CDU-Kurs zum Mindestlohn

Kommentar: Das ist überfällig

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft muss die Union etwas unternehmen und einen bundesweiten Mindestlohn einführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies erkannt und will gerechte Löhne zum Wahlkampfthema machen. Von Peter Schulte-Holtey

Es geht der CDU-Vorsitzenden um branchenbezogene Regelungen bei Lohnuntergrenzen.

In der Union wird zwar noch heftig diskutiert; zumindest die Brisanz des Themas und die Bedeutung für die politische Auseinandersetzung ist aber erkannt worden. Nicht nur die Sozialausschüsse der CDU haben immer wieder deutlich gemacht: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Tatsächlich geht es um das wohl wichtigste sozialpolitische Thema der nächsten Monate. Gerade bei den Berufsgruppen, die sich für ihre Kunden die Hacken ablaufen, ist der Niedriglohn weit verbreitet - im Dienstleistungssektor. Dabei kommt es besonders dort auf gerechte Bezahlung für guten Service an. Zudem spricht vieles dafür, dass Mindestlöhne keinerlei wirtschaftlichen Schaden anrichten werden. Der Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Einführung lässt sich in anderen Industriestaaten nicht überzeugend belegen. Und es geht um eine Renten-Zeitbombe. Wer über einen längeren Zeitraum wenig verdient, wird künftig verstärkt von Altersarmut bedroht sein. Hinzu kommt, dass private Altersrücklagen bei niedrigem Einkommen so selten sind, dass das soziale Problem der Altersarmut dadurch kaum gemindert werden kann.

Mindestlöhne sind zwar kein Allheilmittel, können die Probleme aber zumindest lindern. In vielen Bereichen entscheidet übrigens letztlich der Kunde - zum Beispiel, ob seine Friseurin ihm auch drei Euro mehr wert ist.

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