Kommentar: Baustellen bleiben

Diese sogenannte Pflegereform, die gestern von der FDP vehement verteidigt wurde, verdient die Bezeichnung nicht. Das macht nicht nur Friedhelm Menzel, Pflegeexperte beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, sehr deutlich. Von Peter Schulte-Holtey

Von allen Seiten (auch aus der CDU) hagelt es berechtigte Kritik. Ein Armutszeugnis, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgerechnet am Ende des „Jahres der Pflege“, das vom Bundesgesundheitsministerium Anfang 2011 ausgerufen worden war, am immer wieder vertagten Sozialprojekt scheitert.

Eine geringfügige Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags und die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung reichten halt bei weitem nicht aus, um die großen Finanzierungslücken zu füllen. Und die Benachteiligung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung bleibt ja weiter bestehen. Dass der Verband der Privaten Krankenversicherung umgehend erklärte, er sei „zur tatkräftigen Mitwirkung bereit, um den Schutz der Bürger vor finanzieller Überforderung im Pflegefall zu verstärken“, unterstreicht noch die verbreitete Skepsis der Sozialverbände, die vor weiteren Belastungen von Menschen mit Niedriglöhnen warnen. Das Riester-Modell schützt bereits in der Rente nicht vor Altersarmut und wird in der Pflege noch weniger helfen.

Baustellen gibt es viele bei der Pflege. Wie sie abgearbeitet werden sollen, bleibt weiterhin unklar.

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