Tag der Pressefreiheit

Kommentar: Basis der Demokratie

Im kaum mehr überschaubaren Reigen von Jahrestagen geht der „Tag der Pressefreiheit“ in der Regel unter. In unseren Breiten erscheint das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ja auch als Selbstverständlichkeit. Dies ist es wahrlich nicht. Von Frank Pröse

Angriffe auf dieses Fundament unserer Demokratie gibt es immer wieder. Diesen kann sich nur erwehren, wer ökonomisch unabhängig und damit nicht erpressbar ist. Insofern halten Leser und Anzeigenkunden die Fahne der Freiheit hoch. Bröckelt diese wirtschaftliche Basis, wird es immer schwerer, sich Manipulations- und Erpressungsversuchen zu erwehren. Dabei sind die Medien freilich standhafter als es nach der veröffentlichten Meinung den Anschein hat, denn Unabhängigkeit ist ihre Geschäftsgrundlage. Schwindet das Vertrauen in saubere Arbeit der Journalisten, verschwinden auch die Kunden.

Ungeachtet dessen wird die Arbeit für investigativen Journalismus in der Breite durchaus erschwert, weil immer weniger Zeit für eine tiefgründige Recherche fehlt. Allenfalls die Leitmedien sind in der Lage, größere Skandale aufzudecken, während die Redaktionen der kleineren Medien Gefahr laufen, dem wachsenden Heer der PR-Mitarbeiter mit ihren interessengeleiteten Nachrichten auf den Leim zu gehen. Der Sinn der Pressefreiheit besteht aber eben darin, dass die Medien eine Kontroll- und Wächterfunktion wahrnehmen. Die fällt aus, wenn nur noch Verlautbarungen publiziert werden und für Hintergründe die Zeit fehlt. Wir Journalisten müssen uns allerdings auch an die eigene Nase fassen, lassen wir es doch hin und wieder an Leidenschaft, Neugier und Mut fehlen.

Pressefreiheit muss gelebt und erstritten werden, jeden Tag aufs Neue. Auch in unseren Breiten. Gleichwohl muss mit dieser Freiheit sorgsam umgegangen werden und es wäre vermessen zu behaupten, in dieser Hinsicht habe es nie Verfehlungen gegeben. Der Meinungs- und damit auch der Pressefreiheit sind Grenzen gesetzt. Beispielsweise können das Jugendschutzgesetz und das Recht der persönlichen Ehre den Spielraum der Pressefreiheit eingrenzen. Außerdem schränkt der Staat mit Hinweis auf Terrorgefahren Bürgerrechte immer weiter ein und nimmt dabei Journalisten nicht von neuen Überwachungsmaßnahmen aus. Maßnahmen, die Informanten, die Angst vor Enttarnung haben, abschrecken können und somit möglicherweise verhindern, dass Journalisten Skandale und Missstände aufdecken können.

Druck auf die freie Berichterstattung kommt hierzulande von ganz oben. Unlängst forderte Bundespräsident Christian Wulff sogar eine „Qualitätsnorm“ für Journalismus. Wie diese aussehen könnte, kann sich jeder leicht ausmalen: Da würde der Hofberichterstattung der rote Teppich ausgelegt. Es wäre die Fortsetzung der heute schon unsäglichen Praxis, willfährige Journalisten mit jenen Informationen zu versorgen, die missliebigen trotz Auskunftspflicht vorenthalten werden.

Deutschland ist nicht Kolumbien, nicht China, nicht Saudi-Arabien und nicht Kuba. In Deutschland werden Journalisten und Blogger, die die Regierung kritisieren, nicht eingesperrt und gefoltert. Insgesamt hat die Pressefreiheit hier ein hohes Niveau und ist dennoch bedroht. Sie zu schützen ist Aufgabe nicht nur der Journalisten, sondern auch jedes einzelnen Bürgers.

Rubriklistenbild: © op-online

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