Archiv – Politik

Polizei sucht in Deutschland nach Hunderten Islamisten

Polizei sucht in Deutschland nach Hunderten Islamisten

Die Polizei fahndet in Deutschland nach 368 radikalen Islamisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Polizei sucht in Deutschland nach Hunderten Islamisten
Kassenpatienten sollen bald schneller an Termine kommen

Kassenpatienten sollen bald schneller an Termine kommen

Wenn Ärzte erst in mehreren Wochen Zeit für sie haben, ärgert das viele gesetzlich Versicherte - vor allem bei Fachärzten dauert es oft lange. Minister Spahn will nun an mehreren Stellschrauben drehen.
Kassenpatienten sollen bald schneller an Termine kommen

Merkel-Kritiker nach Kauders Abwahl bissig: „Brinkhaus-Sieg zeigt vor allem eines ...“

Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum. Ralph Brinkhaus äußert sich überraschend. Der News-Ticker.
Merkel-Kritiker nach Kauders Abwahl bissig: „Brinkhaus-Sieg zeigt vor allem eines ...“

Trump kritisiert Deutschland mit einem Satz - die Maas-Reaktion spricht Bände

Bei der UN-Vollversammlung hielt auch Donald Trump seine Rede. Erst sorgt er für Gelächter, dann kritisiert er Deutschland. Der News-Ticker.
Trump kritisiert Deutschland mit einem Satz - die Maas-Reaktion spricht Bände

„Schäden an der Demokratie“ durch Maaßen? Linke verlangt Regierungserklärung von Merkel

Hans-Georg Maaßen wird „Sonderberater“ in Horst Seehofers Innenministerium. Doch es gibt bereits wieder neuen Streit in dem Fall. Die Causa Maaßen im News-Ticker.
„Schäden an der Demokratie“ durch Maaßen? Linke verlangt Regierungserklärung von Merkel

Erdogan-Besuch: Wallraff warnt Merkel und Co. vor dem „Fast-Diktator“

Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Nun warnt ein bei vielen Türken beliebter Journalist Merkel und Co. Der News-Ticker.
Erdogan-Besuch: Wallraff warnt Merkel und Co. vor dem „Fast-Diktator“

Trauerspiel bei „Hart aber fair“: SPD und CSU ratlos über Fall Maaßen - Meuthen inszeniert sich als Sieger

„Verstehen die Bürger diese Regierung noch?“, fragte Frank Plasberg bei „Hart aber fair“. Beruhigende Antworten hatten die GroKo-Vertreter nicht parat. Die AfD darf sich als Sieger inszenieren.
Trauerspiel bei „Hart aber fair“: SPD und CSU ratlos über Fall Maaßen - Meuthen inszeniert sich als Sieger

Hambacher Forst: Gedenkstätte für toten Journalisten muss weichen

Hambacher Forst: Die Proteste gegen die geplante Rodung gehen weiter. Hacker legten zwischenzeitlich die Webseite von RWE lahm. Der News-Ticker.
Hambacher Forst: Gedenkstätte für toten Journalisten muss weichen

Experte prophezeit: Seehofers Schicksal wird sich in diesen vier Stunden entscheiden

Erst die Zurückweisungen, dann Maaßen: Horst Seehofer hält die Bundespolitik auf Trab. Der CSU hilft das bislang nicht. Ein Experte sieht neuralgische vier Stunden für Seehofer heraufdämmern.
Experte prophezeit: Seehofers Schicksal wird sich in diesen vier Stunden entscheiden

Fukushima: grünes Licht für jahrzehntealten Reaktor

Tokio (dpa) - Siebeneinhalb Jahre nach dem GAU im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi hat Japans Atomaufsicht das Wiederanfahren eines fast 40 Jahre alten Reaktors nahe Tokio erlaubt. Das berichteten japanische Medien.
Fukushima: grünes Licht für jahrzehntealten Reaktor

Guatemala: Korruptionsjäger bedrohen Frieden des Landes

Vor wenigen Tagen hat Ivan Velásquez den Alternativen Nobelpreis erhalten, weil er in Guatemala Machtmissbrauch und Korruption aufdeckt. Außerdem fordert der Cicig-Leiter die Aufhebung der Immunität von Staatspräsident Jummy Morales. Der reagiert …
Guatemala: Korruptionsjäger bedrohen Frieden des Landes

Russische Duma stimmt Änderungen bei Rentenreform zu

Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters verärgert viele Russen massiv. Nun gibt es Nachbesserungen.
Russische Duma stimmt Änderungen bei Rentenreform zu

Nach Kauder-Abwahl rückt Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum

Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin selbst ins Zentrum. Die FDP hat die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht.
Nach Kauder-Abwahl rückt Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum

Erste Abstimmung über Trumps Richterkandidaten am Freitag

Zwei Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor: An dem Fall Brett Kavanaugh hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet.
Erste Abstimmung über Trumps Richterkandidaten am Freitag

Scholz zieht rote Linie: Konzerne sollen Diesel-Umrüstungen zahlen

Der Vizekanzler und Finanzminister stellt sich in der Frage der Finanzierung von Nachrüstungen von Dieselautos auf die Seite der Bürger. Er sieht die Industrie in der Pflicht - das wird langsam auch zur Regierungslinie. Denn Staatsgeld will Scholz …
Scholz zieht rote Linie: Konzerne sollen Diesel-Umrüstungen zahlen

SPD-Generalsekretär: Lösung im Fall Maaßen war Seehofers Entscheidung

Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Hans-Georg Maaßen auf eine neue Lösung geeinigt. Die Kanzlerin selbst räumte nun ein, dass die Regierung Fehler gemacht hat.
SPD-Generalsekretär: Lösung im Fall Maaßen war Seehofers Entscheidung

Kommentar: Unions-Fraktion wählt Kauder ab

Was Rückhalt von Führungskräften in der Union zurzeit wert ist, hat Volker Kauder schmerzlich erfahren müssen. Dass der Merkel-Vertraute nach 13 Jahren als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion so krachend abgewählt wurde, dürfte schließlich auch mit …
Kommentar: Unions-Fraktion wählt Kauder ab

Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatischen Konflikt bei

Deutschland und Saudi-Arabien haben ihre diplomatische Krise beigelegt.
Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatischen Konflikt bei

Medienbericht: Ehemalige Bamf-Chefin Cordt bekommt neuen Job im Innenministerium

Die ehemalige Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, soll sich künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern.
Medienbericht: Ehemalige Bamf-Chefin Cordt bekommt neuen Job im Innenministerium

„Überfall aus den eigenen Reihen“: Internationale Pressestimmen zum Kauder-Abgang

Volker Kauder ist nicht länger Fraktionsvorsitzender der CDU. Internationale Pressestimmen zur Ablösung des Merkel-Vertrauten.
„Überfall aus den eigenen Reihen“: Internationale Pressestimmen zum Kauder-Abgang

“Sie wissen, dass dies überall passiert“ - Papst Franziskus äußert sich zu Missbrauchsvorwürfen

Papst Franziskus hat erneut Verständnis für die Empörung vor allem junger Katholiken über die weltweiten Missbrauchsvorwürfe gegen Geistliche geäußert.
“Sie wissen, dass dies überall passiert“ - Papst Franziskus äußert sich zu Missbrauchsvorwürfen

Merkel durch Kauder-Abwahl gestärkt? CDU-Innenexperte sieht unerwartete Chancen

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht nach der Ablösung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Weichen für Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt.
Merkel durch Kauder-Abwahl gestärkt? CDU-Innenexperte sieht unerwartete Chancen

Trump leitet erstmals Weltsicherheitsrat

Die Konfrontation mit dem Iran steht im Zentrum der US-Diplomatie - die Woche bei den Vereinten Nationen zeigt es sehr deutlich. Im Weltsicherheitsrat will Donald Trump aber auch dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen Platz einräumen.
Trump leitet erstmals Weltsicherheitsrat

Regierung sieht weiter deutliche Ost-West-Unterschiede

Der Osten hole wirtschaftlich auf, schreibt die Regierung in ihrem neuen Einheitsbericht. Dann kommt ein Aber: Es gebe weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West - "Und die Menschen im Osten spüren das."
Regierung sieht weiter deutliche Ost-West-Unterschiede

Bundestag debattiert über Wohngipfel

Berlin (dpa) - Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden waren. Der Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt.
Bundestag debattiert über Wohngipfel

Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise bei

New York (dpa) - Deutschland und Saudi-Arabien haben ihre diplomatische Krise nach zehn Monaten beigelegt.
Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise bei

Marokkanische Marine schießt auf Flüchtlingsboot - mit fatalen Folgen

Die marokkanische Marine hat am Dienstag im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet.
Marokkanische Marine schießt auf Flüchtlingsboot - mit fatalen Folgen

Labour-Delegierte für Option eines neuen Brexit-Referendums

Die Forderung nach einer neuen Brexit-Volksabstimmung in der Labour-Partei wird lauter. Proeuropäische Briten hoffen gar auf eine Abkehr vom EU-Austritt. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
Labour-Delegierte für Option eines neuen Brexit-Referendums

Hambacher Forst: Fußball-Fans schockieren mit Hass-Plakat

Im Hambacher Forst ist ein Journalist ums Leben gekommen. NRW-Innenminister Reul ruft die Aktivisten zum Verlassen des Waldes auf. Und plötzlich geht es auch um Fußball. Der News-Ticker.
Hambacher Forst: Fußball-Fans schockieren mit Hass-Plakat

Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Die Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh wiegen schwer. Der Jurist wehrt sich in einem ausführlichen Interview. Und die Republikaner setzen zu einer großen Verteidigung ihres Kandidaten an - auf aggressive Weise.
Trump verteidigt seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten

Österreichs Innenminister steckt erneut in der Krise. In einer Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu beschränken. Die politische Konkurrenz spricht von einem Skandal - und lädt den …
Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten

Vor UN-Vollversammlung: Ruhani mit schweren Unterstellungen gegen USA

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA vorgeworfen, seine Regierung stürzen zu wollen.
Vor UN-Vollversammlung: Ruhani mit schweren Unterstellungen gegen USA

Sexismus in Stasiopfer-Gedenkstätte: Direktor wird gekündigt

Der Paukenschlag folgt nach den Sexismus-Vorwürfen in der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Erst wird der Vize-Chef beurlaubt. Nun treffen Konsequenzen auch die oberste Führung.
Sexismus in Stasiopfer-Gedenkstätte: Direktor wird gekündigt

Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin?
Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Juden in der AfD wollen eigene Vereinigung gründen

Wie viele jüdische Mitglieder die AfD hat, weiß niemand. Denn die Religionszugehörigkeit von Neumitgliedern wird in der Partei nicht abgefragt. Nun soll eine Vereinigung gegründet werden. Was manch einen irritieren könnte, ist einem Experten zufolge …
Juden in der AfD wollen eigene Vereinigung gründen

Löst er die „Kanzlerinnen-Dämmerung“ aus? Das ist Kauder-Besieger Ralph Brinkhaus

Die Kanzlerin stürzen - das will Ralph Brinkhaus eigentlich nicht. Dennoch löst seine Wahl zum Unions-Fraktionschef ein mittleres Erdbeben aus. So tickt Volker Kauders Nachfolger:
Löst er die „Kanzlerinnen-Dämmerung“ aus? Das ist Kauder-Besieger Ralph Brinkhaus

Missbrauchs-Studie schlimmer als gedacht: Selbst im Beichtstuhl an Kindern vergangen

Wer in der katholischen Kirche zur Beichte geht, soll sich seiner Sünden entledigen können. Doch was Priester in Deutschland im Beichtstuhl machten, ist das genaue Gegenteil.
Missbrauchs-Studie schlimmer als gedacht: Selbst im Beichtstuhl an Kindern vergangen

Portugal, Spanien und Frankreich nehmen Flüchtlinge von Aquarius auf

Gute Nachrichten für die Aquarius: Drei Mittelmeerländer haben sich bereiterklärt, die 58 Flüchtlinge an Bord aufzunehmen
Portugal, Spanien und Frankreich nehmen Flüchtlinge von Aquarius auf

Forscher setzen Kirche im Missbrauchsskandal unter Druck

Mehr als vier Jahre lang haben Wissenschaftler die dunkle Seite der deutschen katholischen Kirche unter die Lupe genommen und Missbrauchsfälle dokumentiert. Dennoch bezeichnet der Studienleiter die nun vorgestellten Zahlen nur als "Spitze eines …
Forscher setzen Kirche im Missbrauchsskandal unter Druck

Industrie wirft der Koalition Stillstand vor

Die Regierung beschäftige sich zu sehr mit sich selbst, schimpft der Industrieverband BDI. Statt zu regieren werde gestolpert. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei angreifbar. Der Wirtschaftsminister kündigte eine Initiative an.
Industrie wirft der Koalition Stillstand vor

Argentinien: Zentralbankchef tritt überraschend zurück

Mitten in der schweren Wirtschafts- und Währungskrise in Argentinien ist überraschend der Chef der Zentralbank zurückgetreten.
Argentinien: Zentralbankchef tritt überraschend zurück

Anschlag auf Bahnstrecke in NRW: Spuren führen in linksextremes Milieu

Ein Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg ist Ermittlern zufolge vermutlich von Linksextremisten begangen worden.
Anschlag auf Bahnstrecke in NRW: Spuren führen in linksextremes Milieu

Landtagswahl 2018: Wer wird Bayerischer Ministerpräsident?

Im Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Nach der Bundestagswahl 2017 muss die CSU verlorene Stimmen zurückgewinnen. Kann Markus Söder Ministerpräsident bleiben?
Landtagswahl 2018: Wer wird Bayerischer Ministerpräsident?

V-Mann plante angeblich Terror-Reise: neuer Skandal beim Verfassungsschutz?

Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll einem Medienbericht zufolge für einen 16-Jährigen eine Reise zur Dschihadistenmiliz IS in Syrien organisiert haben.
V-Mann plante angeblich Terror-Reise: neuer Skandal beim Verfassungsschutz?