Berechtigte Zweifel

Hessens Innenminister Boris Rhein prescht mit neuen Vorschlägen zur Verbesserung der Situation im öffentlichen Nahverkehr vor.

Ein Alkoholverbot in diesem Bereich sei weiterhin wichtig, drängelt er; deshalb sei er auch dabei, ein Sicherheitskonzept für Busse und Bahnen zu entwickeln.

Die Fahrgäste in Bussen und Bahnen im Rhein-Main-Gebiet können also darauf hoffen, dass sie bald besser geschützt werden im RMV-Gebiet. Jede Menge guter Ideen - wie dies erreicht werden könnte - gibt es ja bereits: Wie wäre es zum Beispiel mit einer deutlich Aufstockung der Zahl der Zugbegleiter in den S-Bahnen?

Ob es aber tatsächlich zusätzlich einem generellen Alkoholverbot kommen wird, ist allerdings fraglich. Denn dies kann nur mit Zustimmung der Bus- und Bahnbetreiber erlassen werden - und diese äußerten sich auf Anfrage unserer Zeitung recht skeptisch, verweisen zu Recht auf bereits vorhandene Instrumentarien. Tatsächlich müssten diejenigen, die Verbotspläne vorantreiben, vor allem auch aufs Kleingedruckte in den Beförderungsbedingungen achten. Sie werden dann schnell merken, dass es viele haarige Situationen und eine große Zahl von rechtlichen Zweifelsfällen gibt. Vor allem bleibt die Frage: Wer soll das alles kontrollieren? Schon jetzt beklagen die Ordnungsdienste Personalmangel, der dazu führe, dass zum Beispiel der Nichtraucherschutzgesetz nicht ausreichend überwacht werden kann. Zudem besteht bei einem kompletten Verbot die Gefahr, dass alkoholisierte Personen verstärkt auf den Individualverkehr ausweichen - also ins Auto steigen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit kann das nicht sein.

Fazit: Sicherlich spricht vieles für ein verbessertes Sicherheitskonzept im öffentlichen Nahverkehr. Diejenigen, die zusätzlich ein Alkoholverbot anstreben, haben aber bislang noch keine überzeugenden Argumente vorgelegt.

peter.schulte-holtey@op-online.de

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