Kommentar zur Einigung bei Hartz IV

Kommentar: Basar der Eitelkeiten

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Zwei Äußerungen von Politikern sind es, die im Blick auf die Hartz-IV-Einigung haften bleiben. Da sind zum einen die (nicht ganz uneigennützigen) Worte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: „Wenn alle zufrieden sind, dann muss es wohl gut sein.“ Von Manfred Brackelmann

Heißt in freier Übersetzung für die schon seit Monaten wartenden Betroffenen: Wären die Herrschaften in Berlin ein wenig früher über den eigenen Schatten gesprungen, hätten alles Taktieren beiseite gelassen und hinter verschlossenen Türen sachorientiert und nur im Interesse der Menschen verhandelt - das alles wäre früher machbar gewesen.

Denn es ist in der Tat (etwas!) mehr herausgekommen als nur die von beiden Seiten viel zu lange vorgelebte    Blockadehaltung nach dem Motto: „Denen werden wir es aber zeigen.“ 400 Millionen mehr für die Bildung von Kindern, zahlbar an die Kommunen, dazu eine Teileinigung beim Streitthema Mindestlöhne - das ist nach wie vor nicht die Welt, wohl aber ein überfälliges Signal der Bewegung. Denn hier ging es nicht um übliche Tarif-Rituale, sondern um Millionen, für die schon wenig Hilfe viel mehr bedeutet als für jene, die darüber verhandeln.

Ein schaler Beigeschmack aber bleibt: Die acht Euro mehr plus Aufschlag nach Inflationsrate erscheinen letztlich ebenso willkürlich gewählt wie die zuvor geplanten fünf Euro auch; damit ist eine weitere Einmischung des Bundesverfassungsgerichtes auch jetzt nicht auszuschließen.

Ernüchternder als das Ergebnis aber ist in der Bilanz der Verhandlungen das Prozedere. Das führt zur zweiten bemerkenswerten Politiker-Äußerung. Die stammt aus dem Mund von CSU-Chef Horst Seehofer, der seinen Kolleginnen und Kollegen in erstaunlicher Distanz ins Stammbuch schrieb, wonach ihm der Sinn stand: „Da waren viele Eitelkeiten unterwegs. Ich möchte das jedenfalls so nicht mehr wieder erleben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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