Archiv – Politik

Guttenberg spricht über Comeback-Gerüchte

Guttenberg spricht über Comeback-Gerüchte

München - Drei Jahre lang war der einstige CSU-Hoffnungsträger Guttenberg von der deutschen Bühne verschwunden. Nun hält er in München eine Rede zur Cybersicherheit.
Guttenberg spricht über Comeback-Gerüchte
Guttenberg wieder da: Bilder von der Münchner SiKo

Guttenberg wieder da: Bilder von der Münchner SiKo

Drei Jahre lang war der einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg von der deutschen Bühne verschwunden. Am Freitag hat er bei der Sicherheitskonferenz in München eine Rede zur Cybersicherheit gehalten.
Guttenberg wieder da: Bilder von der Münchner SiKo

Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat auf die internationale Kritik reagiert. Der Staatschef hat die umstrittenen repressiven Gesetze zurückgenommen.
Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück

SiKo: Gauck fordert Mentalitätswechsel

München - Abgeschirmt und streng bewacht von der Polizei beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck eröffnete sie mit einer Grundsatzrede.
SiKo: Gauck fordert Mentalitätswechsel

Schwesig verzichtet auf Extremismus-Klausel

Berlin - Viele Verbände, die sich gegen Rechts engagieren, empfanden die Extremismus-Klausel der damaligen Familienministerin Schröder als arge Misstrauensbekundung.
Schwesig verzichtet auf Extremismus-Klausel

Kerry: Alle Chemiewaffen Assads müssen weg

Berlin  - Die USA haben Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit Nachdruck zur vollständigen Vernichtung seiner Chemiewaffen-Bestände aufgefordert.
Kerry: Alle Chemiewaffen Assads müssen weg

Kerry: "Wollen Jahr der Erneuerung"

Berlin - US-Außenminister Kerry schlägt bei seinem Berlin-Besuch wie erwartet versöhnliche Töne an - auch wenn eine Entschuldigung ausbleibt.
Kerry: "Wollen Jahr der Erneuerung"

Grüne schlagen Snowden für Nobelpreis vor

Brüssel - Das EU-Parlament hat Vorschläge für den Friedensnobelpreis abgegeben. Die Grünen setzen auf "Whistleblower" Edward Snowden. Die Sozialdemokraten setzen auf Catherine Ashton.  
Grüne schlagen Snowden für Nobelpreis vor

Umfrage: Deutsche gegen mehr Militär-Einsätze

Berlin - Soll sich die Bundeswehr international mehr engagieren? Mit einem klaren Nein beantworten die Deutschen das in einer Umfrage. Die Geschichte Deutschlands spielt keine Rolle mehr.
Umfrage: Deutsche gegen mehr Militär-Einsätze

Ukraine: Armee warnt Janukowitsch

Kiew - Noch immer ist in der Ukraine kein Ausweg aus der Krise in Sicht. Gewalt auf den Straßen beherrschen die Nachrichten. Die Armee warnt Janukowitsch vor einer Eskalation.
Ukraine: Armee warnt Janukowitsch

Neuer Rekord bei Steuereinnahmen

Berlin - Mehr Jobs und die Kauffreude der Verbraucher bescheren Wolfgang Schäuble und dem Finanzministerium so hohe Einnahmen wie nie. Der Trend sieht weiter rosig aus.
Neuer Rekord bei Steuereinnahmen

SiKo: München im Ausnahmezustand - Bilder

München - Die 50. Sicherheitkonferenz im Bayerischen Hof hat begonnen. Aufgrund der hochrangigen Gäste ist München im Ausnahmezustand. Rund um das Tagungszentrum ist alles abgesperrt.
SiKo: München im Ausnahmezustand - Bilder

Kommentar: Reform bei Krankenkassen

Viele bei gesetzlichen Krankenkassen Versicherte können vorläufig aufatmen. Vor allem sozial schwächer Gestellte und Rentner werden davon profitieren, dass die pauschalen Zusatzbeiträge, die klamme gesetzliche Krankenkassen von ihren Kunden …
Kommentar: Reform bei Krankenkassen

SPD-Politker fordern: Partei nach links öffnen

Berlin - 2013 war eine Rot-rot-grünes Bündnis noch undenkbar. Führende SPD-Politiker wollen nun ihre Partei für die nächste Bundestagswahl auch nach links öffnen.
SPD-Politker fordern: Partei nach links öffnen

Mietpreisbremse soll bald kommen

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse soll zügig kommen.
Mietpreisbremse soll bald kommen

Vorratsdatenspeicherung: SPD kompromissbereit 

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich erneut zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekannt. Die Sozialdemokraten zeigen sich kompromissbereit.
Vorratsdatenspeicherung: SPD kompromissbereit 

Was macht denn der UN-Chef bei der Kanzlerin?

Berlin - Was passiert denn hier? Rückenmassage? Stuhl-Streich? Nein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erweist sich vielmehr als Gentleman gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Was macht denn der UN-Chef bei der Kanzlerin?

Janukowitsch räumt erstmals "Fehler" ein

Kiew  - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals "Fehler" in dem wochenlangen Machtkampf mit der Opposition eingestanden. Der internationale Druck auf die Machthaber in Kiew nimmt zu.
Janukowitsch räumt erstmals "Fehler" ein

"Like-Attack" gegen rechte Parolen

München - "Überfremdung" ist eine Parole, die NPD-Anhänger und Konsorten oft im Munde führen. Bei Facebook  läuft's jetzt umgekehrt: Die NPD-Seite wird mit Anti-Nazi-Kommentaren und bunten Bildern "überfremdet".
"Like-Attack" gegen rechte Parolen

Zeugen sahen blutverschmierte Personen

München  - Nach dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn haben mehrere Zeugen von blutverschmierten Personen in der Nähe des Tatorts berichtet.
Zeugen sahen blutverschmierte Personen

Nahles: Arbeitsmarkt „in guter Verfassung“

Berlin - Bundesarbeitsministerin  Andrea Nahles  (SPD) sieht den Arbeitsmarkt bei stabiler Beschäftigung in guter Verfassung. Bedeutend seien auch ältere Fachkräfte, so die Minsterin.
Nahles: Arbeitsmarkt „in guter Verfassung“

Gabriel: Scharmützel mit Linken und Grünen

Berlin - Zwar ist die Übermacht von Union und SPD im Bundestag erdrückend - aber langweilig muss es trotzdem nicht sein, wie die Dispute zwischen Sigmar Gabriel und Abgeordneten von Grünen und Linken zeigen.
Gabriel: Scharmützel mit Linken und Grünen

Russland soll Raketen getestet haben

New York - Die USA gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass Russland  entgegen eines Abkommens Mittelstreckenraketen  getestet hat.
Russland soll Raketen getestet haben

4200 illegale Einwanderer in Fernbussen entdeckt

Berlin - 2013 wurden in Fernbussen in Deutschland insgesamt 4200 illegale Einwanderer aufgegriffen. Deshalb will die Polizei in diesem Jahr die Kontrollen verstärken.
4200 illegale Einwanderer in Fernbussen entdeckt

Ukraine: Empörung über Amnestie-Bedingungen

Kiew - Die ukrainische Führung meint, ihren Gegnern mit dem Amnestie-Gesetz entgegenzukommen. Doch die sind empört über die damit verknüpften Bedingungen. Klitschko fordert nun EU-Sanktionen für Janukowitsch.
Ukraine: Empörung über Amnestie-Bedingungen

Ukraine: Parlament stimmt für Amnestie

Kiew - In der Ukraine hat die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch im Parlament eine Amnestie für inhaftierte Oppositionsanhänger bewilligt.
Ukraine: Parlament stimmt für Amnestie

Bundeswehr bleibt mit Raketen in Türkei

Berlin - Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen.
Bundeswehr bleibt mit Raketen in Türkei

Zschäpe spricht zum ersten Mal vor Gericht

München - Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat am Mittwoch im NSU-Prozess erstmals in der öffentlichen Verhandlung direkt auf eine Frage des Vorsitzenden Richters geantwortet.
Zschäpe spricht zum ersten Mal vor Gericht

Ukraine: Putin legt Milliardenhilfen auf Eis

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat weitere Milliardenhilfen an das finanziell angeschlagene Nachbarland Ukraine vorerst auf Eis gelegt.
Ukraine: Putin legt Milliardenhilfen auf Eis

Österreich: Schlappe für Rauch-Gegner

Wien - Das Durchqueren eines Raucherraums in Restaurants und Kneipen bleibt in Österreich zumutbar. Das Parlament konterte ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.
Österreich: Schlappe für Rauch-Gegner

Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA

Berlin  - Wohin will Kanzlerin Merkel mit der großen Koalition? In ihrer Regierungserklärung wirbt sie für weitere Reformen, kritisiert die USA scharf - und sieht eine „Herkulesaufgabe“ in Deutschland.
Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA

NSU-Prozess: Weiß Zeuge mehr als ausgesagt? 

München - Andreas T., ehemaliger Verfassungsschützer, hat möglicherweise mehr von dem NSU-Mord an Halit Yozgat aus Kassel mitbekommen, als er vor Gericht gesagt hat.
NSU-Prozess: Weiß Zeuge mehr als ausgesagt? 

Merkel auf Krücken: Regierungserklärung im Sitzen

Merkel auf Krücken: Regierungserklärung im Sitzen

Rente mit 63 - Kabinett sagt ja

Berlin  - Grünes Licht für die abschlagsfreie Rente ab 63: Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket  auf den Weg gebracht.
Rente mit 63 - Kabinett sagt ja

Obama will Reformen mit Macht durchziehen

Washington  -Bei seiner Rede zur Lage der Nation demonstrierte US-Präsident Barack Obama Entschlossenheit. Auch ohne den Kongress will Obama nun wichtige Reformen durchdrücken.
Obama will Reformen mit Macht durchziehen

Kommentar: In die Puschen kommen

Offenbach - Es gibt Umfragen, die kann man getrost in den Papierkorb befördern, weil sie für unser Leben absolut nicht relevant sind. Es gibt aber auch solche, die haben es so richtig in sich, wie die, die jetzt das Marktforschungsinstitut GfK zum …
Kommentar: In die Puschen kommen

Kampfansage: Obama hält Rede zur Lage der Nation

Washington - Mit seiner Rede zur Lage der Nation will Obama seiner Präsidentschaft neuen Schwung verleihen. Es ist eine Kampfansage an die Republikaner.
Kampfansage: Obama hält Rede zur Lage der Nation

Gauck: Deutschland fremdelt mit den USA

Berlin - Sind Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika noch die guten Partner, wie vor Bekanntwerden der NSA-Affäre? Bundespräsident Joachim Gauck zweifelt.
Gauck: Deutschland fremdelt mit den USA

Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet

Berlin - Die Bundeswehrreform und Einsätze von Afghanistan bis Mali nagen an der Moral der Truppe. Der Frust ist groß, die Motivation sinkt, der Wehrbeauftragte schlägt Alarm.
Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist überlastet

CDU-Politiker starb durch Schuss in Kopf

Nidda -Der CDU-Politiker Wolfgang Potinius wurde am Montag in Nidda (Hessen) erschossen. Der mutmaßliche Täter erschoss sich selber, als die Polizei ihn stellte.
CDU-Politiker starb durch Schuss in Kopf

Sicherheitsrat erlaubt EU-Mission in Zentralafrika

New York - Die Europäische Union darf eine Militärmission in der zentralafrikanischen Republik ausführen. Der UN-Sicherheitsrat billigte eine entsprechende Mission.
Sicherheitsrat erlaubt EU-Mission in Zentralafrika

Angebot: Mehr (Steuer-)Geld für Opposition

Berlin - Grüne und Linke fordern ein Gesetz für ihre Bundestags-Rechte - die GroKo kommt etwas entgegen. Zudem wollen Union und SPD der Opposition mehr Geld für ihre Arbeit bewilligen. Steuergeld.
Angebot: Mehr (Steuer-)Geld für Opposition

NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage

München - Um sich nicht selbst zu belasten, hat am Dienstag ein Zeuge seine Aussage zum Verkauf einer Waffe verweigert. Bei der Pistole handelt es sich mutmaßlich um die Tatwaffe.
NSU-Prozess: Zeuge verweigert Aussage

Zeugin: Glaeseker nur Wulffs Erfüllungsgehilfe

Hannover - Der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Wulff, Glaeseker, hat bei der Organisation der Promiparty "Nord-Süd-Dialog" nach Aussagen einer Zeugin nur auf Wulffs Wunsch gehandelt.
Zeugin: Glaeseker nur Wulffs Erfüllungsgehilfe