Städte vor Offenbarungseid

Kommentar: Nur der Bund kann helfen

Wie das? Hunderte von Milliarden fließen in missbewirtschaftete Banken oder werden EU-Staaten regelrecht aufgedrängt. Und zugleich wird der Hilferuf der Bürgermeister immer lauter, weil die Kommunen keinen Ausweg aus ihrer Finanznot mehr sehen. Von Frank Pröse

Weil die städtischen Haushalte keinen finanziellen Spielraum mehr hergeben, soll die kommunale Leistung weiter eingeschränkt und wieder einmal die Gebührenkeule geschwungen werden. Insbesondere Letzteres dient wohl mehr zur Beruhigung des Gewissens denn zur Verbesserung der Kassenlage. Denn Gebühren können nur in engen Grenzen erhöht werden, dienen sie doch meist allein der Kostendeckung. Und das Sparpotenzial ist weitgehend ausgereizt. Hier und da kann noch ein Schwimmbad oder eine Bibliothek geschlossen werden - der Schuldenberg würde so aber nicht nennenswert abgetragen.

Hauptkostentreiber sind die explodierenden Sozialausgaben. Da also gilt es anzusetzen und den Bund ins Boot zu nehmen. Der hat sich immer weiter seiner Verantwortung entzogen. Jetzt liegen die Langzeitarbeitslosen zum Teil den Kommunen auf der Tasche. Auch die Aussichten sind alarmierend: Die Grundsicherung im Alter, die über die kommunale Sozialhilfe läuft, wird die kommunalen Haushalte implodieren lassen. Denn die Harz-IV-Empfänger von heute, die Mini-Jobber, die Billiglöhner, sie alle werden keine auskömmliche Rente erhalten.

Die Offerte der Regierung, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, ist aus Sicht der Städtetags-Präsidentin Petra Roth ein „wenig Licht am Ende des Tunnels“. Am Volumen von vier Milliarden Euro lässt sich aber ablesen, dass das bei weitem nicht ausreicht. Der Bund müsste sich auch an den Kosten der Unterkunft und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stärker beteiligen. Diese beiden Posten belaufen sich zusammen auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr. Solch ein Brocken würde wirklich entlastend wirken - sofern sich der Bund das Geld nicht an anderer Stelle zurückholt. Alles schon mal dagewesen.

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