Archiv – Politik

Bayern will mehr Asylbewerber abschieben

Bayern will mehr Asylbewerber abschieben

München - Bayern will seinen Kurs in der Asylpolitik verschärfen. Das Ziel des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ist es, "die Rückführung deutlich zu verstärken".
Bayern will mehr Asylbewerber abschieben
Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Ramallah/New York- Die Palästinenser mussten im UN-Sicherheitsrat eine herbe Niederlage einstecken. Jetzt schlägt Abbas heftig zurück.
Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Nawalny legt Einspruch gegen Urteil ein

Moskau - Die Verteidigung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Beschwerde gegen dessen Hausarrest eingelegt.
Nawalny legt Einspruch gegen Urteil ein

AfD verteidigt Pegida gegen Merkel-Kritik

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schutz genommen.
AfD verteidigt Pegida gegen Merkel-Kritik

Chinas Zughersteller: Mega-Fusion

Peking - Bisher waren sie erbitterte Konkurrenten. Jetzt wollen die beiden größten chinesischen Zugbauer gemeinsam die Weltmärkte aufrollen. Wird der neue Bahnriese eine ernste Gefahr für Siemens und Co?
Chinas Zughersteller: Mega-Fusion

EU und USA kritisieren Nawalny-Urteil

Moskau - Das Urteil gegen den populären Putin-Gegner Nawalny stößt international auf Kritik. Bei Protesten gegen den Richterspruch werden in Moskau Hunderte Menschen festgenommen - darunter Nawalny selbst.
EU und USA kritisieren Nawalny-Urteil

Merkel warnt vor Anti-Islam-Demos

Berlin - Zum neuen Jahr findet die Kanzlerin deutliche Worte. Hinter Protesten gegen angebliche Überfremdung stehe oft Kälte und Hass. Merkel ruft die Deutschen auf: „Folgen Sie denen nicht!“
Merkel warnt vor Anti-Islam-Demos

Leitartikel zur Jahreswende

Was für eine verrückte Welt. Sie dreht sich immer schneller, wird komplizierter und komplexer. In dieser Hochgeschwindigkeitswelt werden Jahrzehnte geltende Lehrsätze von der technologischen Entwicklung und der digitalen Revolution geradezu im …
Leitartikel zur Jahreswende

Kassen wollen Ärzte-Zulassungen befristen

Berlin - Angesichts des Ärztemangels in vielen ländlichen Regionen fordern die gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenzulassung für Ärzte nur noch befristet zu vergeben.
Kassen wollen Ärzte-Zulassungen befristen

Politiker für EU-Flüchtlingszentren in Nordafrika

Nürnberg - Etwa 3500 Flüchtlinge ertranken 2014 in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Mittelmeer - für den Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge höchste Zeit, über neue Lösungen und Modelle nachzudenken.
Politiker für EU-Flüchtlingszentren in Nordafrika

Deutschland lieferte Daten für Taliban-Todesliste

Berlin - Die Angriffe von US-Drohnen auf Terroristen und feindliche Kämpfer sind umstritten. In Afghanistan lieferte die Bundeswehr dafür Daten. Die Opposition reagiert empört.
Deutschland lieferte Daten für Taliban-Todesliste

Putin-Gegner Nawalny: Dreieinhalb Jahre Bewährung 

Moskau - Die russische Justiz verurteilt den populären Putin-Gegner Nawalny zu einer weiteren Bewährungsstrafe. Sein ebenfalls angeklagter Bruder muss indes ins Gefängnis. Das Urteil löst Proteste aus.
Putin-Gegner Nawalny: Dreieinhalb Jahre Bewährung 

Hartz IV: Gewerkschaften fordern Neustart

Berlin - Zum zehnten Jubiläum von Hartz IV lassen die Gewerkschaften kein gutes Haar an der sozialpolitischen Großreform.
Hartz IV: Gewerkschaften fordern Neustart

Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt?

Berlin - Die Bundeswehr hat laut einem Pressebericht eine weitaus größere Rolle bei gezielten Tötungen in Afghanistan gespielt als bislang bekannt.
Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt?

SPD-Linke fordert EuGH-Urteil zu TTiP und Ceta

Berlin - An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Auch in der SPD ist das ein heißes Eisen. Mehr Klarheit soll 2015 ein Gutachten bringen.
SPD-Linke fordert EuGH-Urteil zu TTiP und Ceta

CSU-Minister: Friedrichs Merkel-Kritik "nicht nachvollziehbar"

Berlin - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich stößt mit seiner scharfen Kritik am Mitte-Kurs der CDU von Kanzlerin Angela Merkel auf Widerstand in der eigenen Partei.
CSU-Minister: Friedrichs Merkel-Kritik "nicht nachvollziehbar"

Präsidentenwahl in Athen gescheitert

Athen - Die Griechen müssen nach einer gescheiterten Präsidentenwahl entscheiden, wie es in ihrem Land weitergehen soll. Viel Zeit hat das klamme Euroland aber nicht. Die Kassen werden Anfang März leer sein.
Präsidentenwahl in Athen gescheitert

Cyberattacke auf Europaexpertin im Kanzleramt

Berlin - Waren es die Amerikaner? Das Computervirus, mit dem eine Mitarbeiterin der Kanzlerin ausspioniert werden sollte, ist nicht genau nachzuverfolgen. Die Attacke dürfte eine andere Dimension als der Lauschangriff auf Merkels Handy haben.
Cyberattacke auf Europaexpertin im Kanzleramt

Poroschenko will Gipfeltreffen zur Ukrainekrise

Kiew - Ein neuer diplomatischer Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko soll eine Lösung des Konflikts vorantreiben. Im Januar will er sich mit den Spitzen Deutschlands, Russlands und Frankreichs treffen.
Poroschenko will Gipfeltreffen zur Ukrainekrise

Feuer in Libyens größtem Öllager: Tanks in Flammen

Tripolis - Dem größten Öllager Libyens droht der Kollaps. Nach einem Granateneinschlag Ende vergangener Woche sind nun mehrere Öltanks eingestürzt.
Feuer in Libyens größtem Öllager: Tanks in Flammen

Linke will Ausgleich für Feiertage am Wochenende

Berlin - Fällt ein Feiertag auf ein Wochenende, nutzt das vielen Arbeitnehmern nicht wirklich. Findet auch die Linke und bringt eine Ausgleichsregelung ins Spiel.
Linke will Ausgleich für Feiertage am Wochenende

Ifo-Präsident: Zuwanderung als Verlustgeschäft

Berlin - Der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn heizt die Debatte um Kosten und Nutzen von Zuwanderung an. Er sagt: Wir ziehen die falschen Migranten an. Bei der AfD hat Sinn viele Fans.
Ifo-Präsident: Zuwanderung als Verlustgeschäft

Pro & contra: Friedrich löst Debatte in der Union aus

Berlin - Mit seiner Schelte am Kurs der Merkel-CDU findet Ex-Minister Friedrich in der Union durchaus Rückhalt. Auch andere Politiker von CDU und CSU sehen Redebedarf - die Kanzlerin schweigt.
Pro & contra: Friedrich löst Debatte in der Union aus

Wieder Zweikampf um Präsidentenamt in Kroatien

Zagreb - Kroatiens Präsident schwächelt bei seiner geplanten Wiederwahl. Er muss in die Stichwahl. Die ist völlig offen. Es kommt erneut zum Schlagabtausch des linken und rechten politischen Großlagers.
Wieder Zweikampf um Präsidentenamt in Kroatien