Bundestag stimmt erst 2012 über Rettungsschirm ab

Berlin - Der Bundestag wird sich später als bisher geplant mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM befassen.

Das Parlament wird den Europäischen Stabilitätsmechanismus erst Anfang kommenden Jahres diskutieren, wie ein Sprecher der FDP-Bundestagfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Bisher hatte es geheißen, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber befinden wolle.

Der FDP-Fraktionssprecher sagte, der bisherige Zeitplan für die ESM-Debatte im Parlament lasse sich nicht mehr einhalten. Allerdings gebe es auch “keinen Zeitdruck“, da der ESM erst ab 2013 den befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen soll. Man sei im übrigen “zufrieden“, dass die Debatte zur Euro-Rettung mehr Zeit erhalte.

Verhandlungen in Brüssel verzögern sich

Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Verhandlungen über den ESM in Brüssel verzögerten sich. Daher werde sich das Bundeskabinett erst später als gedacht mit dem Entwurf des Vertrags über die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms beschäftigten. Somit könne sich auch das parlamentarische Verfahren in Deutschland verschieben.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, verwies in Berlin darauf, dass bis zur geplanten Installierung des ESM Mitte 2013 “noch eine Menge Zeit“ bleibe. Zugleich wies er die Behauptung zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne froh darüber sein, dass durch die Verzögerung Druck aus der koalitionsinternen Debatte genommen werde. Die Kanzlerin habe Interesse daran, dass die notwendigen Dokumente “möglichst bald“ aus Brüssel kommen.

ESM kostet Deutschland jährlich vier Milliarden Euro

Beim ESM-Vertrag wird es sich um eine völkerrechtliche Vereinbarung handeln, die von den teilnehmenden Staaten ratifiziert werden muss, bevor sie Gültigkeit erlangt. In Deutschland müssen dazu Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschieden. In der FDP gibt es allerdings Bestrebungen, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm platzen zu lassen.

Nach den bisherigen Plänen soll dem ESM eine Summe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um finanziell angeschlagene Ländern der Euro-Zone zu unterstützen. Die Euro-Partner leisten dazu Bareinlagen und Bürgschaften. Den größten Anteil schultert Deutschland mit 27,15 Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks von 2013 bis 2017 jährlich 4,3 Milliarden Euro ein.

Kritik am ESM auch aus der Koalition

Gegen den ESM formiert sich Widerstand auch in der Koalition. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und einige Mitstreiter sammeln derzeit Unterschriften, um einen Mitgliederentscheid der Liberalen zur Euro-Politik zu erzwingen. In dem Antrag sind fünf Punkte aufgelistet, über die die Liberalen abstimmen sollen. Unter anderem heißt es, die Partei solle der Einrichtung des ESM “im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“.

CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch findet derweil, dass es in seiner Partei ebenfalls einen Mitgliederentscheid geben sollte. Eine Befragung der Parteibasis über künftige Hilfen für verschuldete Euro-Staaten “wäre auch in der CDU wünschenswert“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Willsch rechnet damit, dass eine “satte Mehrheit“ gegen dauerhafte Euro-Rettungsschirme votieren könnte.

dapd

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