Archiv – Politik

EU-Parlament: Le Pen droht Verlust der Immunität

EU-Parlament: Le Pen droht Verlust der Immunität

Brüssel (dpa) - Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich dafür aus, der französischen Justiz eine …
EU-Parlament: Le Pen droht Verlust der Immunität
EU-Umweltminister verständigen sich auf Reform

EU-Umweltminister verständigen sich auf Reform

Brüssel - Die EU-Umweltminister haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zur Reform des europäischen Emissionshandels verständigt.
EU-Umweltminister verständigen sich auf Reform

Bei Hollande-Rede: Scharfschütze feuert versehentlich Schuss ab

Angoulême - Ein französischer Polizei-Scharfschütze hat am Rande eines Auftritts von Präsident François Hollande versehentlich einen Schuss abgefeuert und zwei Menschen verletzt.
Bei Hollande-Rede: Scharfschütze feuert versehentlich Schuss ab

Altmaier verteidigt Afghanistan-Abschiebungen

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Abschiebungen nach Afghanistan in bestimmte Gebiete verteidigt. Im vergangenen Jahr seien rund 3000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt, sagte der CDU-Politiker bei einem Symposium zur …
Altmaier verteidigt Afghanistan-Abschiebungen

Russland und China verhindern Syrien-Sanktionen

Déjà-vu im Sicherheitsrat: Schon wieder stemmt sich Russland per Veto gegen eine Syrien-Resolution, verhindert diesmal Sanktionen. Nach der Abstimmung giften sich Trumps neue UN-Botschafterin und der Vertreter des vor einer Woche gestorbenen …
Russland und China verhindern Syrien-Sanktionen

Russland und China stimmen gegen Syrien-Sanktionen

New York - Russland und China haben durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen verhindert.
Russland und China stimmen gegen Syrien-Sanktionen

Bayern will Haft für Gefährder verlängern

München - In Bayern können Terrorverdächtige bei konkreter Anschlagsgefahr maximal 14 Tage in Haft. Die Staatsregierung will diese Frist nun aufheben, die Opposition sieht einen Anschlag auf das Grundgesetz.
Bayern will Haft für Gefährder verlängern

Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel aus dem Gerichtsprotokoll

Istanbul - Gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel hat ein Richter in der Türkei Untersuchungshaft verhängt. Jetzt liegt das Protokoll seiner Gerichtsverhandlung vor.
Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel aus dem Gerichtsprotokoll

Rechte Gewalt in Sachsen weiter auf "sehr hohem Niveau"

Dresden (dpa) - Erstmals seit 2012 ist die Zahl rechter Angriffe in Sachsen im vergangenen Jahr wieder leicht gesunken. 
Rechte Gewalt in Sachsen weiter auf "sehr hohem Niveau"

Mauerpläne: Trump übt sich in Selbstkritik

Washington - Das sind ganz neue Seiten: US-Präsident Donald Trump hat Schwächen bei der Kommunikation seiner Pläne zur Grenzsicherung nach Mexiko eingeräumt.
Mauerpläne: Trump übt sich in Selbstkritik

Wird Erdogan-Auftritt in Deutschland verboten?

Berlin - In Deutschland nimmt der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten zu. Rechtlich gesehen wäre ein Verbot durchaus möglich. Es gibt jedoch ein Schlupfloch.
Wird Erdogan-Auftritt in Deutschland verboten?

Regensburgs OB Wolbergs ist wieder frei

Regensburg - Nach knapp sechs Wochen hinter Gittern ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Allerdings mit Auflagen. 
Regensburgs OB Wolbergs ist wieder frei

Journalisten und Künstler fordern „Freiheit für Deniz!“ 

Berlin - Zahlreiche Künstler und Journalisten fordern die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Währenddessen hat eine Online-Petition mehr als 30.500 Unterschriften gesammelt.
Journalisten und Künstler fordern „Freiheit für Deniz!“ 

Österreich verschärft Abschieberegelung

Wien - Schluss mit „Willkommenskultur“: Die Wiener Regierung will die Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Wer nicht kooperiert, kann auf keine Hilfe mehr hoffen.
Österreich verschärft Abschieberegelung

Rumänien nimmt mutmaßlichen Schlepper fest

Bukarest - Die rumänische Polizei hat einen mutmaßlichen serbischen Schlepper gefasst, für den die deutschen Behörden einen europäischen Haftbefehl erlassen hatten. 
Rumänien nimmt mutmaßlichen Schlepper fest

Göttingen: Durchsuchungen bei Rechtsextremisten

Göttingen - Mit Durchsuchungen ist die Polizei am Dienstag gegen Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen vorgegangen, die im Verdacht stehen, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben.
Göttingen: Durchsuchungen bei Rechtsextremisten

Türkische Regierungspartei sieht Inhaftierung von Yücel kritisch

Istanbul - Die angeordnete Untersuchungshaft von Deniz Yücel sieht selbst eine türkische Regierungspartei kritisch - ein Abgeordneter warnt jedoch vor zu viel deutscher Einmischung.
Türkische Regierungspartei sieht Inhaftierung von Yücel kritisch

Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst

Straßburg - Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland die Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde.
Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst

Gewaltdrohungen gegen jüdische Einrichtungen nehmen zu

Washington - In den USA sehen sich jüdische Einrichtungen einer Welle von Gewalt ausgesetzt. Friedhöfe werden geschändet, Schulen bedroht. Politiker verurteilen das Geschehen scharf.
Gewaltdrohungen gegen jüdische Einrichtungen nehmen zu

Trump stichelt gegen die Oscars zurück

Los Angeles/Washington - Die diesjährige Oscar-Verleihung war gespickt mit Kritik an der Politik von Donald Trump. Das konnte der US-Präsident natürlich nicht unkommentiert auf sich sitzen lassen.
Trump stichelt gegen die Oscars zurück

Termin der Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - Im Herbst 2017 steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Mittlerweile steht der Termin fest, wann die deutschen Bürger den 19. Bundestag wählen. Und auch einige Kanzlerkandidaten sind bereits im Rennen.
Termin der Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten: 460 Beamte im Einsatz

Berlin - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt war dort häufig zu Besuch. Nun ist der Moschee-Verein Fussilet offiziell verboten. Die Polizei rückt zu einem Großeinsatz aus.
Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten: 460 Beamte im Einsatz

Tod Kim Jong Nam: Verdächtigen droht Todesstrafe

Kuala Lumpur - Nach dem Tod des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Malaysia sollen sich zwei Frauen wegen Mordes vor Gericht verantworten. 
Tod Kim Jong Nam: Verdächtigen droht Todesstrafe

Israel schlägt Golfstaaten Nato-ähnliche Allianz vor

Berlin - Israel hat den sunnitischen arabischen Staaten wie der Golfmonarchie Saudi-Arabien die Bildung eines Verteidigungsbündnisses nach Nato-Vorbild vorgeschlagen. 
Israel schlägt Golfstaaten Nato-ähnliche Allianz vor