Bundes-Linke will in Bayern aufräumen

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Linken-Parteichef Klaus Ernst

Berlin - Nach heftigen Angriffen aus der bayerischen Linken gegen Parteichef Klaus Ernst will der Bundesvorstand für Ordnung in dem Landesverband sorgen.

Das Spitzengremium beauftragte am Montag Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus damit, für eine Beilegung des Streits über angebliche Manipulationen von Mitgliederzahlen in Bayern zu sorgen. Ziel sei es, in dem Landesverband “zu solchen Verhältnissen zu kommen, wie sie einer Partei wie der Linken würdig sind“, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.

Der Bundesvorstand reagiert damit auf Äußerungen des bayerischen Schatzmeisters Ulrich Voß, der seiner Partei “schwerste Regel- und Satzungsbrüche“ vorwarf. Nach seinen Angaben sollen einige Kreisverbände ihre Mitgliederzahlen künstlich nach oben getrieben haben, um auf Parteitagen mehr Delegierte stellen zu können. Nutznießer sei Parteichef Ernst bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewesen, wird Voß in der “Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Ernst hatte die Vorwürfe bereits am Wochenende zurückgewiesen. Lötzsch stärkte ihrem Co-Vorsitzenden am Montag demonstrativ den Rücken: “Wir stehen hinter ihm.“

Die Parteichefin schloss rechtliche Schritte des bayerischen Landesvorstands gegen den Schatzmeister nicht aus. Genaue Angaben zu den Mitgliederkarteien in Bayern konnte die Parteichefin nicht machen. Sie sagte lediglich, dass sie ständig überprüft würden. Nach den Angaben von Voß in der “Süddeutschen Zeitung“ haben im vergangenen Jahr von 3200 Mitgliedern der Linken in Bayern nur 2340 ihre Beiträge bezahlt. Säumige Zahler werden bei der Linkspartei im Normalfall nach einem halben Jahr gemahnt und bei anhaltender Zahlungsverweigerung ausgeschlossen. Die bayerische Landeschefin Eva Mendl nahm an der Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands in Berlin teil. Sie hatte Voß bereits am Wochenende zum Rücktritt aufgefordert.

dpa

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