Archiv – Politik

Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze

Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze

Berlin - 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau: Der Zuschuss an die Bundesländer zur Schaffung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen hat im Bundestag die letzte Hürde genommen.
Finanzspritze für zusätzliche Kita-Plätze
Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

Berlin - Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Deswegen hat der Bundestag jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.
Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

120 Millionen Euro für Contergan-Opfer

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen.
120 Millionen Euro für Contergan-Opfer

Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Schulgesetz verschärft: Künftig gibt es ein Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern. Jahrzehntelang war das strafrechtlich nicht einwandfrei geregelt.
Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

München - Der Mordprozess gegen Beate Zschäpe kann beginnen. Das OLG München hat die Anklage im Zusammenhang mit den Taten der Neonazi-Gruppe NSU zugelassen. Verfahrensbeginn soll im April sein.
Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro

Berlin - Für die ehrgeizigen Sparziele der Regierung fehlen im Bundeshaushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro. Nun beginnt das Hauen und Stechen im Kabinett. Denn kein Ressort will Kürzungen hinnehmen.
Bundeshaushalt fehlen sechs Milliarden Euro

Dirndl-Spruch: „Das war doch ein Kompliment"

Berlin - Jetzt mischt auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Sexismus-Debatte mit. In ihren Augen ist Rainer Brüderles Dirndl-Spruch als Kompliment aufzufassen.
Dirndl-Spruch: „Das war doch ein Kompliment"

Duelle? Merkel lässt Steinbrück abblitzen

Berlin - Für Peer Steinbrück beginnt nach einem verpatzten Start nun Phase zwei seiner Kanzlerkandidatur. Der SPD-Politiker verriet nun, wie er Kanzlerin Merkel im Duell packen will - und forderte sie heraus.
Duelle? Merkel lässt Steinbrück abblitzen

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Berlin - Der Bundestag hat den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit großer Mehrheit um weitere 13 Monate verlängert. Nur eine einzige Fraktion stellte sich entschlossen gegen die Mission.
Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können

Berlin - Die SPD will auch Analphabeten den Gang zur Wahlurne ermöglichen. Dafür sollen auf Wahlscheinen künftig die Parteisymbole und Fotos der Kandidaten abgedruckt werden.
SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können

Friedrich: Meldepflicht für Hackerangriffe

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will eine Meldepflicht für Hackerangriffe durchsetzen. Außerdem plant er ein "gemeinsames Sicherheitsniveau" für Regierungsstellen und Unternehmen.
Friedrich: Meldepflicht für Hackerangriffe

2011 so viele Frührentner wie noch nie

Berlin - In Deutschland sind 2011 so viele Menschen wie noch nie zuvor in Frührente gegangen. Drei Berufsgruppen sind davon besonders betroffen. Und es sind nicht die Lehrer, denn die halten immer länger durch.
2011 so viele Frührentner wie noch nie

Israel bombardiert Ziele in Syrien

Washington - Israel hat offenbar ein syrisches Forschungszentrum für militärische Zwecke bombardiert. Die USA bestätigten den Raketenangriff. Israel schweigt hingegen eisern. Die Russen sing besorgt.
Israel bombardiert Ziele in Syrien

"New York Times": Hacker stiehlt Passwörter

New York - Die „New York Times“ ist Ziel eines Hacker-Angriffs. Dabei sind die Passwörter aller Beschäftigten gestohlen worden. Diverse Fakten deuten darauf hin, dass die Chinesen dahinter stecken.
"New York Times": Hacker stiehlt Passwörter

Atomtest: Südkorea warnt Nordkorea

Seoul - Südkorea hat Nordkorea für den Fall eines weiteren Atomtests vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt und dafür deutliche Worte gewählt.
Atomtest: Südkorea warnt Nordkorea

Bildungsreform: Schavan in der Kritik

Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan plant eine Bildungsreform. Dazu gehört auch eine Änderung im Grundgesetz. Der rot-grünen-Ländermehrheit gehen die Vorschläge aber nicht weit genug.
Bildungsreform: Schavan in der Kritik

Kommentar: Bald mehr Sicherheit

Wenn der Nachwuchs unerlaubt den Lieblingsfilm aus dem Netz heruntergeladen hat, können clevere Anwälte Eltern wegen Urheberrechtsverletzung kräftig zur Kasse bitten - bisher jedenfalls. Von Petra Wettlaufer-Pohl
Kommentar: Bald mehr Sicherheit

Kommentar: Verkehrspolitik ändern

Es gibt sie gar nicht selten, die Rüpel-Radfahrer: Deswegen ist es richtig, dass es bald höhere Strafen geben wird. Von Peter Schulte-Holtey
Kommentar: Verkehrspolitik ändern

Syrien meldet israelischen Luftangriff

Damaskus - In Israel wächst die Angst vor syrischen Chemiewaffen. Die Israelis drohen mit Präventivmaßnahmen. Nun beschuldigt das syrische Regime den Nachbarn, Ziele nahe Damaskus aus der Luft angegriffen zu haben.
Syrien meldet israelischen Luftangriff

Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mindestens zwei TV-Duellen im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
Steinbrück will mindestens zwei TV-Duelle

Eine Milliarde für Syriens Flüchtlinge

Damaskus - Die Geberkonferenz in Kuwait hat ihr selbstgestecktes Ziel erreicht: Gut eine Milliarde Euro kommt für syrische Flüchtlinge zusammen. Nun muss das Geld aber auch die Menschen erreichen.
Eine Milliarde für Syriens Flüchtlinge

Gaucks Münchner Appell für Demokratie

München - 70 Jahre nach der Hinrichtung der Münchner Studentengruppe „Weiße Rose“ durch die Nationalsozialisten hat Bundespräsident Joachim Gauck von den heutigen Studenten Einsatz für die Demokratie verlangt.
Gaucks Münchner Appell für Demokratie

Noch ist unklar, was mit Göring-Teppich geschieht

Berlin - Die Bundesregierung hat noch nicht über den Verbleib des „Nazi-Teppichs“ im Kanzleramt entschieden. Man sei „noch in der Entscheidungsphase“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.
Noch ist unklar, was mit Göring-Teppich geschieht

Merkel mahnt Ägypten: Menschenrechte achten

Berlin - Deutschland will Ägypten in seinem politischen Veränderungsprozess weiter unterstützen, stellt aber Bedingungen: Bundeskanzlerin Merkel mahnt Präsident Mohammed Mursi, die Menschenrechte zu achten.
Merkel mahnt Ägypten: Menschenrechte achten