Stadthalle von Hofheim auf seiner Seite. Von Petra Wettlaufer-Pohl 
„Wir können uns sehen lassen“

Kommentar: Aber bitte mit Anstand

Jetzt muss sich der GroKo-Deal im politischen Tagesgeschäft bewähren.  Von Frank Pröse
Kommentar: Aber bitte mit Anstand

Koalitionsvertrag spaltet SPD-Basis

Berlin - Es geht ein Riss durch die SPD: Während die einen dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen wollen, verweigern andere ihr Ja. In der Basis gilt: Anderes Land, andere Meinung.
Koalitionsvertrag spaltet SPD-Basis

Frankreich schickt Truppen nach Zentralafrika

Bangui - Die französische Armee bereitet derzeit ihre militärische Intervention in der von gewaltsamen Unruhen erschütterten Zentralafrikanischen Republik vor.
Frankreich schickt Truppen nach Zentralafrika

Schäuble: Große Koalition ist finanzierbar

Berlin - Schon jetzt ist klar: Die große Koalition wird zusätzliche Milliarden kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu, die Finanzpläne seien "solide".
Schäuble: Große Koalition ist finanzierbar

Bundeswehr bleibt auch 2014 im Südsudan

Berlin - Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Südsudan stationiert, wie am Donnerstag der Bundestag mit großer Mehrheit beschloss.
Bundeswehr bleibt auch 2014 im Südsudan

AfD will Bundestagswahl anfechten

München - Nun zieht sie alle Register: Die bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) will das Wahlergebnis anfechten.
AfD will Bundestagswahl anfechten

Das steht im Koalitionsvertrag

Berlin - Wie Deutschland regiert werden soll, steht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Die wichtigsten Beschlüsse der künftigen schwarz-roten Regierung im Überblick.
Das steht im Koalitionsvertrag

Wulffs Leibwächter kann sich an nichts erinnern

Hannover - Im Prozess gegen den früheren Bundespräsident Wulff stand am Donnerstag sein Ex-Leibwächter vor Gericht. Viel wusste der Polizeibeamte zum Oktoberfestbesuch nicht zu sagen.
Wulffs Leibwächter kann sich an nichts erinnern

Iran lädt Behörden zur Reaktor-Inspektion

Teheran - Nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen hat der Iran die Internationale Atomenergiebehörde zur Besichtigung des Schwerwasserreaktors Arak geladen.
Iran lädt Behörden zur Reaktor-Inspektion

Japan durchkreuzt Chinas Luftverteidigungszone

Peking/Tokio - Chinas Ansprüche auf eine Luftzone über dem Ostchinesischen Meer werden von Ostasiens Mächten nicht anerkannt. Ohne Ankündigung durchflog Japans Luftwaffe nun die Zone.
Japan durchkreuzt Chinas Luftverteidigungszone

Bundestag setzt erstmals Hauptausschuss ein

Berlin - Erstmals wird ein Hauptausschuss die Geschäfte der Bundesrepublik leiten, während Union und SPD die große Koalition auf den Weg bringen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig.
Bundestag setzt erstmals Hauptausschuss ein

EU-Annäherung: Merkel will Ukraine anhören

Vilnius - Um in der gescheiterten EU-Annäherung der Ukraine zu vermitteln, sind Oppositionelle zum EU-Gipfel nach Litauen gereist. Bundeskanzlerin Merkel signalisierte ihnen Gesprächsbereitschaft.
EU-Annäherung: Merkel will Ukraine anhören

Zahl der Arbeitslosen steigt

Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die Quote blieb jedoch unverändert.
Zahl der Arbeitslosen steigt

EU will gegen Betrug bei Lebensmitteln kämpfen

Brüssel - Fehletikettiertem Fleisch und Bio-Mogeleien sagt das EU-Parlament nun den Kampf an: Europol und die EU-Staaten sollen künftig gemeinsam gegen Lebensmittelschwindel vorgehen.
EU will gegen Betrug bei Lebensmitteln kämpfen

Erster Bundespresseball mit Übergangsregierung

Berlin - Der Bundespresseball an diesem Freitag ist der erste, bei dem wegen der langen Koalitionsverhandlungen nur eine Übergangsregierung im Amt ist.
Erster Bundespresseball mit Übergangsregierung