CSU: Finanzausgleich muss auf den Prüfstand

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Das System “muss man auf den Prüfstand stellen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Berlin - Die CSU verlangt eine kritische Überprüfung des Länderfinanzausgleichs. Das System “muss man auf den Prüfstand stellen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt am Dienstag.

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In der bayerischen Bevölkerung sei dies ein großes Thema, da Bayern mit 3,7 Milliarden Euro “mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs trägt“. Hasselfeldt kritisierte, dass beispielsweise in Berlin die letzten drei Kita-Jahre vor der Schule für die Eltern kostenfrei gestellt werden.

Dies stoße in Bayern auf Unverständnis. “Es stellt sich daher die Frage: Geht es gerecht zu, oder muss man da etwas ändern?“, betonte die CSU-Politikerin.

Überlegungen ihres CSU-Kollegen Markus Söder, Berlin nach dem Vorbild der US-amerikanischen Hauptstadt Washington allein aus Bundesmitteln zu finanzieren, wies Hasselfeldt zurück. Sie könne die Idee aus Sicht eines Finanzministers zwar nachvollziehen, “aber so leicht möchte ich mir das politische Arbeiten nicht machen“.

dapd

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