Bürgerkrieg aufzuhalten?

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Großflächige Parolen im Stadtbild gehören seit jeher zur Propaganda des syrischen Regimes. „Der Präsident und das syrische Volk beugen sich niemandem außer Gott“ steht auf diesem Schild in der Hauptstadt Damaskus geschrieben.

Offenbach - Längst ist die Situation in Syrien auch für Nah-ostexperten unüberschaubar geworden, ist der Konflikt nicht mehr auf zwei klare Fronten beschränkt. Von Fabian El Cheikh

Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv bestätigte André Bank, Syrienexperte des GIGA-Forschungsinstituts in Hamburg: „Das Land ist von einem Akteur zur Arena der Regionalpolitik im Nahen Osten geworden.“

Auch gestern kam es wieder zu Kämpfen in Syrien. Die Hauptstadt Damaskus erlebte die heftigsten Gefechte seit Ausbruch des Aufstandes vor 15 Monaten. In den Städten Al-Haffa und Lattakia sowie in der Region Homs soll es zum Einsatz von Artillerie, Hubschraubern und Panzern gekommen sein. Angesichts der zunehmenden Eskalation schloss der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, gestern ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht mehr aus.

In den vergangenen Tagen hatten bereits Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Außenminister William Hague laut über einen Einsatz nachgedacht. Eine Intervention fordert auch Israel. Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas sprach am Wochenende von einem „Völkermord“, den Regimetruppen an der Bevölkerung verübten. Eine Anschuldigung, die sich bislang nicht verifizieren lässt.

Unbewaffnete Beobachter der UN

Derzeit sind in Syrien nur unbewaffnete Beobachter der Vereinten Nationen vor Ort. Sie sind Teil des Friedensplans von UN-Sonderermittler Kofi Annan, der offensichtlich gescheitert ist. „Wenn die Vereinten Nationen jetzt nicht schnell handeln, dann werden sie als Weltpolizei nicht mehr ernst genommen“, sagte Mißfelder gestern der Deutschen Welle. „Ich bin der Meinung, dass eine militärische Option nicht ausgeschlossen werden darf.“ Der CDU-Politiker ging damit auf Distanz zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der zu den entschiedensten Gegnern eines Militäreinsatzes gehört.

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Die Gewalt gegen Zivilisten indes geht nicht mehr nur von der Regierung und der ihr hörigen Shabiha-Miliz aus, der Hunderttausende im ganzen Land angehören. Zur staatlichen Seite zählt neben dem Führungszirkel um Präsident Baschar al-Assad die Armee. Eliteeinheiten, die dem als besonders brutal geltenden Präsidentenbruder Maher al-Assad unterstehen, sind dafür zuständig, Städte von den Kämpfern der oppositionellen Freien Syrischen Armee zurückzuerobern. Gesichert werden diese anschließend von der regulären Armee.

Auf Seiten der Opposition ist unklar, wer das Sagen hat. Im Syrischen Nationalrat mit Sitz in der Türkei vereinigt sind viele, jedoch nicht alle Oppositionsgruppen. Im Hintergrund maßgeblich beeinflusst wird der in sich zerstrittene Rat von den jahrzehntelang unterdrückten Muslimbrüdern. Ebenfalls im Chaos aufgetaucht sind neugegründete Guerillabanden sowie aus dem Libanon, Libyen und dem Irak einsickernde Dschihadisten. Sie bekämpfen Syriens Präsidenten nicht als Mörder, sondern als Ungläubigen und werden für die Autobombenexplosionen in den großen Städten verantwortlich gemacht.

Waffen aus Sausi-Arabien und Qatar

Doch auch die Freie Syrische Armee, der bewaffnete Arm des Nationalrats, verfügt mittlerweile über schwere Waffen, mobile Raketenwerfer und Mörser.

Geliefert werden sie, so heißt es, von Saudi-Arabien und Qatar. Während die USA lautstark kritisieren, dass der Iran sich mit seinen Al-Quds-Brigaden in Syrien einmischt, heizen die beiden Golfstaaten den sich dort abzeichnenden Bürgerkrieg mit ihrer Unterstützung der Rebellen weiter an. Den sunnitisch regierten Golfmonarchien geht es jedoch kaum darum, dem leidenden syrischen Volk zu helfen. Sie wollen vielmehr den schiitischen Islam und den Einfluss des Iran zurückdrängen. Sie beanspruchen die religiöse Deutungshoheit und die politische Vormachtstellung in der Region, die bislang maßgeblich Syrien beeinflusst hat.

Hier zeigt sich der eigentliche Kern der Auseinandersetzung. Die friedliche Protestbewegung der ersten Tage gegen Korruption, wirtschaftliche und politische Benachteiligung ist tot. Sie konnte nie eine Massenbewegung wie in Tunesien oder Ägypten werden. Dafür sorgte der frühe und exzessive Einsatz des syrischen Militärs gegen die Protestler. Nach all dem Blutvergießen wächst der ursprüngliche Kampf um die Würde der Menschen zu einem überregionalen konfessionellen Krieg heran.

Religiöse Konflikte?

Daran wird der Sturz des Assad-Regimes nichts ändern. Endet die Herrschaft der alawitischen Minderheit in Syrien, folgt eine Zeit der Rache und Vergeltung seitens der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung. Syrien könnte sich angesichts der zunehmenden Militarisierung der Bevölkerung zu einem zweiten Irak entwickeln.

Die undurchschaubaren Akteure wissen: Sie müssen die internationale Öffentlichkeit für sich gewinnen. Bestes Beispiel ist das Massaker in der Stadt Hula, das in der vergangenen Woche die Schlagzeilen beherrschte. Zunächst wurden die regimenahen Shabiha für das grausame Verbrechen an mehr als hundert Menschen verantwortlich gemacht. Ein gelungener medialer Schachzug der Opposition.

Inzwischen widerspricht eine Untersuchung von Oppositionellen aus der betroffenen Region den Behauptungen der Rebellen, die Getöteten seien Sunniten. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf „glaubwürdige Zeugenaussagen“, dass nahezu ausschließlich Familien der alawitischen Minderheit Hulas getötet worden, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. Der religiöse Bürgerkrieg - er ist womöglich schon ausgebrochen.

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