Claudia Roth schließt Schwarz-Grün aus

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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf dem Landesparteitag ihrer Partei. 

Würzburg - Die Grünen melden angesichts ihrer Rekordumfragewerte bundespolitischen Führungsanspruch an. Für ein schwarz-grünes Bündnis sieht Claudia Roth auf absehbare Zeit aber keine Grundlage.

Als Grund nannte Roth die Verlängerung der Atomlaufzeiten und andere Entscheidungen der Bundesregierung: “Was wir derzeit erleben ist, dass die Union sich diametral von unseren Inhalten entfernt“, sagte Roth am Samstag am Rande des Landesparteitags der bayerischen Grünen in Würzburg. In der Atompolitik, der Gesundheitspolitik, Bildung und beim Sparpaket entferne sich die Union “unglaublich weit“ von den Grünen.

Besonders scharf kritisierte Roth den von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Zuwanderungsstopp für Arbeitnehmer aus fremden Kulturkreisen. “Das finde ich das Allerschlimmste, dass man Stimmungsmache auf den Rücken von Minderheiten nutzt, um die Umfragewerte nach oben zu treiben“, sagte Roth dazu. Seehofer mache sich mit den “schlimmsten, schmutzigsten Stimmungsmachern“ gemein.

Roth nannte beim Landesparteitag der bayerischen Grünen in Würzburg ehrgeizige Ziele für das Super-Wahljahr 2011, darunter Wahlsiege in Berlin und Baden-Württemberg. “Wir kämpfen in Berlin und Baden- Württemberg um den Sieg und spielen nicht auf Platz“, rief Roth vor gut 300 Delegierten. Ein weiteres grünes Ziel: Der Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern, in denen die Partei bisher nicht vertreten ist.

Schärfere Gangart angekündigt

Eine untergeordnete Rolle hinter der SPD wollen die Grünen nicht mehr akzeptieren: “Der SPD rate ich: Hört auf, beleidigt zu sein. Wir sind nicht euer Juniorpartner.“ Roth kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union eine weit schärfere Gangart als bisher an: Merkel sehe die Grünen als Hauptgegner. “Das nehmen wir gerne an, Gegnerschaft auf Augenhöhe. Aber macht euch nichts vor, das wird brutal hart, das wird heftig.“

Roth nannte auch schon die Vorgaben für die Wahlen in Bund und Bayern 2013: Den Sturz der schwarz-gelben Regierungen und die Vertreibung der CSU in die Opposition. Am schärfsten attackierte die Grünen-Chefin CSU-Chef Horst Seehofer, dem sie wegen dessen Forderung nach einem Zuzugsstopp für Arbeitskräfte aus fremden Kulturkreisen “beispiellose rechtspopulistische Hetze“ vorwarf.

“Worauf man sich bei der CSU verlassen kann, ist ein gnadenloser politischer Populismus, der die Ängste der Menschen nicht ernst nimmt, sondern schürt, und der mit bürgerlichem Anstand überhaupt nichts zu tun hat“, rief Roth den Delegierten zu.

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Im täglichen parteipolitischen Hickhack zieht der Höhenflug der Grünen inzwischen auch Konflikte mit dem einstigen Koalitionspartner SPD nach sich. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warf den Grünen Beliebigkeit vor: “Mehr denn je zeichnen sich die Grünen derzeit dadurch aus, sich nicht festlegen zu wollen.“ Die Grünen verzichteten ihrerseits auf Gegenangriffe. Grünen-intern herrscht die Einschätzung vor, dass die SPD mit dieser Taktik wenig gewinnen wird.

Das zweitägige Treffen in Würzburg steht unter dem doppeldeutigen Motto “Grünes Wachstum“ - bezogen einerseits auf die Wirtschaftspolitik, andererseits auf die Entwicklung der Grünen. Das grüne Programm für die kommenden drei Jahre lautet daher: Regierungsfähigkeit beweisen. Sachkunde wollen die Grünen vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zeigen. Der Parteitag plädierte für die Einführung einer CO2-Steuer auf den fossilen Energieverbrauch, um die Umstellung der deutschen Industrie auf eine klimafreundliche Energieversorgung zu beschleunigen.

Abschaffung der kirchlichen Privilegien gefordert

Weiteren Stoff für Diskussionen bei den Grünen liefert das Verhältnis zu den Kirchen. Die Kirchenkommission der Partei plädierte für eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien und die Gleichbehandlung aller Religionen einschließlich des Islam.

Der Fürstenfeldbrucker Delegierte Markus Rainer forderte einen Stopp von staatlichen Millionensubventionen für die katholische Kirche. “Es kann nicht sein, dass wir Leute wie den früheren Bischof Mixa, die uns beschimpfen und für unmoralisch erklären, auch noch mit Geld füttern“, sagte Rainer. Andere Delegierte warnten vor kirchenfeindlichen Tönen: “Ich habe keine Lust, dass wir mit Äußerungen nach draußen gehen, mit denen wir uns selbst schaden und ins Knie schießen“, sagte die Fürstenfeldbrucker Kreisvorsitzende Beate Walter-Rosenheimer.

dpa

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