Bundestag verlängert drei Bundeswehrmandate

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag gleich drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Doch die Abstimmungen verliefen höchst unterschiedlich.

Während die Piratenjagd am Horn von Afrika und der Bosnien-Einsatz, die beide unter EU-Flagge laufen, eine breite Zustimmung im Parlament erhielten, wurde eine weitere deutsche Beteiligung am NATO-geführten Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer lediglich mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition bestätigt.

“Atalanta“-Gebiet wird deutlich erweitert

Zunächst debattierten die Abgeordneten über die Verlängerung des 2008 erstmals beschlossenen “Atalanta“-Mandats. Zentrale Aufgabe des Marine-Einsatzes vor der Küste Somalias bleibt der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes zur humanitären Unterstützung der somalischen Bevölkerung und der Schutz der Seewege gegen Piraterie. Da die Seeräuber inzwischen ihre Angriffe bis in den Indischen Ozean ausgedehnt haben, wird auch das Operationsgebietes der Bundeswehr um 1,2 Millionen Quadratkilometer bis zum indischen Subkontinent und bis nach Madagaskar erweitert.

Die Koalition unterstrich, Piraten würden heute nicht mehr allein in somalischen Küstengewässern operieren. Dem müsse das neue Mandat folgen. Jetzt gilt als Grundlage die Festlegung der Europäische Union, die bereits im Sommer die Ausdehnung des Operationsgebietes beschlossen hatte. Es umfasst nunmehr eine Größe des 18,5-fachen der Bundesrepublik. Die SPD forderte zugleich, mehr gegen die Ursachen der Piraterie an Land zu tun. Gegen den Einsatz votierte lediglich die Linke. Die Zustimmung zum Mandat, das eine personelle Obergrenze von 1.400 Mann festschreibt, lag bei 85,9 Prozent.

Bosnien-Einsatz soll Erfolg werden

Anschließend befassten sich die Abgeordneten mit dem EU-geführten “Althea“-Einsatz in Bosnien. Dieser war vor 15 Jahren 1995 mit der multinationalen Friedenstruppe IFOR gestartet worden und wurde 2004 durch die EU-Operation abgelöst. Eine Verlängerung des Mandats soll nach dem Willen der Koalition die Stabilität in dem Balkanland sicherstellen und Bosnien die Tür zur EU öffnen. Auch hier wandte sich nur die Linke gegen eine aus ihrer Sicht weitere Militarisierung der Region.

In namentlicher Abstimmung votierten 498 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 58 stimmten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,6 Prozent. Damit können weiterhin bis zu 900 Mann in das Balkanland entsendet werden. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit 115 Soldaten an dem Einsatz. Die Grünen forderten, auch nach einem Ende des EU-Militäreinsatzes weiter Polizeiunterstützung zu leisten.

Streit über “Active Endeavour“

In einer über weite Strecken emotinal gefärbten Debatte stritten dann Koalition und Opposition über den Sinn des weiteren Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer. Diese NATO-“Operation Active Endeavour“, die bislang als Bestandteil des Anti-Terror-Einsatzes “Operation Enduring Freedom“ geführt wurde, hat nach Auffassung der Opposition keine völkerrechtlichen Grundlage mehr. So lehnten sowohl SPD und Grüne, als auch die Linke das Mandat und damit die Entsendung von bis zu 700 Mann ab. Mit dem Stimmen von Union und FDP gab es eine knappe Zustimmung von 55 Prozent.

Die Koalition warf der Opposition eine Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitsverantwortung vor. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO bleiben, mahnten Union und FDP, die auf ein hohes Potenzial an terroristischer Bedrohungen im Mittelmeer verwiesen. Allerdings wurde auch von Seiten der Koalition nicht ausgeschlossen, diesen OAE-Einsatz künftig in eine ständige maritime Sicherheitspräsenz der NATO in der Region zu überführen. Zuvor hatte bereits das Bundeskabinett das Anti-Terror-Mandat “Operation Enduring Freedom“ nicht mehr verlängert.

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dapd

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