Bundesregierung will Klarheit

Einreiseverbote in Russland: Aufklärung gefordert

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Russlands Präsident Putin spricht im Kreml in Moskau.

Moskau - Seit Monaten dürfen bestimmte russische Politiker und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Jetzt wird auch eine russische Verbotsliste publik. EU-Politiker reagieren „bestürzt“.

Eine russische Liste mit Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker verschärft die Spannungen zwischen der EU und Russland. Die Europäische Union verurteilte die „schwarze Liste“ mit 89 Namen am Samstag als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Moskau habe das Dokument nach monatelangem Zögern zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Einreiseverbote „nicht besonders klug“. Sie seien auch kein Beitrag zu den Bemühungen, „einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“, sagte er im ukrainischen Dnipropetrowsk.

Auf der Liste der Russen stehen auch acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.

Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das Verbot gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg stehen ebenfalls auf dem Index.

Die niederländische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein. Außenminister Bert Koenders habe in dem Gespräch wegen Einreisverboten gegen drei niederländische Abgeordnete große Empörung zum Ausdruck gebracht, teilte ein Sprecher mit. Solche Verbote müssten transparent, inhaltlich begründet und auch rechtlich anfechtbar sein, sagte der Minister. Bereits am Freitag hatte Ministerpräsident Mark Rutte das Einreiseverbot verurteilt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte „bestürzt“. Die Verbotsliste beschädige das gegenseitige Vertrauen und behindere einen konstruktiven Dialog in der Ukraine-Krise. Er forderte die russischen Behörden auf, ihre Entscheidungen transparent zu machen. Am Montag werde er das Gespräch mit dem russischen Botschafter suchen und sich gegebenenfalls Maßnahmen vorbehalten.

Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Die Existenz einer solchen Liste hatte Moskau allerdings schon im Herbst bestätigt.

Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion.

Harms war bereits im September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert worden. „Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland“, sagte die Grünen-Politikerin. Offenbar empfinde Kremlchef Wladimir Putin eine Kritik an seinem Kurs als Bedrohung für seine Macht.

Cohn-Bendit sagte der „Bild“-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Der Unionspolitiker Fuchs erklärte, es gebe Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen. Über Details der Liste hatten in Deutschland zuerst „Bild“ und „faz.net“ berichtet.

Webseite Wellmanns

Harms auf Twitter

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