Schlagabtausch im Bundestag

SPD wirft Merkel "Sauerei" vor

+
Im Endspurt kommt Würze in den Wahlkampf: In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl zelebriert SPD-Herausforderer Steinbrück eine Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin. 

Berlin - Die SPD hat die Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin gestützt. Nicht, weil sie für Merkel ist, sondern für Europa. Dank dafür bekommt sie nicht. Im Gegenteil. Nun sind Brücken für eine mögliche große Koalition beschädigt.

Die Sozialdemokraten fühlen sich von Angela Merkel verraten. Es wirkt nicht aufgesetzt und es riecht nicht nach purem Wahlkampf, als SPD-Herausforderer Peer Steinbrück und SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundeskanzlerin am Dienstag in der wohl allerletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl konfrontieren. Sie sind empört, vielleicht sogar verletzt. Es geht um ihre politische Ehre.

Jahrelang hat die SPD aus europapolitischem Verantwortungsgefühl die Euro-Rettungspolitik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin mitgetragen. Sie hat Merkel sogar die Kanzlermehrheit verschafft, als Unions- und FDP-Abgeordnete im Bundestag gegen die Finanzhilfen stimmten. Und bei der Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sicherte die SPD der schwarz-gelben Regierung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Und nun das.

Lesen Sie auch: TV-Duell mit zwei Siegern: Raab und Merkels Kette

In einem am Dienstag auszugsweise veröffentlichten ARD-Interview für ein Doppel-Porträt über Merkel und Steinbrück sagt die Kanzlerin: „In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden.“

Das TV-Duell in Bildern

Das TV-Duell in Bildern

Merkel geht nicht auf ihre Interview-Äußerungen ein. Dass die SPD ihr diese übel nimmt, weiß sie spätestens seit dem TV-Duell mit Steinbrück am Sonntag. Denn bereits dort hatte er sie darauf angesprochen. Die Kanzlerin ignorierte es. Steinmeier legt in der Bundestagsdebatte dann noch nach: „Uns gegenüber ist das eine Sauerei. Statt dankbar zu sein (...), schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben.“

Linksfraktionschef Gregor Gysi macht der SPD gleich ein Koalitionsangebot: „Liebe SPD, ich weiß Ihre Leidensfähigkeit ist unbegrenzt, aber wenigstens sozialdemokratisch könnten Sie doch endlich werden. Dann könnten wir einen Politikwechsel und eine deutlich gerechtere Gesellschaft anstreben.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zieht noch über die Grünen her, sie wollten Deutschland mit Vorschriften wie zur vegetarischen Ernährung zur „Zwangserziehungsanstalt für Nicht-Grünen-Wähler“ machen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kontert: „Lieber einmal in der Woche freiwillig Spinat mit Ei als jahrelang unfreiwillige Überwachung durch die NSA.“ Man könne sich bald auf Rezeptpflicht für Weißwürste einstellen, weil zu viel Antibiotika im Fleisch sei.

Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

Wie auch immer diese Debatte über die Lage in Deutschland von den einzelnen Abgeordneten empfunden worden sein mag - manche, die nicht wieder kandidieren, haben schon jetzt Entzugserscheinungen. Wie Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er sagt im ZDF: „Für Trinker gibt's eine Trinkerheilanstalt. Für Politiker gibt es leider nichts entsprechendes - sonst würde ich mich da anmelden.“

dpa

Mehr zum Thema

Kommentare