Atom-Streit in Bayern: Neuer Koalitionskrach

+
Kernkraftwerk Isar 1 in Bayern.

München - Der Streit über den Atomausstieg in Bayern droht zu eskalieren. Mit Blick auf das Gerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium stellt die FDP die schwarz-gelbe Koalition infrage.

Der Passauer Landtagsabgeordnete Franz Xaver Kirschner (FDP) sagte, dass die Energiepolitik in der Verantwortlichkeit von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und nicht bei Umweltminister Markus Söder (CSU) liege, dessen Ministerium ein eigenes Ausstiegskozept vorgelegt hatte.

“Das Vorlegen eines Energiekonzeptes von einem dafür nicht zuständigen Minister ist eine Politposse, die nur mit der absoluten Selbstüberschätzung Söders zu rechtfertigen ist“, kritisierte Kirschner. Dies sei ein “Affront der CSU“ gegen den Koalitionspartner wie den Minister. “Damit muss nun auch die Koalitionsfrage verbunden werden.“

Umweltstaatssekretärin Melanie Huml (CSU) wies Kirschners Äußerungen zurück. “Ich empfehle Herrn Kirschner, beide Konzepte zu lesen. Wer die Koalition deswegen infrage stellt, handelt unverständlich.“ Die FDP und allen voran Zeil stemmt sich vehement gegen die CSU-Pläne für einen Ausstieg aus der Kernenergie bereits bis zum Jahr 2020.

In einem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf für das künftige Energiekonzept der Staatsregierung warnte Zeil, man dürfe “den Bogen nicht überspannen“. Für die Energiewende sei ein Zeitraum bis Mitte des nächsten Jahrzehnts “erforderlich und ökonomisch wie ökologisch vertretbar“.

Ausstieg eine “Bundesangelegenheit“

Kirschner betonte: “Wann der Ausstieg aus der Atomkraft geschehen kann, ist eine Frage, die sich nach den Fakten zu richten hat.“ Die Voraussetzungen der FDP für einen Ausstieg seien klar definiert. Es dürfe kein ausländischer Atomstrom zur Sicherung der Grundlast nötig sein. Es dürfe keine Kostennachteile im Vergleich zu den europäischen Industriestaaten geben, der zu Arbeitsplatzverlusten führen würde. Der Strom müsse für die Verbraucher bezahlbar bleiben.

Außerdem müsse es eine europäische Vereinbarung über Abschaltfristen aller europäischen Atomkraftwerke geben. Nötig sei ein verpflichtender Ausbauplan für Hochleistungsnetze, um die Grundlast in Bayern zu sichern.

Ohnehin sei die Entscheidung über den Ausstieg “eine Bundesangelegenheit“, was Söder wissen müsste. “Ein Alleingang in Bayern ist faktisch ausgeschlossen.“ FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer kritisierte das “orientierungslose Tohuwabohu“ beim Koalitionspartner.

Thalhammer lobte zugleich die Mahnung vom Präsidenten des Wirtschaftsbeirats der Union, Otto Wiesheu, dass die CSU in der Energiepolitik glaubwürdig sein müsse. Wiesheu habe “richtigerweise darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, sich vorschnell auf Jahreszahlen festzulegen, ohne zu wissen, wie man den Weg dorthin beschreiten will“.

Energiekonzept, dringend gesucht

Thalhammer fügte hinzu: “Bayern sucht ein Energiekonzept, keinen Superstar. Herr Söder sollte zu Herrn Wiesheu in den Nachhilfeunterricht gehen, anstelle weiter Schau zu laufen.“ Die bayerische FDP habe bereits auf ihrem letzten Landesparteitag ein Energiekonzept beschlossen und sei “der CSU weit voraus“.

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion betonte: “Wenn sich unser Koalitionspartner wieder emotional beruhigt und inhaltlich gefunden hat, steht die FDP als Stimme der Vernunft für sachpolitische Gespräche im Sinne des Regierungsauftrags gerne zur Verfügung.“

dapd

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare