Kommentar: Blanker Unsinn

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Holger Eichele

Eine heillos zerstrittene Regierung, eine CDU, deren Kompromisskraft sich erschöpft hat, eine CSU, die nur noch auf eigene Rechnung arbeitet, eine SPD, deren Kanzlerkandidat unüberhörbar mit den Hufen scharrt – worauf also wartet diese Koalition noch? Von Holger Eichele 

„Neuwahlen und zwar sofort“ lautet die populäre Forderung, vorgetragen von der FDP. Guido Westerwelle kann es nach zehn Jahren auf den harten Oppositionsbänken kaum erwarten, seine Partei zurück an die Macht zu führen. Ob an der Seite der Union oder mit SPD und Grünen, das scheint für viele Liberale nebensächlich zu sein. Hauptsache regieren, Hauptsache Neuwahlen.

Westerwelle sollte wissen, dass seine Forderung durch Wiederholen nicht origineller wird. Vorgezogene Neuwahlen wären blanker Unsinn und höchst riskant. Für Deutschland ist es ein großer Vorteil, in Krisenzeiten möglichst lange eine handlungsfähige Regierung zu haben, die – wie zuletzt am Freitag bei der Bankenrettung – noch immer breite Mehrheiten organisieren kann.

Aus parteitaktischen Erwägungen werden Union und SPD alles daran setzen, vorgezogene Wahlen zu vermeiden, um sich nur ja nicht dem Vorwurf auszusetzen, vor der Verantwortung zu fliehen. Aus rechtlicher Sicht sind vorgezogenen Neuwahlen gleich mehrere Riegel vorgeschoben – nach wie vor hat der Bundestag kein Selbstauflösungsrecht, nur die Kanzlerin könnte das komplizierte Verfahren zur Auflösung des Parlaments in Gang setzen. Auch zeitlich gesehen macht die FDP-Forderung wenig Sinn, denn wegen der langen Vorbereitungsfrist könnte statt im September frühestens Ende Juli, Anfang August gewählt werden.

politik@op-online.de

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