Kanzlermehrheit verfehlt

Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken kommt

+
Kanzlerin Merkel bei ihrer Stimmabgabe

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt.

473 der 583 der anwesenden Abgeordneten votierten für die Hilfen. 97 waren dagegen, 13 enthielten sich. Damit hat die schwarz-gelbe Koalition die Kanzlermehrheit verfehlt. Dafür habe es am Donnerstag 29 Stimmen von Union und FDP zu wenig gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen

Deutschland ist an den Hilfen mit knapp 30 Prozent Haftung beteiligt. Vor dem Beschluss war es zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen.

Schäuble lobt Madrid

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem “Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. An einer Sanierung des angeschlagenen Bankensektors mit bis zu 100 Milliarden Euro führe kein Weg vorbei. Schließlich gebe es eine “extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten. Somit sei die Lage im spanischen Bankensektor zu einem “Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden.

Schäuble lobte zugleich die Reformanstrengungen Madrids. “Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte er. “Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde.

Der Minister betonte mit Blick auf Diskussionen der vergangenen Tage, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr bekomme der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das unterstrich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die damit die Bedingungen ihrer Partei für die Milliardenhilfen erfüllt sah.

Hitzige Debatte

Der Regierungserklärung von Schäuble schloss sich eine engagierte und teils hitzige Debatte an. Darin warf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der SPD Verrat an deutschen Interessen vor. Die Sozialdemokraten machten sich mit ihrer Zustimmung zu einer “Schuldenunion“ immer mehr “zum Sprachrohr der französischen Sozialisten“, sagte er. Auch sonst seien sie politische Wackelkandidaten.

SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. “Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er.

Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher andere Politiker gegeben, die aus einer fehlenden Mehrheit “andere Konsequenzen gezogen“ hätten als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet.

Auch die Grünen hielten der Regierung einen falschen Kurs in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Für Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht versenkt die Regierung im Zuge der Euro-Rettung Geld “im schwarzen Loch des Finanzmarkts“, ohne den

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Bei aller Kritik hatten SPD und Grüne angekündigt, dem Hilfspaket zuzustimmen. Lediglich die Linksfraktion wollte geschlossen Nein sagen. Zugleich legte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin indirekt nahe, angesichts schwindender Unterstützung in den eigenen Reihen die Vertrauensfrage zu stellen.

dapd/dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare