Corona-Gipfel: Sachsen beschränkt öffentliches Leben - Ungeimpfte vor Ausgangssperre
Neue Regeln nach Corona-Gipfel: Unter anderem wird die Hospitalisierung neuer Maßstab für Maßnahmen. Sachsen greift zu strengen Regeln.
- Deutschland steckt in der vierten Pandemie-Welle und die Intensivstationen füllen sich.
- Bund und Länder beschlossen auf einem weiteren Corona-Gipfel* die weitere Strategie.
- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt einen bundesweiten Lockdown nicht mehr aus.
+++ 21.14 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht davon, dass Geimpfte zwar weniger Einschränkungen hinnehmen müssten als Ungeimpfte, aber auch diese Menschen müssten mit Beschränkungen leben: „Wir brauchen zur Bekämpfung der Pandemie mehr Wir und weniger Ich“, so Kretschmer. „Hier geht es ganz klar um Solidarität.“ Zwar bedeuteten die Maßnahmen „keinen Lockdown“, es sei aber „zwingend“, dass sie umgesetzt würden. Der eigentliche Grund für die schwierige Situation in Sachsen sei jedoch weiter die niedrige Impfquote: „Wir sind hier alle in einem Boot, und wir sind alle in einer kollektiven Mithaftung.“
+++ 19.40 Uhr: Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Das teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Außer Bibliotheken müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen. Bars, Clubs und Diskotheken bleiben zu. Weihnachtsmärkte wird es nicht geben, aber eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in Sachsens Corona-Hotspots.
+++ 18.40 Uhr: Die Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie werden in Hessen Mitte der kommenden Woche verschärft. Dies teilten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)* und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Freitag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Wiesbaden mit.
Es werde neue Regelungen umgesetzt nach den von Bundestag und Bundesrat festgelegten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sowie Änderungen nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz. Die Regelungen würden dann zunächst bis zum 23. Dezember gelten. „Wir haben eine sehr, sehr ernste Situation“, sagte Bouffier.
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Corona-Gipfel: Spahn schließt Lockdown nicht mehr aus – „Es ist zehn nach Zwölf“
+++ 12.34 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel am Donnerstag haben heute Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler auf einer Pressekonferenz Stellung zu den geplanten Corona-Regeln bezogen. „Wir sind in einer nationalen Notlage“, betonte Spahn am Freitag und legte nach: „Es ist zehn nach Zwölf.“ Um die vierte Welle zu brechen, reiche „allein Impfen, mit Boostern“ nicht mehr aus.
Vielmehr müssten nun die geplanten Schritte wie die 2G-Regelung flächendeckend konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Auf die Nachfrage, ob denn auch ein Lockdown wie in Österreich denkbar wäre, entgegnete Spahn, dass er mittlerweile keine Maßnahmen mehr ausschließen kann. So sei es gut, dass etwa Sachsen dieses Instrument nutzt. Schon am Donnerstag waren erste Details über einen Lockdown in Sachsen durchgesickert.
Corona-Gipfel: 2G und Teil-Impfpflicht - Merkel lässt Frust an Scholz ab
+++ 09.12 Uhr: Der Corona-Gipfel am gestrigen Abend hat erneut die tiefen Gräben zwischen der Ampel und der Union aufgezeigt. Während CDU/CSU, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, für deutlich härtere Corona-Maßnahmen plädierten, wollten SPD, Grüne und FDP nicht direkt den kompletten 2G-Hammer auspacken.
Besonders deutlich wurden die Differenzen bei der anschließenden Pressekonferenz. So habe man im August keine Mehrheit für 2G gehabt. „Das bedauere ich“, betonte Merkel und legte nach: „Ich hätte auch gerne diese MPK früher gehabt.“ Zudem leuchte es ihr „überhaupt nicht ein“, warum die Ampel-Koalition sich dazu entschieden habe, die epidemische Notlage zu beenden. Dieser Satz darf als klare Spitze gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verstanden werden. Dieser saß direkt neben ihr. Außerdem habe sie sich gewünscht, so Merkel weiter, dass der beschlossene Maßnahmenkatalog umfassender gewesen wäre.
Corona-Gipfel regelt Einschränkungen für Ungeimpfte: 3G ist nicht genug
Update vom 19.11.2021, 03.47 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Corona-Krise grundsätzlich begrüßt, aber eine mögliche Nachschärfung der Maßnahmen in drei Wochen angemahnt. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.
Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, „welche Maßnahmen wirken und wo nachgeschärft werden muss“, sagte der Ärztepräsident.
Corona-Gipfel: Bund und Länder regeln Lockdown für Ungeimpfte - 3G zu wenig
+++ 23.00 Uhr: Sachsen will den von SPD, Grünen und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies am Donnerstagabend darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass das neue Infektionsschutzgesetz bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne.
+++ 20.00 Uhr: Zusammenfassung: Für nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Bund und Ländern vereinbarten, ab welcher Krankenhausbelastung in einem Bundesland nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt unter anderem zu Freizeitveranstaltungen, Restaurants und Friseur haben sollen. Allein ein negativer Test wie bei der 3G-Regelung reicht dann nicht mehr.
Corona-Gipfel: Bund und Länder regeln Lockdown für Ungeimpfte
Der Grenzwert für die Anwendung der sogenannten 2G-Regel liegt dem Beschluss zufolge bei drei Covid-19-Patienteneinweisungen in Kliniken pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Dieser Hospitalisierungsindex lag am Donnerstag bundesweit bei 5,2. Die Ministerpräsidentenrunde sprach sich zudem für eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen aus.
Dem Beschluss zufolge soll sie gelten für das Personal in Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten. Der Bund werde in Kürze darüber befinden, wie er sich zu dieser Länderbitte verhalte, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die mögliche künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit noch über das Thema.
Corona-Gipfel: Schritte bei Hospitalisierungsindex
Beim Hospitalisierungsindex vereinbarten Bund und Länder neben dem ersten Grenzwert bei 3 weitere Schritte: Ab einem Index von 6 soll 2G plus gelten. Geimpfte und Genesene brauchen für den Zugang also zusätzlich einen Test. Ab einem Wert von 9 sollen weitergehende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen eingeführt werden. Der Index steigt derzeit rasant. Am Mittwoch lag er noch bei 4,9.
Bund und Länder vereinbarten zudem, dass die Einhaltung der 3G- und 2G-Regelung künftig schärfer kontrolliert werden soll.
Corona-Gipfel Live: Bund und Länder regeln Lockdown für Ungeimpfte
+++ 19.00 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagiert auf die Beschlüsse. Er hat für den Freistaat einen „de-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder in München. Er betonte, es brauche nun einen „echten Wellenbrecher“ und „keine homöopathischen Dosen“ mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Söder kritisierte abermals das beschlossene Infektionsschutzgesetz: „Das Gesetz ist der Lage nicht angemessen.“ Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz „nicht reichen wird“. Die Lage werde täglich schlechter, aber die möglichen Instrumente seien „weniger und deutlich stumpfer“.
+++ 19.00 Uhr: Zusammenfassend: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zu gemeinsamen Anstrengungen zum Eindämmen der Corona-Welle aufgerufen. Es würden im Winter „einschneidende Maßnahmen“ zu sehen sein, sagte der amtierende Vizekanzler. Er verwies auf die vom Bundestag beschlossenen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Dies trage zu mehr Sicherheit bei. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten.
+++ 18.50 Uhr: Die Corona-Maßnahmen seien sehr umfassend, betont Olaf Scholz. Es gebe eine Unterscheidung zwischen Regeln am Arbeitsplatz (3G) und Regeln in der Freizeit (potenziell 2G). Das müsse dann in der Situation konkret entschieden werden. Bezüglich einer Impfpflicht werde die Möglichkeit juristisch geprüft, aber seine Haltung (Scholz) sei klar. Sein Eindruck sei, es gebe auch eine breite Zustimmung.
Corona-Gipfel Live: Merkel informiert über Ergebnisse - Impfpflicht bei bestimmten Gruppen
+++ 18.45 Uhr: Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass sich alle zunächst einmal impfen lassen. Es werde eine Ausweitung der Impfangebote geben. Auch die Auffrischungsimpfung helfe durch die Pandemie. Auch bekommen besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022.
+++ 18.25 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, bestätigt die Aussagen der Kanzlerin. Der „Dreiklang heiße „Vorsicht - Impfen - Testen“. Die Länder seien bereit für eine Ausweitung der Testung und hielten eine Ausweitung der Impfpflicht für notwendig. Man brauche einen nationalen Kraftakt für Impfkapazitäten.
Weiter wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte.
+++ 18.15 Uhr: Kanzlerin Merkel berichtet über die Beschlüsse des Corona-Gipfels. Der Hospitalisierungsindex bestimmt wohl fortan die Verschärfung der Maßnahmen. Parallel sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten, das Personal soll geimpft sein, diesbezüglich werde der Bund in Kürze entscheiden.
Kanzlerin Merkel hält die Lage für „hochdramatisch“. Es sei absolute Zeit zum Handeln und man müsse „permanent beobachten“, wie sich die Situation entwickelt. Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen.
Corona-Gipfel Live: Beschlussvorschlag da - Impfpflicht für Pflegeberufe soll kommen
+++ 17.47 Uhr: Laut Informationen des Redaktions Netzwerk Deutschlands (RND) haben sich die Ministerpräsident:innen darauf geeinigt, dass es eine Impfpflicht in Heil- und Pflegeberufen sowie bei Mitarbeiter:innen von Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen geben soll.
+++ 17.07 Uhr: Laut dem Beschlussvorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz, der nun vorliegt, haben sich die Ministerpräsident:innen auf eine 3G-Regel am Arbeitsplatz geeinigt. Außerdem soll - wo es möglich ist - die Arbeit aus dem Homeoffice erledigt werden.
Auch im öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden.
Corona-Gipfel Live: Flächendeckende 2G-Regelung
Unter bestimmten Bedingungen ist man sich auch über die Einführung einer flächendeckenden 2G-Regel einig. Die Länder werden, wenn die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen - in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene beschränken.
Für Personen, die nicht geimpft werden können, sieht der Beschlussvorschlag Ausnahmen vor, um eine Teilhabe an entsprechenden Angeboten zu ermöglichen.
Corona-Gipfel Live: Erweiterte Impfangebote sollen Impfwilligkeit steigern
Im Beschlussvorschlag wird auch die Wichtigkeit des Impfens nochmals betont. Sie rufen alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und sich zügig gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Die soll durch erweiterte Impfangebote möglich werden, unter anderem durch mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter oder andere Möglichkeiten. Der Bund sagt laut Beschlussvorschlag außerdem zu, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 30. April 2022 finanziell zu unterstützen. Auch die Impfberatung soll ausgeweitet werden.
+++ 16.05 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Corona-Krise mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Bund-Länder-Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Umstritten war demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird.
Corona-Gipfel Live: Merkel will Booster-Kampagne vorantreiben
In einer Vorlage hieß es, Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte blieben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen kämen für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. „In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen“, hieß es.
An der Videokonferenz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.
+++ 15.40 Uhr: Im Zuge der Booster-Impfungen sollen zukünftig neben Hausarztpraxen auch Apotheken impfen. Das betonte Kanzlerin Merkel laut übereinstimmenden Medienberichten im Rahmen des Corona-Gipfels.
+++ 15.20 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.
Corona-Gipfel Live: Merkel warnt in MPK
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte demnach seine Kritik. Die Möglichkeiten der Länder reichten nicht aus, sagte Wüst nach Teilnehmerangaben. An der Videokonferenz unter seinem Vorsitz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.
Nach den Teilnehmerangaben verteidigte Scholz bei den Beratungen die vom Bundestag beschlossenen neuen Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik. Er verwies auf eine breite Palette an Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Diese gingen deutlich über das bisherige Instrumentarium hinaus. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung gibt es erst ganz am Schluss.
Corona-Gipfel Live: 2G-Regel und Impfpflicht wohl fix
+++ 14.50 Uhr: Die erste Corona-Maßnahme stand offenbar bereits vor Beginn des Gipfeltreffens fest. Einem Medienbericht zufolge handelt es sich dabei um die Schwellenwerte für die 2G- und die 2G Plus-Regelung. Das berichtet das Magazin Business Insider.
Die Ministerpräsidenten einigten sich demnach bereits vor den Beratungen mit Merkel in einer Telefonschalte darauf, dass das 2G Plus-Modell ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 in Kraft treten soll. Das geht dem Bericht zufolge aus der neuesten Beschlussvorlage hervor. 3,0 lautet der Schwellenwert für die 2G-Regel. Ab einem Schwellenwert von 9,0 sollen für die Bundesländer weitgehende Kontaktbeschränkungen, beispielsweise für Ungeimpfte, möglich sein.
Sowohl die 2G- als auch die 2G Plus-Regelung schließt Ungeimpfte komplett von den betroffenen gesellschaftlichen Bereichen, wie beispielsweise der Gastronomie, aus. Bei 2G Plus müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese Maßnahme impliziert, dass die Wahrscheinlichkeit für eine überregionale, flächendeckende 2G-Regel sehr hoch ist.
Corona-Gipfel Live: MPK hat begonnen
+++ 14.25 Uhr: Die Videoschalte des Corona-Gipfels hat begonnen. Bund und Länder beraten nun das weitere Vorgehen in der Pandemie. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP teil.
Zudem ist die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel am Corona-Gipfel beteiligt.
Corona-Gipfel Live: Dreyer fordert flächendeckende 2G-Regel
+++ 14.00 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Bund-Länder Treffen zur Corona-Krise einheitliche 2G-Regelungen in Deutschland gefordert. Es sei sinnvoll, bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine bundesweite Regelung zu finden, „für welche Bereiche künftig nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt haben“, sagte Dreyer am Donnerstag der Rheinischen Post. Denn deren Risiko sei niedriger, selbst schwer zu erkranken. Zudem sei die Gefahr geringer, dass sie andere ansteckten.
„Das gilt natürlich nicht für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, oder für Kinder, für die es noch gar keine Impfempfehlung gibt“, sagte Dreyer mit Blick auf die Zugangsbeschränkungen weiter. „Als Sozialdemokratin ist mir außerdem außerordentlich wichtig, dass wir mit den Schutzmaßnahmen auch den sozialen Schutz stärken“.
Corona-Gipfel Live: Neue Details zu Lockdown zu Sachsen
+++ 13.30 Uhr: Offenbar sollen die Corona-Maßnahmen in Sachsen deutlich früher in Kraft treten, als bislang berichtet. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge, soll der Lockdown-Startpunkt bereits der kommende Montag (22.11.2021) sein – und nicht der 15. Dezember. Die Dauer der Maßnahmen soll dennoch drei Wochen betragen.
Corona-Gipfel Live: MPK mit Merkel verschoben
+++ 12.50 Uhr: Der Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verschoben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die MPK tagt unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens in einer Video-Konferenz. Daran nimmt auch SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, teil.
+++ 12.30 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen weitere harte Einschnitte in seinem Bundesland angekündigt. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem „harten und klaren Wellenbrecher“ für zwei oder drei Wochen. Das Wort „Lockdown“ vermied er hingegen in seiner Rede. Details sollen am Freitag (19.11.2021) vom Kabinett beschlossen werden.
Corona-Gipfel Live: Sachsen plant „harten Wellenbrecher“ über Weihnachten und Silvester
Tatsächlich dürfte es sich allerdings um einen Lockdown handeln, was geplant ist. Laut Berichten der Leipziger Volkszeitung sowie der Bild-Zeitung plant die Landesregierung um Kretschmer ab dem 15. Dezember alle Geschäfte, Restaurants und Bars zu schließen. Diese Lockdown-Maßnahme soll demnach alle Bürgerinnen und Bürger betreffen – sprich: nicht nur Ungeimpfte. Die Corona-Maßnahme ist demnach für drei Wochen geplant. Damit wären Weihnachten und Silvester inbegriffen.
+++ 11.45 Uhr: In rund anderthalb Stunden kommen die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen, um auf dem Corona-Gipfel die weitere Pandemie-Strategie zu beraten. Teile der Beschlussvorlage sind bereits bekannt, unter anderem, dass eine 2G-Regel eingeführt werden soll. Teil davon soll unter anderem die Verschärfungsmöglichkeit 2G Plus sein.
Corona-Gipfel Live: 2G und 2G Plus möglich
In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Die Länder werden zudem, sofern die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert [X] überschreitet, Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen oder trotz 2G-Regelung zusätzliche Schutzmaßnahmen veranlassen (2G-Plus).“ Der Schwellenwert für die Verschärfung der Corona-Regeln gilt im Vorfeld des Gipfels als zentraler Streitpunkt zwischen den Bundesländern.
Corona-Gipfel Live: Abstimmung über Infektionsschutzgesetz läuft
+++ 11.15 Uhr: Derzeit läuft die Debatte um das Infektionsschutzgesetz im Bundestag. Die Abgeordneten stimmen in diesen Minuten darüber ab.
Das Infektionsschutzgesetz liefert in weiten Teilen die Grundlage für mögliche Beschlüsse der Ministerpräsidenten auf dem Corona-Gipfel. Die Beratungen zwischen Bund und Ländern starten gegen 13.00 Uhr. Im Vorfeld sickerten bereits einige Details der Beschlussvorlage durch, unter anderem, dass eine flächendeckende 2G-Regelung in Deutschland geplant ist (s. Update v. 20.15 Uhr, 17.11.2021). Allerdings geht das vereinzelten Bundesländern offenbar nicht weit genug: Sachsen plant als erstes Bundesland einen flächendeckenden Lockdown, für alle Bürgerinnen und Bürger (s. Update v. 10.15 Uhr).
+++ 10.45 Uhr: Der Bund will einer überarbeiteten Beschlussvorlage des Corona-Gipfels zufolge bis zum Jahresende für zusätzliche 20 Millionen Impfdosen sorgen. Diese sollen laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland für Booster-Impfungen eingesetzt werden.
Corona-Gipfel Live: Lockdown in Sachsen geplant - über Weihnachten und Silvester
+++ 10.15 Uhr: Wie bereits berichtet (s. Update v. 9.00 Uhr), denkt Sachsen als erstes Bundesland über einen flächendeckenden Corona-Lockdown nach. Die Maßnahme soll Medienberichten zufolge für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens ab dem 15. Dezember gelten. Das berichtet neben der Bild-Zeitung auch die Leipziger Volkszeitung.
Corona-Gipfel Live: Impfpflicht abermals gefordert
+++ 9.45 Uhr: Vor dem Corona-Krisentreffen von Bund und Ländern haben die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gefordert. Es sei „höchste Zeit für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnertag. Dies sei „in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 300 und einer sich regional zuspitzenden Situation“ erforderlich.
Corona-Gipfel Live: Erstes Bundesland reagiert mit Lockdown für alle
+++ 9.00 Uhr: Als erstes Bundesland denkt offenbar Sachsen über einen flächendeckenden Lockdown nach – sprich: nicht nur für Ungeimpfte. Das berichtet die Bild-Zeitung am Donnerstagmorgen. Demnach sollen ab dem 15. Dezember Restaurants, Hotels und Geschäfte in Sachsen schließen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits am Mittwoch Verschärfungen der Corona-Regeln angekündigt.
Corona-Gipfel heute: Erster Streit bereits vor MPK
+++ 8.30 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel bahnt sich bereits ein erster Streit unter den Bundesländern an. Dabei geht es um den Wiederaufbau von Impfzentren, um die Booster-Impfungen voranzutreiben. Wie bereits am Mittwochmittag bekannt wurde (s. Update v. 13.00 Uhr, 17.11.2021), planen Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland die Einrichtungen wieder aufzubauen.
+++ 8.00 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angesichts der dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland die Notwendigkeit schärferer Regeln am Arbeitsplatz betont. In der Arbeitswelt dürfe es jetzt nur noch die 3G-Pflicht geben, sagte Heil am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“*. Die Arbeitgeber müssten die entsprechenden Nachweise täglich kontrollieren. Zwar bedeute dies zusätzlichen Aufwand, „aber die Alternative ist, dass Schulen und Kitas geschlossen werden oder dass die Wirtschaft insgesamt in Lockdown-Maßnahmen muss“.
Corona-Gipfel heute: Heil warnt vor vor „parteipolitischen Spielchen“
Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften unterstützen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, sagte Heil. Dazu habe er Gespräche mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, geführt.
Homeoffice müsse es nun überall da geben, wo dies möglich sei. Überdies müsse nun „zügig“ über eine Impfpflicht in bestimmten Berufsbereichen entschieden werden. Heil forderte eine Entscheidung „in den nächsten Tagen“.
Vor der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage warnte Heil zudem vor „parteipolitischen Spielchen“. Dafür sei „jetzt nicht die Zeit, jetzt tragen alle Verantwortung“. Das neue Infektionsschutzgesetz gebe „alle Instrumentarien an die Hand, um diese Welle zu brechen“
Update vom Donnerstag, 18.11.2021, 4:30 Uhr: Am heutigen Donnerstag (18.11.2021) werden von Bund und Ländern wichtige Weichen für weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie gestellt. Der Bundestag berät ab 09.00 Uhr über das neue Infektionsschutzgesetz. Ab 13.00 Uhr tagen dann die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Hierbei wird es insbesondere um einen einheitlichen Kurs bei den 3G- und 2G-Regeln sowie bei Auffrischungsimpfungen gehen.
Corona-Gipfel: Bund und Länder planen bundesweit 2G und Möglichkeit zum Lockdown
+++ 20.15 Uhr: Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Corona-Lage in Deutschland soll die 2G-Regel bundesweit flächendeckend eingeführt werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag (18.11.2021) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Dort heißt es: Der Zugang zu „Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen und übrigen Veranstaltungen - insbesondere in Innenräumen -, gastronomischen Einrichtungen, körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen „solle sich auf Geimpfte und Genesene beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen.
Corona-Gipfel: Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen werden wieder möglich
Außerdem sollen die Bundesländer nun doch über den 25. November hinaus Lockdowns verhängen können. Das geht aus der Beschlussvorlage laut Tagesspiegel hervor: „Die Länder werden bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems im jeweiligen Land (Hotspot) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen.“
Corona-Gipfel: Schwesig will neue Corona-Regeln und bessere Impft-Infrastruktur
+++ 19.29 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) will auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sowohl über das Hochfahren der Impf-Infrastruktur als auch über neue Corona-Regeln reden. Es sei darüber zu diskutieren, dass für Innenbereiche, in denen viele Menschen zusammenkämen und Abstands- und Hygieneregeln schwer einzuhalten seien, zur 2G-plus-Regel übergegangen werden sollte.
Corona-Gipfel: Daniel Günther äußert sich kritisch
+++ 16.00 Uhr: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat sich kritisch über den Corona-Gipfel am Donnerstag geäußert. Er habe schon in der ersten Pandemiephase „nie verstanden, warum einige Kolleginnen und Kollegen immer die MPKs abgewartet haben, anstatt im eigenen Land zu handeln.“
Statt auf den Corona-Gipfel richte sich sein Blick am Donnerstagmorgen auf den Bundestag, wo das Infektionsschutz verhandelt wird. Was dabei beschlossen werden, sei „viel, viel relevanter“, so Günther vor einem Kreis von Journalistinnen und Journalisten am Mittwoch in Kiel.
Das Bundesland Schleswig-Holstein hat neue Kontaktbeschränkungen und eine 2G-Regel beschlossen (s. Update v. 12.30 Uhr)
Corona-Gipfel: 2G und Kontaktbeschränkung in Sachsen
+++ 14.50 Uhr: Sachsen hat am Mittwoch offiziell die sogenannte Corona-Überlastungsstufe der Krankenhausbelegung erreicht. Ab Freitag gelten darum neue Kontaktbeschränkungen, wie das Landessozialministerium in Dresden mitteilte. Haushalte dürfen sich nur noch mit einem weiteren erwachsenen Menschen treffen, wenn dieser nicht geimpft ist. Zudem soll die sogenannte 2G-Regel auch im Einzelhandel eingeführt werden, wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits am Dienstag mitteilte.
Corona-Gipfel: Sachsen und Schleswig-Holstein mit Kontaktbeschränkungen
Damit dürfen nur Geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen Geschäfte betreten. Am Freitag will das Kabinett die neue Corona-Schutzverordnung beschließen, die ab Montag bis zum 20. Dezember gelten soll. Von der 2G-Regel ausgenommen werden sollen Supermärkte, Drogerien, Apotheken und andere Einrichtungen der Grundversorgung.
Ab der Überlastungsstufe gilt auch in allen Einrichtungen, die ab einer Inzidenz von 35 zu einer 3G-Zugangsregelung verpflichtet sind, die 2G-Regelung. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Sachsen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts aktuell bei 742 und ist damit die höchste in ganz Deutschland. Gleichzeitig ist die Impfquote mit knapp 58 Prozent die niedrigste.
Corona-Gipfel: Union will Auslaufen der „pandemischen Notlage“ blockieren
+++ 14.30 Uhr: Die Union will offenbar das Auslaufen der „pandemischen Notlage“ im Bundesrat blockieren. Das geht aus einem Brief von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an Olaf Scholz hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Darin erklärt Wüst, dass die Änderungen im Infektionsschutzgesetz „unverantwortlich und nicht zustimmungsfähig“ seien.
„Angesichts des sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen ist aus Sicht der B-Seite das Auslaufen der epidemischen Lage unverantwortlich“, betont Wüst laut RND im Brief.
Corona-Gipfel: Neue Details zu Impfzentren
+++ 13.00 Uhr: Die Bundesländer planen die Verabreichung der Corona-Auffrischungsimpfungen einem Bericht zufolge weitgehend ohne große Impfzentren. Lediglich Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland hätten vor, Impfzentren weiter zu betreiben oder wieder zu öffnen, berichtete die Zeitung Welt unter Berufung auf eine Umfrage unter den Ländern. Ansonsten werde vor allem auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, kleine Impfstellen und mobile Impfteams gesetzt.
+++ 12.30 Uhr: Die neuen Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein wurden präzisiert. Das Bundesland verschärft vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen gegen Sars-CoV-2. Dabei werden auch Kontakte eingeschränkt: Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind in dem Bundesland von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig, wie die Landesregierung am Mittwoch in Kiel ankündigte.
Corona-Gipfel: Neue Kontaktbeschränkungen
Zudem sollen Ungeimpfte von Montag an keinen Zutritt mehr zu Gaststätten, zum Sport in Innenräumen und zu Dienstleistungen mit Körperkontakt erhalten. Ausnahmen gelten für Friseure und medizinische und pflegerische Dienstleistungen. Schüler müssen in dem Bundesland von Montag an im Unterricht wieder eine Maske tragen.
Corona-Gipfel: NRW nennt Details zu 2G
+++ 12.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Landtag seine Pläne für schärfere Corona-Regeln präzisiert. Im Freizeitbereich werde es Zugangsbeschränkungen für alle geben, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen seien, sagte er am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums. Das betreffe Besuche in Restaurants und Kinos ebenso wie Weihnachtsmärkte und Stadien. „Das Gleiche gilt für kulturelle Angebote“, kündigte Wüst an.
Corona-Gipfel: Merkel fordert neue Beschlüsse
Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“. Es wäre aber „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.
Corona-Gipfel: Schleswig-Holstein führt Kontaktbeschränkungen ein
+++ 11.45 Uhr: Wegen der zunehmenden Zahl an Corona-Fällen will Schleswig-Holstein Kontakte einschränken. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig, kündigte die Landesregierung am Mittwoch in Kiel an.
+++ 11.05 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Corona-Pläne der Ampel-Parteien kritisiert. „Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei am Mittwoch. Es sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter. „In einer solchen Situation Handlungsspielräume zu beschränken, das ist unverantwortlich.“
Corona-Gipfel: Unionsfraktion kritisiert Ampel-Pläne
Frei kündigte an, dass die Union einen Antrag zum Fortbestand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ins Parlament einbringen werde. Das sei die beste Lösung. Eine Mehrheit dürfte der Antrag aber nicht finden, da SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage auslaufen lassen wollen. Dadurch werden die Bundesländer einige besonders harte Corona-Maßnahmen, wie umfassende Geschäfts- oder Schulschließungen, künftig nicht mehr anordnen können.
+++ 10.55 Uhr: Trotz der steigenden Inzidenzzahlen lehnt der Handelsverband Deutschland eine erneute Verschärfung der Corona-Auflagen für den Einzelhandel ab. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Mittwoch bei der Eröffnung des Handelskongresses Deutschland in Berlin, angesichts der Hygienekonzepte im Handel seien weder ein neuer Lockdown für die Geschäfte noch eine 2G-Regelung, die nur noch Geimpften und Genesenen den Zugang erlaube, nötig oder sinnvoll.
Genth warnte, wenn 2G im Einzelhandel angeordnet werde, „dann werden wir einen Umsatz und Frequenzrückgang haben der so massiv ist, dass viele Unternehmen das mit Sicherheit im Winter, im Weihnachtsgeschäft nicht überstehen können“.
+++ 10.40 Uhr: Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn* erwartet von der anstehenden Bund-Länder-Runde klare Signale für eine schnelle Eindämmung der bedrohlichen Corona-Welle. Gebraucht werde „ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln“, sagte der CDU-Politiker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch in Berlin.
Corona-Gipfel: Spahn fordert „Weckruf“
In den Beratungen der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sollte unter anderem ein einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, ab wann und unter welchen Bedingungen Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen - oder auch 2G plus, wobei Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.
Spahn machte deutlich, dass die von SPD*, FDP* und Grünen* geplanten Neuregelungen für Corona-Maßnahmen richtigerweise ergänzt worden seien. Wichtig sei, die Welle nun kurzfristig zu brechen und nicht erst in drei Wochen. Die voraussichtlichen Regierungspartner planen unter anderem die 3G-Regel mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz und weitergehende Möglichkeiten der Länder für Auflagen. Die Gesetzesänderungen sollen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Spahn sagte, von Bund und Ländern zu besprechen seien auch mehr öffentliche Angebote für Auffrischungsimpfungen auf breiter Front in der Regel etwa sechs Monate nach der vollständigen Impfung. Dies müsse nicht auf den Tag genau gelten - heiße aber auch nicht, nach zwei Monaten schon eine Impf-Verstärkung zu bekommen.
Corona-Gipfel: 2G in Baden-Württemberg
+++ 10.20 Uhr: In den Bundesländern gelten derzeit unterschiedliche Corona-Regeln. Bereits vor dem Gipfel am Donnerstag reagierten verschiedene Landesregierungen mit neuen Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen vor Ort eindämmen zu können.
Nachdem Nordrhein-Westfalen am Dienstag bereits eine 2G-Regelung für den Freizeitbereich einführte, zieht Baden-Württemberg am Mittwoch nach. Laut Angaben der Landesregierung vom Dienstag (16.11.2021), erreicht das Bundesland am Mittwoch die Corona-„Alarmstufe“. Damit gelten strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte, vor allem in der Gastronomie und dem kulturellen Bereich.
Erstmeldung von Mittwoch, 17.11.2021, 10.00 Uhr: Berlin – Die pandemische Lage ist und bleibt angespannt. Immer mehr Kliniken beklagen volle Intensivstationen. Das RKI verzeichnet seit Tagen neue Rekorde*, was die Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 und die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 angeht.
Deshalb wollen Bund und Länder am Donnerstag (18.11.2021) die weitere Strategie Deutschlands in der Pandemie auf einem Corona-Gipfel beraten.
Corona-Gipfel: Debatte um 2G-Regel in Deutschland
Auf dem Corona-Gipfel werden die Verantwortlichen unter anderem mit einem neuen Flickenteppich an Regeln in Deutschland konfrontiert. Sachsen machte zuletzt unter den Bundesländern den Anfang und führte die flächendeckende 2G-Regelung ein. Dort dürfen nur noch Geimpfte und Genesene an gewissen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Bayern zog nun nach. Auch dort gilt mittlerweile „2G für fast alles“, wie Ministerpräsident Söder betonte.
Am Dienstag zog auch Nordrhein-Westfalen nach: Dort führte Ministerpräsident Hendrik Wüst die 2G-Regel vor allem für den Freizeitbereich, um Fußballstadien und Weihnachtsmärkte ein. Auch Baden-Württemberg steht kurz vor einer solchen Regelung. Die dortige Intensivbettenauslastung führt zu 2G. Dabei werden auch Forderungen nach einem Lockdown für Ungeimpfte in ganz Deutschland laut, wie es Österreich bereits vormachte.* Doch nicht nur eine mögliche 2G-Regel soll auf dem Corona-Gipfel thematisiert werden, sondern auch eine 3G-Regelung – beispielsweise im Öffentlichen Nahverkehr. Zudem soll es um eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht gehen. Auch diese Maßnahme ist mit einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz verknüpft.
(tu/dil/dir/sto mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.