Krise in Ägypten

Kommentar: Chance für den Westen

+
Fabian El Cheikh

Nun also werden die Karten in Ägypten neu gemischt. Die Opposition ist breit gefächert, von Kommunisten über Liberale bis hin zu der fundamentalistischen und gut vernetzten Organisation der Muslimbrüder. Schon warnt Premier Benjamin Netanjahu vor einer existenziellen Sicherheitsbedrohung Israels. Von Fabian El Cheikh

Im Norden die weiter erstarkende Hizbollah im Libanon, im Gazastreifen die Hamas, im Süden die ägyptischen Islamisten. Auch Washington fürchtet, dass die Islamisten, einmal an die Macht gekommen, den Friedensvertrag mit Israel für ungültig erklären und ihre engen Beziehungen zur palästinensischen Hamas intensivieren könnten.

Damit könnte Ägypten außenpolitisch näher an die Positionen von Syrien und des Iran rücken. Das will Washington verhindern. Es ist die alte Angst der US-Regierung vor unabhängigen Akteuren, vor einer Graswurzelbewegung, die nicht mehr aufzuhalten ist. Und so setzt sie auf einen alten Bekannten. Der 74-jährige Suleiman ist nämlich nicht nur engster Vertrauter Mubaraks und der Militärführung. Der Offizier gilt als mächtigster Mann des Staates. Er zieht in Ägypten die Strippen, und in Tel Aviv, Washington und Damaskus ist er ein respektierter Gesprächspartner. Immer wieder hat er für Stabilität und Ausgleich im Nahen Osten gesorgt, vermittelte zwischen der islamistischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Machmud Abbas.

Als Geheimdienstchef hat Suleiman das Spiel Mubaraks gespielt und keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm die Stabilität des Regimes stets wichtiger war als Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder gar Demokratie. Er hält beste Kontakte zur Polizei und Oppositionelle werfen ihm vor, bei Verhören dabei gewesen zu sein, bei denen gefoltert wurde. Viele militante Islamisten hat er töten lassen – Anhänger der Muslimbruderschaft, mit der er nun verhandeln muss. Unter den Ägyptern ist Suleiman daher mindestens so verhasst wie der Mubarak-Clan. Am Wochenende skandierten Demonstranten denn auch: „Hosni Mubarak, Omar Suleiman, ihr seid beide Agenten der USA.“

Kanzlerin Merkel hat begriffen: Mubarak ist heute so schwach, weil er 30 Jahre lang vom Ausland rücksichtslos gestärkt wurde. Kein Staat außer Israel bekam mehr militärische Unterstützung aus Washington als Ägypten. Um die alltäglichen Sorgen der einfachen Leute aber hat sich niemand gekümmert. Das nimmt das Volk den bisherigen Machthabern übel. Der Hass auf westliche, allen voran amerikanische und israelische Politik ist stark verankert in der Gesellschaft; einer Gesellschaft, deren politische Ansichten geprägt sind von der aus ihrer Sicht fundamentalen Ungerechtigkeit der staatlichen Existenz Israels, von Kriegen und Auseinandersetzungen mit dem jüdischen Nachbarn und jahrhundertelanger westlicher Einmischung.

Die Ägypter werden den Westen nicht brauchen für ihren Neuanfang. Sie rufen aber auch nicht „Tod für Israel“ und „Tod für Amerika“ – Parolen, die in der Vergangenheit zu oft politische Debatten ersetzt haben. Die Ägypter wollen keinen Gottesstaat wie im Iran, das haben auch die Muslimbrüder erkannt. Sie wissen: Die Menschen lassen sich nicht mehr von einer einzigen Clique ihr Leben vorschreiben. Das ist die Chance des Westens, weiterhin mitspielen zu können. Er kann wieder Anerkennung finden, wenn er jetzt nicht nur auf einen Mann setzt, sondern auf alle Gruppen, die bereit sind für Demokratie. Hoffentlich spielen Washington und Berlin mit. Zu oft schon hörte für sie Demokratie auf, wenn Islamisten Wahlen gewannen, in Ägypten, in Algerien und auch im Gaza-Streifen.

Kommentare