Es bleibt ein Reförmchen

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Steffen Habit

Riesenenttäuschung“, „reine Symbolpolitik“ oder „Verzögerungstaktik“: Das Echo auf die geplante Pflegereform ist katastrophal.

Auch wenn Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt mehr Unterstützung für Demenzkranke verspricht – der Mini-Kompromiss lässt sich nicht mehr als großer Wurf verkaufen.

Aus Angst vor höheren Lohnnebenkosten wurde erneut die Chance vertan, die Pflege menschenwürdiger zu gestalten. Dabei liegen die Konzepte auf dem Tisch. Bereits 2009 hat der Pflegerat gezeigt, wie sich die Betreuung von Demenzkranken bei der Pflegeversicherung stärker berücksichtigen lässt. Rund drei Milliarden Euro pro Jahr würden die Verbesserungen kosten. Wie schon Schwarz-Rot fehlt auch Schwarz-Gelb der Mut, den Bürgern klar zu sagen: Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif.

Stattdessen setzt die Regierung nach dem Vorbild der „Riester-Rente“ auf einen neuen „Pflege-Bahr“. Mit Steuern soll eine freiwillige Absicherung gefördert werden. Die Idee ist allerdings zum Scheitern verurteilt. Damit Millionen Beitragsszahler neue Pflege-Policen abschließen, müsste die Förderung äußerst großzügig ausfallen. Angesichts der Schuldenkrise sind neue staatliche Milliarden-Geschenke allerdings illusorisch.

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