Grünen-Chef Klose irritiert das aber kaum

Bouffier gibt schon mal den Chef im Ring

+

Wiesbaden - Noch zwei Wochen, dann soll die schwarz-grüne Koalition in Hessen mit der Wahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in trockenen Tüchern sein. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Bouffier, für sein Experiment bundesweit als mutiger Vorreiter neuer politischer Farbenspiele gelobt, kennt aber auch die Befürchtungen in der Union, er könne sich zu weit von christdemokratischen Überzeugungen entfernen. In einem Interview zeigte der 62-Jährige deshalb schon einmal, wer der Chef im Ring ist.

Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier

Lesen Sie hierzu auch:

Bundes-SPD attackiert Bouffier

Er werde „nicht grüner und nicht linker“ werden, versicherte Bouffier wenige Tage nach der Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages - und die Grünen tragen es zumindest nach außen mit Gelassenheit: „Uns geht es nicht darum, dass Herr Bouffier grüner oder linker wird, wir wollen die hessische Landespolitik grüner und gerechter machen. Und das ist im Koalitionsvertrag fixiert“, so der Vorsitzende der hessischen Grünen, Kai Klose im Gespräch mit unserer Zeitung.

Bouffiers Ablehnung von Castortransporten im Zwischenlager Biblis etwa, auf die Tagesordnung gesetzt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), pariert der Grüne mit einem Seitenhieb Richtung Ministerin: Für die Grünen seien allein fachliche Kriterien entscheidend in dieser Frage. Und nicht die von Hendricks erwähnte Forderung, auch CDU-geführte Länder seien für Atommüll verantwortlich. „Natürlich ist auch in Biblis jahrzehntelang Atommüll angefallen, und dieser Verantwortung müssen wir uns gegebenenfalls stellen“. Klose setzt dabei auf die Verhandlungen in der Umweltministerkonferenz, die für Hessen die designierte Ressortchefin Priska Hinz (Grüne) führen wird. Eher zurückhaltend reagiert Klose auf Bouffiers angekündigte „klare Worte“ zur Armutseinwanderung. Der Ministerpräsident habe von Willkommenskultur in Hessen gesprochen, und davon, dass man den Menschen in ihrer Heimat helfen müsse, „ich kann da keine Gegensätze zum Koalitionsvertrag erkennen“, erklärte der Grünen-Chef.

Schwarz-grünes Bündnis für Hessen

Schwarz-grünes Bündnis für Hessen

Künftige Polizeieinsätze bei großen Demonstrationen, bei denen Bouffier von „klugen Maßnahmen“ der Polizei sprach, dürften der Ökopartei mehr Sorgen bereiten, etwa bei der Einweihung der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt in diesem Jahr. Die Grünen gehörten zu den schärfsten Kritikern der Einkesselung von Blockupy-Demonstranten 2013. „Wir haben das damals aus guten Gründen kritisiert“, so Klose, „es wird darauf ankommen, dass man noch früher versucht, vorbeugend tätig zu sein.“ Wie genau, ließ sich im Koalitionsvertrag allerdings nicht regeln.

Kommentare