Corona-Gipfel: „Äußerst problematische“ Beschlüsse - Kritik und Protest gegen Kontaktbeschränkungen
Bund und Länder beschließen auf dem Corona-Gipfel weitreichende Maßnahmen für Ungeimpfte. Das trifft vielerorts auf Kritik.
- Impfpflicht, bundesweite 2G-Regelung und weitere Kontaktbeschränkungen: Auf dem Corona-Gipfel* am Donnerstag (02.12.2021) beschließen Bund und Länder weitreichende Maßnahmen.
- Die Beschlüsse unter der Leitung der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU*) lösen weitreichende Kritik aus.
- Die Nachrichtenlage im Überblick.
>>> News-Ticker aktualisieren <<<
+++ 09.15 Uhr: Die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern stoßen auf weitreichende Kritik. Zahlreiche Virologen und Epidemiologen wie zum Beispiel Klaus Überla, haben es als Fehler bezeichnet, „Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen“. Das sagte der Virologe und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Geimpfte würden eine „beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus“ spielen, so Überla gegenüber dem RND am Freitag. Ein großer Teil der Corona-Infektionen* würden bei Geimpften festgestellt werden. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssten unabhängig vom Impfstatus erfolgen.
Kritik am Corona-Gipfel* äußerte auch der Hendrick Streeck. Der Virologe äußerte die Sorge, dass sich „Ungeimpfte ins Private zurückziehen“ würden. Dort seien Kontaktbeschränkungen aber so gut wie nicht zu kontrollieren. „Wir riskieren Übertragungen unter Ungeimpften, die keinen Grund mehr haben, sich testen zu lassen, sondern durch 2G ausgeschlossen werden“, so Streeck gegenüber dem RND. Ins selbe Horn bließ auch Hajo Zeeb. Der Epidemiologe des Leibnitz Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie empfahl, statt einem faktischen Lockdown für Ungeimpfte stattdessen allgemeingültige Kontaktbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu erlassen.
Corona-Gipfel: Regeln verschärft – Ärztekammer-Präsident hält das für unzureichend
Update vom Freitag, 03.12.2021, 07.00 Uhr: Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hat die Beschlüsse des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus als unzureichend kritisiert. „Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Seiner Meinung nach sollte für Geimpfte und Genesene bundesweit verpflichtend in Bars, Restaurants sowie für Sport und Kulturveranstaltungen in Innenräumen 2G plus gelten - dann müsste zusätzlich ein Test vorgelegt werden. Vor allem müsse die Einhaltung der Zutrittsvoraussetzungen strikt kontrolliert und deren Missachtung verbindlich sanktioniert werden, mahnte Reinhardt.
+++ 21.25 Uhr: Die Apotheken dringen auf schnelle Klärungen für die von Bund und Ländern geplante Beteiligung an Corona-Impfungen. Die Apotheken stünden dafür bereit, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am Donnerstag. „Nicht alle, aber viele Apotheken werden schnell in der Lage sein, den Menschen mit Impfungen zu helfen“, sagte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Nun komme es darauf an, einen rechtlichen und fachlichen Rahmen zu erarbeiten.
Von der angepeilten kurzfristigen Lösung, dass Ärzte Impfungen an Apotheken delegieren können, verspreche sie sich allerdings keine wesentlichen Effekte. „Wirkungsvoller könnte es sein, wenn beide Heilberufe in dieser Notlage so viel wie möglich impfen und nicht der oder die eine dem oder der anderen diese Aufgabe überlässt.“
Corona-Gipfel: Apotheken, Zahnärzte und weitere im „Kreis der Berechtigten“ zum Impfen
Bund und Länder hatten beschlossen, dass der Kreis derjenigen, die Impfen dürfen, über Ärzte hinaus deutlich ausgeweitet werden soll. Kurzfristig gehe dies, indem Ärztinnen und Ärzten Impfungen an Apotheken und Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen delegieren. Darüber hinaus soll eine Gesetzesänderung folgen, um Apotheken, Zahnärzte und weitere in diesen „Kreis der Berechtigten“ aufzunehmen.
Der Arbeitgeberverband Pflege begrüßte die Pläne, Pflegefachkräften eine „Lizenz zum Impfen“ zu geben. Gerade Pflegebedürftige bräuchten so schnell wie möglich Booster-Impfungen. „Je mehr Menschen wir impfen, desto schneller kriegen wir die Pandemie in den Griff.“
Die Bundeszahnärztekammer machte deutlich, dass Corona-Impfungen in Zahnarztpraxen noch nicht ab sofort möglich seien. Auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen heiße es nicht, dass es ab morgen losgehe. „Wir bitten daher alle Patientinnen und Patienten, von Anrufen in der Zahnarztpraxis abzusehen“, sagte Präsident Christoph Benz. „Sobald es losgeht in den Praxen, geben wir ein Startzeichen.“
Krankenhausgesellschaft begrüßt Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona
+++ 19.10 Uhr: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die von Bund und Ländern verabredeten verschärften staatlichen Beschränkungen im Kampf gegen die heftige Corona-Welle. „Die Beschlüsse sind absolut richtig, und wir begrüßen sie. Sie müssen jetzt auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden“, sagte er der Rheinischen Post (Freitag).
Verabredet wurde etwa eine strikte 2G-Regel beim Shoppen: Dort, wo es noch nicht gilt, wird der Zutritt zu Geschäften auf Geimpfte und Genesene beschränkt - und zwar unabhängig davon, wie hoch die Inzidenz ist. Ausgenommen sind nur Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte. Angekündigt wurde überdies noch einmal eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Und bei der allgemeinen Impfpflicht gehen Bund und Länder davon aus, dass diese ab Februar kommen könnte.
Gaß sagte, die Kontaktbeschränkungen gerade für Ungeimpfte entsprächen dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Krankenhäuser. Ausdrücklich lobte er auch die einrichtungsbezogene wie die allgemeine Impfpflicht.
Zugleich forderte Gaß weitere wirtschaftliche Hilfen von der neuen Bundesregierung. „Noch unbeantwortet sind drängende Fragen zur wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser über das Jahresende hinaus, denn die Pandemie wird am 31. Dezember nicht zu Ende sein. Dies ist jetzt die erste Aufgabe des neuen Gesundheitsministers.“
Corona-Gipfel: Übergangsfrist soll verlängert
+++ 16.30 Uhr: Die vielerorts weiterhin geltenden Corona-Maßnahmen aus der Zeit der epidemischen Notlage sollen noch länger bestehen können als bisher geplant. Die bislang geltende Übergangsfrist bis zum 15. Dezember soll verlängert werden, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin sagte. „Das ist ganz besonders wichtig für Regionen mit hohen Infektionszahlen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Corona-Gipfel: Neue Regeln beschlossen
Für welchen Zeitraum die Frist verlängert werden soll, muss nun der Gesetzgeber festlegen, wie es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde heißt. „Es wird gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert (z.B. Landkreise) angeordnet werden können“, heißt es weiter.
Update von Donnerstag, 02.12.2021, 15.30 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern wurden am Donnerstagmittag neue Maßnahmen in der Pandemie beschlossen. Ein Überblick, was sich nun ändert:
- Kontaktbeschränkungen: Bund und Länder führen neue Kontaktbeschränkungen ein. Vor allem ungeimpfte Personen sind davon betroffen. Für private Zusammenkünfte mit Ungeimpften sollen strenge Kontaktbeschränkungen gelten: Treffen sollen dann auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Menschen eines weiteren Haushaltes begrenzt werden – Kinder bis 14 Jahres sind ausgenommen.
An Veranstaltungen, an welchen lediglich geimpfte Personen teilnehmen, wurde eine Obergrenze von 50 in Innenräumen definiert. - Schulen: An Schulen gilt in Zukunft eine allgemeine Maskenpflicht.
- 2G-Regel: Im Einzelhandel wird eine 2G-Regelung eingeführt. Davon ausgenommen sind Läden und Geschäfte, die Teil der Grundversorgung sind (Apotheken, Supermärkte). In alle anderen Geschäfte des Einzelhandels dürfen zukünftig nur doppelt gegen das Coronavirus geimpfte und von der Krankheit Covid-19 genesene Personen eintreten.
Ungeimpften soll zudem der Zutritt zu Theatern, Kinos und weiteren kulturellen Veranstaltungen verwehrt werden. - Großveranstaltungen: Vor allem im Profifußball gibt es neue Publikumsregeln. Bundesweit dürfen zukünftig nur noch 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in Stadien. Dabei ist eine 2G-Regelung Pflicht.
Bei Großveranstaltungen in Innenräumen dürfen maximal 5000 Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort sein. - Clubs und Diskotheken: In Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 350 müssen Clubs und Diskotheken schließen.
- Impfungen: Apotheken und Zahnärzte sollen ebenfalls Corona-Impfungen verabreichen.
Zudem wurde ein Böller- beziehungsweise Feuerwerk-Verbot für Silvester beschlossen. Im Folgenden können Sie die Live-Berichterstattung zur Pressekonferenz des Corona-Gipfels nachlesen.
+++ 14.57 Uhr: Müller spricht die Ungeimpften an: „Die Ungeeimpften machen nun mal einen Großteil der Infektionen und schweren Fälle aus.“ Er betont, dass die Kontaktbeschränkungen der ungeimpften Personen gerechtfertigt seien. „Eine Gruppe, die deutlich in der Minderheit ist für die deutliche Mehrheit der Infektionen verantwortlich - darauf muss man reagieren.“
Corona-Gipfel Live: „Reduzieren Sie Ihre Kontakte“, fordert Wüst
+++ 14.56 Uhr: Nun spricht Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin.
+++ 14.55 Uhr: „Reduzieren Sie Ihre Kontakte, lassen Sie sich boostern beziehungsweise impfen“, fordert Wüst.
+++ 14.53 Uhr: Feuerwerk-und Böller-Verbot an Silvester, mögliche Schließungen von Clubs und Diskotheken (s. Update v. 14.43 Uhr) und auch die Reduzierung des Publikums bei Großveranstaltungen, unter anderem in der Fußball-Bundesliga. Wüst geht auf einzelne Maßnahmen ein. Er betont: „Das ist lediglich das Mindestmaß.“
+++ 14.51 Uhr: Nun spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er betont, dass zwei Maßnahmen den Weg aus der Pandemie aufzeigen sollen: Kontakte reduzieren und Impfen.
+++ 14.50 Uhr: Scholz spricht von einer „nationalen Anstrengung“, welche nötig sei um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
+++ 14.48 Uhr: Sowohl Merkel als auch Scholz verweisen darauf, dass für eine allgemeine Impfpflicht zunächst der Bundestag beraten muss.
+++ 14.47 Uhr: In Schulen soll eine generelle Maskenpflicht in Kraft treten.
+++ 14.47 Uhr: Scholz betont zudem, dass zukünftig der Corona-Krisenstab beispielsweise die Impfkampagne maßgeblich koordinieren soll.
+++ 14.46 Uhr: Nun spricht Olaf Scholz, designierter Bundeskanzler. Er erneuert seinen Aufruf zu Booster-Impfungen
+++ 14.45 Uhr: Für Geimpfte kommen ebenfalls Kontaktbeschränkungen. Bei privaten Veranstaltungen soll eine Obergrenze von 50 Personen in Kraft treten.
+++ 14.43 Uhr: Eine weitere Maßnahme stellt die Schließungen von Clubs und Diskotheken dar. Kriterium dafür ist laut Merkel eine Inzidenzgrenze von 350 im jeweiligen Landkreis.
+++ 14.41 Uhr: Merkel stellt die zentrale Maßnahme der 2G-Regelung vor. Eine 2G-Plus-Regel ist zusätzlich möglich.
+++ 14.40 Uhr: Zunächst spricht Kanzlerin Angela Merkel.
+++ 14.35 Uhr: Der Corona-Gipfel ist beendet. Nun folgt die Pressekonferenz.
+++ 14.20 Uhr: In wenigen Minuten soll die Pressekonferenz des Corona-Gipfels beginnen. Zuvor wurde bekannt, dass offenbar eine dritte Maßnahme durch Bund und Länder beschlossen wurde. Die dpa erfuhr aus Teilnehmerkreisen, dass die Impfkampagne in Deutschland nochmals ausgeweitet werden soll: Deshalb sollen zukünftig auch Zahnarztpraxen und Apotheken gegen das Coronavirus impfen. Zuvor wurden bereits zwei Entscheidungen beschlossen (s. Update v. 14.00 Uhr).
Corona-Gipfel Live: Mehrere Entscheidungen gefallen
+++ 14.00 Uhr: Die zweite Entscheidung ist offenbar fix. Nachdem sich die Verantwortlichen auf eine flächendeckende 2G-Regel im Einzelhandel geeinigt haben (s. Update v. 13.15 Uhr), steht eine weitere Maßnahme fest. Der Verkauf von Böllern an Silvester wird im Jahr 2021 abermals verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen des Corona-Gipfels am Donnerstag, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Firmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus. Ziel des Böllerverbots ist offenbar die Entlastung der Krankenhäuser, da es bei der Anwendung von Feuerwerk immer wieder zu schweren Verletzungen kommt.
+++ 13.45 Uhr: Die Beratungen des Corona-Gipfels laufen weiterhin. Die Verantwortlichen von Bund und Ländern diskutieren die Punkte der Beschlussvorlage (s. Update v. 7.30 Uhr). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet nun, dass die gemeinsame Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels circa gegen 14.30 Uhr stattfinden könnte.
Corona-Gipfel: Kretschmann unterstützt Böllerverbot an Silvester
+++ 13.30 Uhr: Offenbar wird das angedachte Böllerverbot an Silvester, das von den durch die Union geführten Bundesländer kurz vor dem Corona-Gipfel gefordert wurde (s. Update v. 12.00 Uhr), nun auch von Winfried Kretschmann unterstützt. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg trägt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel die Maßnahme mit, wonach die Kommunen für die Umsetzung sorgen sollen.
Corona-Gipfel Live: Erste Entscheidung gefallen
+++ 13.15 Uhr: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll im Einzelhandel bundesweit die 2G-Regel gelten – Zugang haben sollen also nur noch doppelt gegen das Coronavirus geimpfte und von der Krankheit Covid-19 genesene Personen. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten steht allerdings noch aus.
+++ 12.00 Uhr: Die Beratungen des Corona-Gipfels laufen seit rund 45 Minuten. Die Beschlussvorlage der MPK (s. Update v. 7.30 Uhr) wurde bereits im Vorfeld bekannt. Kurz bevor der Gipfel begonnen hat, haben die von der Union geführten Bundesländer offenbar ein weiteres Detail hinzugefügt. Das Magazin Business Insider berichtet, dass demnach ein Böllerverbot an Silvester, ähnlich wie im Jahr 2020, im Raum steht. Dabei geht es unter anderem um Sperrbereiche, wofür die Kommunen verantwortlich sein sollen.
Auf diese Weise sollen offenbar Massenansammlungen von Menschen verhindert werden. Teil der Corona-Maßnahmen, welche Bund und Länder beschließen wollen, sollen unter anderem Kontaktbeschränkungen sein. Diese treffen wohl vor allem Ungeimpfte.
Corona-Gipfel hat begonnen
+++ 11.15 Uhr: Der Corona-Gipfel hat offiziell begonnen. In der Schaltkonferenz werden nun zahlreiche Corona-Maßnahmen diskutiert, welche bereits vorab in der Beschlussvorlage bekannt wurden. Teil davon soll eine allgemeine Corona-Impfpflicht sein, welche wohl ab Februar kommen soll (s. Update v. 11.00 Uhr).
+++ 11.00 Uhr: Eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll laut der Beschlussvorlage des Gipfels „etwa ab Februar“ kommen. Jens Spahn und Christian Lindner betonten bereits vor der MPK die Notwendigkeit der Maßnahme.
+++ 10.30 Uhr: In wenigen Minuten soll der Corona-Gipfel beginnen. Bereits zuvor wurde die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekannt (s. Update v. 7.30 Uhr). Teil davon sind unter anderem flächendeckende 2G-Regeln. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte dazu im „Morgenmagazin“ des ZDF* Details: „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, so Spahn.
+++ 9.30 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Donnerstag hat Markus Söder* eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Gespräch gebracht. Man müsse das diskutieren, so der bayerische Ministerpräsident. Eine solche Maßnahme würde die Schulen „absolut sicher machen“, so Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Corona-Gipfel Live: Beschlussvorlage - Das ist geplant
+++ 7.30 Uhr: Vor der Bund-Länder-Konferenz ist bereits bekannt, welche Maßnahmen diskutiert werden sollen. Ein Entwurf für die Beschlussvorlage, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennt erste Details. Demnach werden folgende Punkte diskutiert:
- Kultur- und Freizeit mit 2G: Nur noch Geimpfte oder Genesene sollen Kinos, Theater, Restaurants und andere Einrichtungen besuchen dürfen; zuzüglich kann ein aktueller Corona-Test vorgeschrieben werden (2G plus).
- Einkaufen: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.
- Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.
- Fußball und Konzerte: Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf „Geisterspiele“ setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ähnliche Pläne. Fraglich ist, ob Bundesländer mit geringeren Infektionszahlen mitziehen.
- Clubs und Diskotheken: Sollen in Hotspot-Regionen geschlossen werden.
- Weihnachtsmärkte und Karneval: Einschränkungen soll es geben, unklar ist, welcher Maßstab dafür herangezogen werden soll.
- Schulen: Bundesweite Maskenpflicht unabhängig der Klassenstufe.
- Impfung: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren. Neben der Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime soll im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden, die laut Papier bereits im Februar gelten könnte.
Es soll gesetzlich geregelt werden, dass die Maßnahmen regional differenziert angeordnet werden können.
Corona-Gipfel live: Nächste Bund-Länder-Runde heute: „Wir reden nicht über den Freedom Day
Update vom Donnerstag, 02.12.2021, 6.30 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen an diesem Donnerstag hat die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ein gemeinsames Vorgehen gefordert.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte dem RND gegenüber trotz der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu energischen Schritten: „Bei den Infektionszahlen ist zwar eine Beruhigung eingetreten, aber auf einem hohen Niveau“, sagte er. Ramelow fügte hinzu: „Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit.“ Es komme vielmehr darauf an, am Donnerstag schlüssig zu erklären, was die Regierungschefs tun wollen. „Dabei muss die FDP nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lernen, dass wir nicht über einen Freedom Day reden, sondern über eine Verschärfung der Maßnahmen.“
Corona-Gipfel: Nächste Bund-Länder-Runde am Donnerstag
+++ 20.15 Uhr: Bund und Länder wollen sich morgen (Donnerstag) auf weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie verständigen. Nach einem informellen Treffen der Regierungschefs und -chefinnen am Dienstag wurden weitere Einschränkungen für nicht gegen Covid-19 Geimpfte in Aussicht gestellt. Diskutiert wird auch über die Schließung von Clubs und eine Beschränkung von Großveranstaltungen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen allerdings gedämpft. „Mit der Prognose, dass wir am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz substanziell verschärfen, wäre ich vorsichtig“, sagte Weil dem Handelsblatt nach Angaben vom Mittwoch. „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Totalrevision des Infektionsschutzgesetzes kommt.“
Die Zahl der Corona-Infektionen war zuletzt drastisch gestiegen. Mancherorts sind Intensivstationen bereits voll belegt. Zur Eindämmung der Pandemie wird auch die Einführung einer Impfpflicht erwogen, über die allerdings der Bundestag beschließen müsste.
Nächster Corona-Gipfel am Donnerstag
Erstmeldung vom Mittwoch, 01.12.2021, 16.00 Uhr: Berlin – Nach der digitalen Bund-Länder-Konferenz am Dienstag (30.11.2021) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die nächste offizielle Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag (02.12.2021) angekündigt. Bund und Länder wollen umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen.
Bei der Konferenz sollen unter anderem umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte besprochen werden. Außerdem eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.
Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten: Beschluss von konkreten Maßnahmen
Wüst bedauere, dass es bei der digitalen Bund-Länder-Runde mit Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsident:innen am Dienstag nur ein informelles Verfahren und keine aktuellen Beschlüsse gegeben habe. „Aber morgen, also am Donnerstag, werden wir erneut zu einer formellen Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen und gemeinsam ein umfangreiches Paket beschließen“, so der CDU-Politiker.
Eine Einigkeit von Bund und Ländern sei wichtig für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. „Deshalb setze ich auf die gemeinsame Schlagkraft der Länder und des Bundes.“ Er sei überzeugt, dass der gemeinsame Weg von Bund, Ländern und Kommunen „der einzig richtige Weg aus dieser Krise ist“, sagte Wüst.
Strengere Maßnahmen für Ungeimpfte: 2G-Regel im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet mit weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln in Deutschland. Sie gehe fest davon aus, dass etwa 2G (geimpft oder genesen) im Einzelhandel komme, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin*. „Es ist wichtig, dass wir deutschlandweit diese Regel bekommen.“ Es sei dann faktisch auch ein Stück weit ein Lockdown für Ungeimpfte. Diese dürften dann zum Beispiel nicht mehr „einfach so shoppen gehen“. Zudem dürfen sie bereits jetzt bei der 2G-Regel, die in den Ländern herrscht, nicht mehr ins Restaurant oder Theater. „Das ist eine Konsequenz daraus, dass gerade die, die sich nicht impfen lassen haben, ein Großteil des Infektionsgeschehens zu verantworten haben.“
In einigen Bundesländern gelten zudem bereits jetzt strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In Bayern dürfen sich zum Beispiel nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter zwölf Jahren, Geimpfte und Genesene zählen nicht dazu. Ab dem 5. Dezember sollen auch in Hessen neue Corona-Maßnahmen* in Kraft treten.
Corona-Gipfel: Schwesig fordert allgemeine Impflicht
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte notwendig, sagte Schwesig im ZDF-Morgenmagazin. So gingen beispielsweise „große Familienfeiern mit 50 Leuten“ nicht mehr. Zugleich verwies sie darauf, dass aktuell 70 Prozent des Infektionsgeschehens von Ungeimpften ausgingen.
Daher sei es wichtig, die 2G-Regel deutschlandweit durchzusetzen. Sie sei klar dafür, die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina umzusetzen. „Dazu gehören 2G und 2G-plus.“ Bei 2G-plus müssen Geimpfte oder Genesene zusätzlich einen negativen Test vorweisen. Auch eine allgemeine Impfpflicht* gegen das Coronavirus befürwortet die Ministerpräsidentin. (acg/tu mit AFP/dpa/KNA/epd) *fr.de und fnp.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA