Mehr Transparenz gefordert

Behörden müssen mehr Infos ins Netz stellen

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Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar

Berlin -Der Anspruche auf Zugang zu amtlichen Informationen wird nur selten geltend gemacht. Das soll sich ändern. Doch nicht nur die Behörden, sondern auch die Bürger müssen erst überzeugt werden.

Mehr Transparenz für mehr Bürgerbeteiligung: Der Informationsfreiheitsbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesbehörden dazu aufgefordert, amtliche Informationen von sich aus im Internet zu veröffentlichen. „Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben“, erklärte er Donnerstagabend bei einem Symposium in Berlin. Mehr Offenheit sei eine „Chance für eine partizipativere Demokratie“, sagte Schaar, der gleichzeitig Datenschutzbeauftragter ist. „Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen.“

Schaar sieht beim Ausbau der Informationsfreiheit einige positive Entwicklungen, vor allem in den Bundesländern. Hier seien einige zivilgesellschaftliche Initiativen sehr erfolgreich gewesen. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Schule machen wird und auch der Bund nicht unbeeinflusst bleibt von solchen Initiativen.“

"Menschen überzeugen, dass sie davon Vorteile haben"

Der Zugang zu amtlichen Informationen sei aber noch nicht so weit verankert, wie er es sich vorstelle, sagte Schaar - insbesondere auf Bundesebene. Vor allem die „proaktive Informationsarbeit“ ohne konkreten Antrag eines Bürgers lasse zu wünschen übrig. „Da ist Gesetzgebungsarbeit notwendig.“

Allerdings reichten Gesetze allein nicht aus, sagte Edgar Wagner, der rheinland-pfälzische Beauftragte für den Datenschutz. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen und sie davon überzeugen, dass sie von diesem Recht Vorteile haben.“ Hier gebe noch viel zu tun: Die Behörden von Bund und Ländern hätten im vergangenen Jahr weniger als 10.000 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten - in den USA seien es allein auf Bundesebene 700.000 Anträge gewesen.

Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft forderte, staatliche Informationen in offenen Formaten und maschinenlesbar zu veröffentlichen. Sie müssten unter eine offene Lizenz gestellt und weiterverarbeitet werden können, etwa in Blogs. Die Entgelte für Behördenanfragen müssten zudem abgeschafft oder deutlich gesenkt werden - sie wirkten auf die meisten Bürger abschreckend.

dpa

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