Bitterer Sieg

Gespannt haben Kernkraftgegner und Atombefürworter nach Leipzig geblickt. Dort mussten sich die obersten Verwaltungsrichter mit den Regelungen zum Atomausstieg beschäftigen. Schon zum Auftakt der Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie von der Qualität der Gesetzestexte nicht viel halten.

Einmal mehr muss sich die ehemalige Bundesregierung Richterschelte gefallen lassen. Handwerklich lieferte Rot-Grün bedauerlicherweise des Öfteren Pfusch ab. Bei der gestrigen Verhandlung ging es aber weit mehr als nur um luschig formulierte Texte. Es ging um Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, deren Übertragbarkeit auf andere Meiler und letztlich auch ein gutes Stück um die Zukunft der Branche in Deutschland.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Betreiber alles versuchen, alte Reaktoren lange am Laufen zu halten - immer in der Hoffnung, dass bei der Bundestagswahl im Herbst eine neue Regierung ins Amt gewählt wird, die einen atomfreundlicheren Kurs steuert. Und das könnte aus heutiger Sicht nur Schwarz-Gelb sein.

Gerichtlich holten sich RWE und Vattenfall aber auch in Leipzig wie in den Vorinstanzen eine Abfuhr. Reststrommengen des frühzeitig stillgelegten Werkes Mülheim-Kärlich dürfen nur auf die Atomkraftstandorte übertragen werden, die in einer Fußnote des Atomgesetzes aufgeführt werden. Brunsbüttel und Biblis A gehören nicht dazu.

Die von Kritikern als Schrott- und Pannenreaktoren bezeichneten Altmeiler werden trotz aufwändiger Nachrüstungen also bald vom Netz gehen. Das ist gut, weil auch die Entsorgung des Atommülls weiter ungelöst ist. Für Umweltminister Sigmar Gabriel ist das ein Erfolg. Wenn dies allerdings zu verstärkten Stromimporten führt - und hier vor allem aus Kernkraft gewonnene Energie nach Deutschland fließt - ist Gabriels Erfolg ein bitterer Sieg.

politik@op-online.de

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