„Starke“ Beziehungen: China will militärische Zusammenarbeit mit Russland ausbauen
China und Russland verbinden „starke“ Beziehungen, erklärt ein Sprecher in Peking – und äußert den Wunsch, mit Moskau in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten.
München/Peking – China wünscht sich eine engere militärische Kooperation mit Russland. „Das chinesische Militär ist bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu verstärken“, erklärte Tan Kefei, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking, am Donnerstag. Konkret sollen unter anderem „die strategische Kommunikation und Koordination“ gestärkt sowie „regelmäßige gemeinsame See- und Luftpatrouillen und gemeinsame Übungen und Ausbildungsmissionen“ organisiert werden, so Tan.
China hat in den vergangenen Monaten trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine immer wieder gemeinsame Militärübungen mit den Kreml-Truppen abgehalten. Zuletzt nahm Pekings Volksbefreiungsarmee im Februar an einem Militärmanöver mit Russland und Südafrika teil, zudem hielt China Mitte März zusammen mit Russland und dem Iran fünftägige Übungen im Golf von Oman ab; im vergangenen Spätsommer kamen gar 50.000 Soldaten aus China und vier weiteren Staaten zum XXL-Manöver „Wostok“ in den Osten Russlands.
China und Russland: „kein militärisch-politisches Bündnis wie zu Zeiten des Kalten Krieges“
Die Beziehungen zwischen Peking und Moskau seien „stark“, allerdings verbinde beide Länder „kein militärisch-politisches Bündnis wie zu Zeiten des Kalten Krieges“, erklärte Tan auf der Pressekonferenz in Peking. Vielmehr sei die Zusammenarbeit beider Länder „blockfrei, nicht konfrontativ und nicht gegen Drittländer gerichtet“. Weiter behauptete der Sprecher, China und Russland gehe es darum, „gemeinsam internationales Recht und Gerechtigkeit zu wahren und neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität“ zu leisten. Angesichts des Ukraine-Kriegs eine seltsame, wenn auch nicht neue Formulierung aus Peking.
China gibt sich seit Beginn des Krieges den Anschein von Neutralität und dringt auf ein Ende der Kampfhandlungen. Allerdings wartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bis heute auf ein Treffen oder ein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der gleichzeitig hervorragende Beziehungen zu Russlands Machthaber Wladimir Putin unterhält. So trafen Xi und Putin erst Mitte März in Moskau erneut zusammen, es war die 40. Begegnung der beiden Staatsoberhäupter. Bei dem Staatsbesuch, den Sprecher Tan Kefei nun „aufrichtig, freundschaftlich und fruchtbar“ nannte, drängte Xi auf eine friedliche Lösung des Krieges, forderte Putin allerdings nicht auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Russland ist Chinas Juniorpartner in der Konfrontation mit den USA
Beobachtern zufolge nimmt Russland in den Beziehungen zu China mittlerweile die Rolle eines Junior-Partners ein. So kauft Peking russisches Öl und Gas zu deutlich vergünstigten Preisen, während Unternehmen aus China in Russland die Leerstellen besetzen, die durch den Rückzug westlicher Firmen entstanden sind. Zudem geht es Xi Jinping laut Analysten in den Beziehungen zum Kreml vor allem darum, einen willigen Partner im Konflikt mit den USA an seiner Seite zu wissen. „Es steht ein Wandel bevor, wie er seit 100 Jahren nicht mehr stattgefunden hat. Und wir treiben diesen Wandel gemeinsam voran“, sagte Xi bei seiner Abreise aus Moskau zu Putin.
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Xi hält Washington vor, „eine umfassende Eindämmung und Unterdrückung Chinas zu betreiben, die die Entwicklung des Landes in nie gekanntem Maße behindert“. Nur Tage vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatten Xi und Putin eine „grenzenlose“ Partnerschaft geschlossen, mit dem Ziel, die weltweite Dominanz der USA zu brechen.
Die USA wiederum werfen China vor, Russland im Ukraine-Krieg auch mit Waffen unterstützen zu wollen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Außenminister Antony Blinken behauptet, in Peking gebe es entsprechende Überlegungen. Beweise für seine Behauptung legte Blinken bislang allerdings nicht vor. Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sind seit Beginn des von Donald Trump losgetretenen Handelskriegs auf einem historischen Tiefstand. Ein für Februar geplanter Peking-Besuch von Blinken wurde kurzfristig abgesagt, nachdem die USA einen mutmaßlichen Spionageballon aus China über ihrem Hoheitsgebiet entdeckt und schließlich abgeschossen hatten. Auch die Spannungen in der Taiwan-Straße belasten das Verhältnis. (sh)