CDU: Kritik am deutschen Libyen-Kurs

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Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sogar als schweren Fehler

Berlin - Es hagelt Kritik am Libyen-Kurs der Bundesregierung. Dass deutsche Soldaten sich nicht am internationalen Militäreinsatz beteiligen, halten auch prominente CDU-Politiker für einen schweren Fehler.

Die Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Libyen stößt auf scharfe Kritik auch in den Reihen der Union. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sogar als schweren Fehler von “historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen“. Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt dagegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

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Rühe sagte im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“, “die tragenden Säulen der Unionspolitik“ würden “mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört“. Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Regierung “historischen Zynismus“ vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie einst im bosnischen Srebrenica zu verhindern. “Da kann man sich nicht einfach zurückziehen.“ Es sei ein großer Fehler, dass Deutschland im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), Deutschland hätte an der Seite der europäischen und amerikanischen Partner stehen müssen. Jetzt werde sich Deutschland alle Mühe geben müssen, “die Irritationen auszuräumen, die durch unser Verhalten entstanden sind“.

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Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger betonte im “Spiegel“, das deutsche Abstimmungsverhalten sei eine “klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen“. Seiner Ansicht nach hätte die Bundesregierung der Resolution auch zustimmen und vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen würde.

Nach Einschätzung des SPD-Außenexperten Hans-Ulrich Klose schadet die deutsche Libyen-Haltung dem Ansehen der Bundesrepublik. In der Außenwahrnehmung werde die Stimmenthaltung der Bundesregierung so interpretiert, dass “nur die Deutschen sich wieder mal als nicht ganz verlässlich erweisen“, sagte er im Südwestrundfunk.

In einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus“ stellten sich 56 Prozent der 1000 Befragten hinter den deutschen Libyen-Kurs. Nur 36 Prozent hielten dabei die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für falsch.

Hochrangige Luftwaffenoffiziere übernehmen zentrale Aufgeben

Die katholische Kirche in Deutschland hält den Militäreinsatz gegen Libyen grundsätzlich für vertretbar. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag), er könne die Gründe derer nachvollziehen, die sich für das militärische Eingreifen entschieden haben. “Wenn die Truppen des Diktators Gaddafi tatsächlich kurz davor standen, im Osten Libyens ein Blutbad anzurichten, ist ein Militäreinsatz auf der Grundlage eines Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung grundsätzlich vertretbar.“ Allerdings wisse niemand, ob aus dem humanitär begründeten Ad-hoc-Schlag am Ende nicht eine lang anhaltende Verstrickung mit unkalkulierbaren Folgen werde.

Nach “Focus“-Informationen übernehmen mehrere hochrangige Luftwaffenoffiziere zentrale Aufgeben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Die deutschen Offiziere müssten im Nato-Führungsstab im türkischen Izmir bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe dort nicht mehr gesichert wären. Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutscher Offiziere in den Nato-Stäben bedürfe keiner Genehmigung des Bundestags, da es sich dabei um ständige Aufgaben handele und nicht um einen bewaffneten Einsatz.

dpa

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