Bayern lehnt "Mammut-Polizei" des Bundes strikt ab

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

München - Bayern läuft gegen eine mögliche Verschmelzung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) Sturm. "Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt ab."

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Bayern läuft gegen eine mögliche Verschmelzung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) Sturm. “Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt ab“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. Er werde einer solchen “Mammut-Polizei“ des Bundes nicht zustimmen. Herrmann stellte sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte den Vorschlag einer Expertenkommission, die Polizeibehörden zusammenzulegen, zuvor als “überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“ gelobt.

Herrmann sieht bei den Überlegungen auch verfassungsrechtliche Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern berührt. “Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern“, betonte er. Es gebe lediglich einige Spezialthemen, für die der Bund zuständig sei. “Die Schaffung einer Mammut-Bundespolizei würde diese sehr sorgfältig austarierte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern massiv stören.“ Die Experten-Vorschläge müssten deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht ganz genau geprüft werden. Für eine kurzfristige Umsetzung der Reformüberlegungen noch in dieser Legislaturperiode sieht Herrmann deshalb ohnehin “keine Möglichkeit“.

Herrmann warnte zudem davor, in Zeiten von Terrorwarnungen eine so große Umstrukturierung in Angriff zu nehmen. “Es ist sicherheitspolitisch höchst brisant, in einer Situation, in der das BKA sich in erster Linie um die Terrorbekämpfung kümmern soll, größere Kapazitäten in einer solchen Umorganisation zu binden“, sagte der CSU-Politiker. Eine Stärkung der Polizei im Kampf gegen den Terror würde eine Verschmelzung aus seiner Sicht ohnehin nicht bedeuten: “Wenn man einen Metzger und einen Bäcker zusammenlegt, heißt das noch lange nicht, dass dann die Wurstbrote besser werden.“

dpa

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