Breiter Widerstand gegen Steuersenkungen

Berlin - Die Steuersenkungspläne der Koalition stoßen weiter auf breite Ablehnung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, Steuersenkungen von heute seien die Sozialkürzungen von morgen.

“Normalverdiener profitieren unter dem Strich kaum von etwas mehr Netto, wenn auf der anderen Seite Kita-Gebühren und Grundsteuern steigen, das öffentliche Schwimmbad die Eintrittspreise erhöht oder aus Geldmangel ganz schließt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: “Der FDP-Vorschlag, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen, stößt auf den Widerstand der Städte und Gemeinden.“ Schuldenabbau und mehr Geld für Bildung und Infrastruktur seien wichtig.

 Einen höheren Spitzensteuersatz für Top-Verdiener zur Gegenfinanzierung der angepeilten Entlastung kleinerer Einkommen schloss FDP-Chef Philipp Rösler erneut aus. Eine Anhebung würde auch viele mittelständische Firmen treffen, sagte Rösler am Montag dem Sender N24. “Mir sind die Superreichen in Deutschland vollkommen egal. Aber der unternehmerische Mittelstand, der wäre getroffen.“

Die Koalitionsspitzen hatten sich grundsätzlich auf Steuersenkungen für kleinere Einkommen ab 2013 geeinigt und vereinbart, die Details im Herbst zu klären. Höhere Steuern für Spitzenverdiener zur Finanzierung des Projekts schließt auch CSU-Chef Horst Seehofer aus. Der CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle hatte einen höheren Steuersatz auf Einkommen zwischen 100 000 und 250 000 Euro vorgeschlagen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte die Entlastungspläne von Schwarz-Gelb. Dafür gebe es aktuell keinen Spielraum. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehe im Vordergrund. “Und das ist im Moment wichtiger als das Versprechen von Steuersenkungen“, sagte Schröder dem in München erscheinenden “vbw Unternehmermagazin“.

Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg wies im “Hamburger Abendblatt“ darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden mit zwei Billionen Euro verschuldet sind und dafür täglich 100 Millionen Euro Zinsen aufbringen müssen. “Steuerreformen sollten mit dem Ziel angegangen werden, das Steuerrecht deutlich zu vereinfachen und die Steuersparmodelle zu reduzieren, damit insbesondere Besserverdienende den für sie vorgesehenen Steuersatz auch tatsächlich entrichten.“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekräftigte in der “Mitteldeutschen Zeitung“ ihre ablehnende Haltung: “Für Steuersenkungen sehe ich keinen Raum. Sie entsprechen auch nicht der Erwartungshaltung der Menschen. Konsolidierung der Haushalte geht vor Steuersenkungen.“

dpa

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