Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt

Berlin - Bei einigen Gegenstimmen hat die Unionsfraktion im Bundestag mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum EU-Rettungsstimmung ESM und den europäischen Fiskalpakt gestimmt.

Allerdings votierten in der Sitzung am Dienstag elf Abgeordnete gegen den dauerhaften Rettungsfonds ESM, ein Parlamentarier enthielt sich. Gegen den Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdizisplin stimmten drei Abgeordnete. Auch hier gab es eine Enthaltung. Über beide Finanzinstrumente entscheiden an diesem Freitag Bundestag und Bundesrat. Nach einvernehmlichen Gesprächen der Regierung mit SPD und Grünen und den Bundesländern gilt eine Unterstützung als sicher.

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dpa

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