Beide Parteien verantwortlich

Kommentar: Bahn-Streik mit neuer Qualität

Streik, Chaos, verärgerte Fahrgäste und zeternde Wirtschaftsverbände. Die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn hat es diesmal in sich. Dabei sind die Strategien der Akteure für die meisten nicht nachvollziehbar, eben weil es nicht allein um ein paar Lohnprozente mehr oder weniger geht. Von Frank Pröse

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Da die Masse den Konkurrenzkampf zweier Eisenbahner-Gewerkschaften nicht so recht nachvollziehen kann, richtet sich der Zorn eines Großteils der Bevölkerung inzwischen allein gegen Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL. Es wird völlig ignoriert, dass ihm am Verhandlungstisch das Management der Bahn gegenübersitzt. Beide zusammen haben während der vergangenen Wochen Rückhalt und Solidarität in der Öffentlichkeit verloren, auch weil beide den Eindruck vermitteln, zur Durchsetzung ihrer Positionen jedes Mittel ausnutzen zu wollen.

Doch halt: Der Bahnvorstand schöpft seine Mittel zur Verhinderung des Streiks gar nicht aus. Sonst würde er den einzig gangbaren juristischen Weg zur Untersagung des Arbeitskampfes wählen, indem er die Unverhältnismäßigkeit des Streiks vor Gericht feststellen ließe. Dass nicht einmal der Versuch gemacht wird, diesen Weg zu beschreiten, sollte gestrandeten Bahnkunden ebenso sauer aufstoßen wie die Ablehnung einer Schlichtung durch die GDL. „Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten“, sagt Weselsky dazu. So ein Quatsch. Die Kontrahenten brauchen doch ganz offensichtlich einen Moderator für die Tariffindung, nicht für die Interpretation der Verfassung. Dass ein Schlichter nicht zum Zuge kommt, dürfte also ebenso wie die angesprochene juristische Zurückhaltung des Bahn-Managements übergeordneten Interessen geschuldet sein.

EU-Urteil: Diese Rechte haben Bahnkunden

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Die einen wollen Zeit gewinnen bis zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes, die anderen sehen sich durch die Ankündigung eben dieser Tarifeinheit durch die Bundesregierung in die Enge getrieben, fürchten gar um die Existenz. Beide verhalten sich dabei wie ungezogene Kinder, die sich nicht für die Mahnung interessieren, dass mit der Ausübung von Grundrechten auch Pflichten verbunden sind. Die Zauberworte heißen Verantwortung und Kompromiss. Dafür muss man die Bevölkerung nicht als Geisel nehmen.

frank.proese@op-online.de

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