Kommentar: Viel Licht, viel Schatten

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Frank Pröse

Offenbach - Die Agenda2010 hat Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht. Doch eine blitzsaubere Erfolgsgeschichte sieht anders aus. Von Frank Pröse

Zehn Jahre ist es her, da galt Deutschland in Europa als kranker Mann. Heute ist dieses Land inmitten eines kranken Europas kerngesund. Viele sagen, die Genesung sei einer vom einstigen Kanzler Gerhard Schröder verordneten Rosskur namens Agenda 2010 zu verdanken. Und einiges spricht dafür, dass die Flucht in diesen Maßnahmenkatalog, in den umstrittenen Umbau des Sozialstaates sowie in die Änderung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung Deutschland tatsächlich wettbewerbsfähiger gemacht hat. Schröder scherte sich nicht um sozialdemokratische Prinzipien, legte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ALG II zusammen, verschärfte die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsvermittlung, erleichterte Zeitarbeit, lockerte den Kündigungsschutz und gründete die Ich-AG. In der Großen Koalition kam noch die Rente mit 67 hinzu.

Statistik ist geschönt

In der Folge klopft sich eine schwarz-gelbe Regierung ob der gesunkenen Arbeitslosenzahlen bei jeder Gelegenheit auf die Schultern. Die Urheberschaft für den vermeintlichen Erfolg kann beanspruchen, wer will. Die Statistik ist ohnehin geschönt. Ein-Euro-Jobber tauchen in ihr nicht auf, die über 58-Jährigen nicht, ebenso die unter 25-Jährigen und alle jene in Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften auch nicht. Ehrlicher ist die Unterbeschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit und da sind 4 Millionen gelistet. Ja, es gibt mehr Beschäftigung und mehr Wachstum, es gibt aber auch einen inzwischen etablierten Niedriglohnsektor und mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mittlerweile sind Niedriglöhne für jeden fünften Deutschen zum Normalfall geworden, mehr als eine Million Menschen benötigen trotz Arbeit staatliche Hilfen. Hartz-IV hat die Lohndrückerei gefördert, die Einladung zur Tarifflucht ist dankbar angenommen worden - und jetzt schreit alles nach Mindestlohn. Auch wegen dieser Entwicklungen verweigern viele in der SPD der Schröderschen Reformpolitik die Anerkennung.

Der Agenda und der Schröderschen Politik fehlt auch jenseits parteipolitischer Betrachtungen das Zeug zur blitzsauberen Erfolgsgeschichte. Die Deregulierungen der Finanzmärkte führten geradewegs in die Finanzkrise. Die Leiharbeit entwickelte sich zu oft zum modernen Sklavenhandel. Die Abgeltungssteuer hatte vor allem Einsparungen bei den Superreichen zur Folge. Vorwiegend Kleinanleger werden bei der Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerungen herangezogen, die Großen können sich eher davor drücken. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist zur Abzocke geraten. Die Reform der Krankenversicherung war erstens für deren Manager erwähnenswert ertragreich, zweitens für die Betriebe, da die Arbeitnehmer nach dem Ende der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Kassen mehr einzahlen müssen. Die Aufzählung dürfte Verständnis wecken für jene, die dem „Genossen der Bosse“ die Freundschaft aufkündigten.

Gutes Bild nach aussen

Nicht vergessen werden darf aber, dass Schröder mit seiner Agenda die Eigen- und die Fremdwahrnehmung der Deutschen verändert hat. Vorher galt Deutschland als eine Gesellschaft, die an der eigenen Reformunfähigkeit verzweifelt. Danach lieferte es ein Beispiel dafür, was auch bei erheblichen Verkrustungen an Veränderung möglich ist. Das hat im Ausland seine Wirkung nicht verfehlt und sollte nicht unterschätzt werden. Im Innern ist gleichwohl eine Auffrischung nötig. Fehlentwicklungen, vor allem in der Arbeitswelt, gehören korrigiert. So wie sich der Bundestagswahlkampf anlässt, haben das alle Parteien auf ihrer Agenda. Aber es muss auch Antworten geben auf Herausforderungen wie demografischen Wandel, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zuwanderung und Chancengleichheit. Der Umgang mit diesen Themen entscheidet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der nächsten Dekade. Die nächste Agenda muss ja nicht so unausgewogen zulasten der Arbeitnehmer und kleinen Leute ausgestaltet werden.

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