Bald wieder Grenzkontrollen in der EU?

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Bald wieder Grenzkontrollen in der EU? Die Innenminister beraten darüber.

Brüssel - In der Krise ist jeder sich selbst der Nächste. In der EU gelten Alleingänge mittlerweile als Zeichen von Macht und Stärke. Künftig soll es leichter möglich sein, auch an den Grenzen wieder die Ausweise zu kontrollieren - wie einst.

Zwei große Vorzeigeprojekte hat die Europäische Union. Und beiden geht es überhaupt nicht gut. Die Eurozone steckt in einer schweren Existenzkrise. Und auch in der Schengenzone stehen die Zeichen auf Sturm. Seit 1995 sind die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen mittlerweile 25 Staaten abgeschafft. Doch eine Welle von 25 000 Flüchtlingen aus Nordafrika hat zu bitterem Streit in der Schengen-Runde geführt.

Und zu einer Debatte über die Regeln für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen - die es nur im Notfall und zeitweilig geben soll. “Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die große Errungenschaft der Reisefreiheit in Europa unbeeinträchtigt und erhalten bleibt“, versicherte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Brüssel.

Minuten später erzählte der dänische Integrationsminister Søren Pind, dass gleich hinter Flensburg künftig wieder Zöllner an der dänischen Grenze stehen würden - keine Grenzpolizisten, wohlgemerkt. Dass die Autokennzeichen mit Scannern überwacht werden und dass im Hinterland der Zoll intensiv kontrollieren werde. “Das ist kein Widerspruch zum Schengen-Vertrag“, fand er. Die Frage, wer den nahe am afrikanischen Kontinent gelegenen Süd-Staaten Malta und Italien einige Flüchtlinge abnehmen könne, geriet beim EU-Ministertreffen in den Hintergrund.

Deutschland hatte schon vor einiger Zeit die Bereitschaft zur Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus dem kleinen Malta bekundet. Ebenso wie andere nördliche EU-Mitglieder hält sich aber die Hilfsbereitschaft für das wesentlich größere und stärkere Italien in Grenzen. Vielmehr ging es um neue Regeln für die 1985 im luxemburgischen Moseldorf Schengen beschlossene schlagbaumfreie Zone in Europa. Schengen müsse, formulierten EU-Diplomaten, “gestärkt werden“. Ganz genau so, wie die Eurozone eigentlich gar nicht in einer Krise sei, sondern pausenlos nur “gestärkt“ werde.

Seit Italien den Migranten - von denen viele eigentlich wieder hätten heimgeschickt werden müssen - Papiere ausstellte und praktisch zur Weiterreise nach Frankreich einlud, verlangt Präsident Nicolas Sarkozy die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in solchen Fällen. Es gebe in einer Reihe von EU-Staaten mittlerweile einen “Trend zu gegenseitigem Misstrauen und die Versuchung, sich (aufs Nationale) zurückzuziehen“, diagnostizierte Yves Pascouau vom European Policy Center (EPC), einer der angesehensten “Denkfabriken“ in Brüssel.

Die “Renationalisierung“ des Schengen-Systems sei Teil des Kampfes mit erstarkenden rechten politischen Kräften - oder der Anpassung an diese. Wofür nicht nur Dänemark ein gutes Beispiel sei. Das sieht auch Friedrich so. Er sieht vor allem den innenpolitischen Druck daheim wachsen, wenn ein Land wie Dänemark Grenzkontrollen als für die Sicherheit unerlässlich betrachte. Nationale Überlegungen gäben den Ausschlag. Und er glaube auch, dass die dänische Regierung ihre Grenzpläne nur “etwas abgespeckt hat, um am Schluss zu einer Sprachregelung zu kommen, die mit Schengen gerade noch übereinstimmt“.

Die EU-Kommission will, dass über Grenzkontrollen “europäisch“ und nicht von den einzelnen Regierungen entschieden wird. Friedrich will das nicht hinnehmen. Mit dem Ruf “Es bleibt bei der nationalen Verantwortung“ stürzte er sich in eine Entscheidungs-Schlacht mit der EU-Kommission. Die wird voraussichtlich erst am 24. Juni beim EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs selbst entschieden.

dpa

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