Syrien: Assad verkündet allgemeine Amnestie

+
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat am Dienstag eine allgemeine Amnestie verkündet, während es an der syrisch-türkischen Grenze zu erneuten Spannungen kam.

Damaskus/Istanbul - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine allgemeine Amnestie verkündet. Währenddessen nehmen die Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zu.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, soll der Straferlass für Taten gelten, die vor dem 21. Juni begangen wurden. In einigen Fällen sieht sie Straffreiheit, in anderen Fällen eine Reduzierung des Strafmaßes vor. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.

Die syrische Armee setzte am Dienstag ihre Razzien gegen Regimegegner im Grenzgebiet zur Türkei fort. Syrische Vertriebene, die an der Grenze zur Türkei auf einem Feld campieren, berichteten, sie hätten Schüsse aus dem nahe gelegenen Dorf Chirbet al-Dschoos gehört. Angaben über mögliche Opfer lagen nicht vor.

Mehr als 10 000 Syrer aus den grenznahen Städten und Dörfern sind in den vergangenen zwei Wochen in die Türkei geflohen, tausende weitere lagern unter freiem Himmel im Grenzgebiet. Aus Angst vor Verfolgung durch die Sicherheitskräfte des Regimes wagen sie sich nicht zurück nach Hause.

Der arabische Frühling In diesen Ländern wird rebelliert

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

Mehr als 100 000 Anhänger des Staatschefs fanden sich am Dienstagmorgen in Damaskus und anderen Städten des Landes zu Jubelkundgebungen ein. Das Rückgrat der Menschenmengen bildeten Staatsdiener und Mitglieder der regierenden Baath-Partei. Sie waren per SMS aufgefordert worden, an der Pro-Assad-Kundgebung teilzunehmen. Sie erhielten Textnachrichten wie “Lasst die Welt unsere Stimme hören“ und “Syrien ist unser Land“.

Nicht überall ließ sich die bemüht freudige Stimmung aufrechterhalten. In der nördlichen Stadt Homs prallten Anhänger und Gegner des Assad-Regimes aufeinander. Anhänger der regime-treuen Schahiba-Milizen schossen auf Gegendemonstranten, berichteten Aktivisten. Sieben Menschen wurden nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija getötet.

Neue Proteste gegen das Regime gab es auch in Deir al-Zor im kurdischen Nordosten und in Hama. Panzer und 200 Soldaten marschierten im Zentrum von Hama ein, um die Anti-Regime-Kundgebung zu unterdrücken, berichteten Aktivisten.

Nach Angaben syrischer Menschenrechtler wurden seit Beginn der Demonstrationen Mitte März 1310 Zivilisten und 341 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Hatten die Demonstranten zu Beginn noch Reformen gefordert, so arbeiten sie nun auf einen Sturz des Regimes hin.

In seiner Rede am Montag hatte Assad die Regimegegner als Teil einer gegen das Land gerichteten “Verschwörung“ verunglimpft. Er stellte Reformen der Verfassung und des Wahlrechts in Aussicht, ohne aber konkret zu werden. Auch das Angebot eines von oben gelenkten “nationalen Dialogs“ überzeugte weder die Opposition noch die internationale Gemeinschaft.

Auch die neuerliche Amnestieankündigung des Präsidenten vermochte die Opposition nicht ernst zu nehmen. Ein in der Türkei lebender syrischer Aktivist sagte: “Das ist Teil eines schlechten Theaterstücks, genauso wie Assads Rede (vom Vortag).“ Die Opposition schätzt, dass seit Beginn der Proteste Mitte März 12 000 mutmaßliche Regimegegner festgenommen wurden. Auch ist nicht bekannt, wie viele Gefangene von der ersten Amnestie profitiert hatten.

Kommentare