Alle News über Kanzlerin Merkel

Merkel wirbt für Kooperation - „Weil alles andere uns ins Elend führen wird“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Angela Merkel (CDU) appellierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für stärkere internationale Zusammenarbeit. Damit nahm nicht nur Merkel US-Präsident Trump ins Visier.

  • Das Jahr 2018 war für Angela Merkel alles andere als einfach. In ihrer Neujahrsansprache zeigt sich die Kanzlerin selbstkritisch.
  • In der ersten Umfrage des Jahres landet Annegret Kramp-Karrenbauer in der Kategorie „Beliebtheit“ knapp hinter Angela Merkel.
  • Zusammen mit Emmanuel Macron unterzeichnete Angela Merkel am Dienstag den „Vertrag von Aachen“, der Aspekte der deutsch-französischen Zusammenarbeit festlegt. 
  • Gegenüber der „Zeit“ zeigt Kanzlerin Angela Merkel Verständnis für die Wut vieler Ostdeutscher. 
  • Die News der letzten Tage zu Angela Merkel finden Sie hier.

<<<AKTUALISIEREN>>>

Update 19.46 Uhr:

Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Kanzlerin Angela Merkel in Davos für stärkere internationale Zusammenarbeit geworben. Multilateralismus sei, „auch wenn es Mut erfordert, die Voraussetzung für unsere Politik“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor Spitzenpolitikern und Top-Managern beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). Es lohne sich, hier Gleichgesinnte zusammenzubringen, „weil alles andere uns ins Elend führen wird“.

Die Rede am zweiten Tag der WEF-Jahrestagung galt auch als Antwort auf die nationalistische Politik etwa von US-Präsident Donald Trump, den Merkel aber nicht namentlich erwähnte. „Wir sollten nationale Interessen so verstehen, dass wir die Interessen Anderer mitdenken und daraus Win-win-Situationen machen, die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind“, sagte sie.

Unterstützung erhielt die Kanzlerin von China und Japan. Chinas Vizepräsident Wang Qishan kritisierte, dass viele Länder immer mehr nach innen schauten und Hürden für internationalen Handel und Investitionen zunähmen, ebenso wie Populismus. „Wird die wirtschaftliche Globalisierung voranschreiten oder den Rückwärtsgang einlegen?“, fragte der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Davos.

Zugleich warnte Merkel vor einer Wiederholung der Bankenkrise von vor mehr als zehn Jahren. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen“, sagte Merkel. „Sie hat unglaublich viel Vertrauen gekostet in der Politik, aber auch im Bereich der Wirtschaft, insbesondere im Finanzsektor.“

Update am 23. Januar 2019, 15.01 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Reform internationaler Organisationen ausgesprochen. 

Vor Konzernbossen und Regierungschefs holt die Kanzlerin in Davos zu einem kleinen Rundumschlag aus. Die internationale Ordnung gerate unter Druck, sagt sie. Jetzt seien sie alle gefordert - auch wenn es unbequem ist.

Die sich wandelnden Kräfteverhältnisse auf der Welt machen aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel eine Reform der großen internationalen Organisationen nötig. Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte Merkel am Mittwoch, die internationale Ordnung gerate unter Druck. Länder wie China und Indien beeinflussten die Weltwirtschaft inzwischen viel stärker. Die internationalen Organisationen müssten die neuen Kräfteverhältnisse widerspiegeln.

Solche Reformen seien schwierig, aber notwendig, sagte Merkel. Wenn ein bestehendes System zu langsam auf Veränderungen reagiere, bildeten sich parallele Institutionen wie etwa eine asiatische Investitionsbank als Gegengewicht zur Weltbank.

Merkel hält flammende Rede gegen Egoisimus - schießt sie damit gegen Trump?

Update am 23. Januar, 15.46 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Plädoyer für die internationale Zusammenarbeit gehalten. Es gebe inzwischen grundsätzliche Zweifel am Multilateralismus und einen Ansatz, der besage: "Der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt", sagte Merkel am Mittwoch in dem Schweizer Bergort. "Ich habe daran meine Zweifel", fügte die Kanzlerin hinzu. "Ich glaube, wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken."

Daraus ließen sich "Win-win-Situationen" machen, die wiederum die Grundlage für multilaterales Handeln seien, sagte Merkel in ihrer Rede. Eine globale Architektur werde nur funktionieren, "wenn wir insgesamt fähig zum Kompromiss sind".

Zugleich sei es nötig, die internationalen Organisationen zu reformieren, sagte Merkel. Als derzeitige große Herausforderungen nannte die Kanzlerin neben dem Klimawandel, Naturkatastrophen, Cyberattacken und Terrorangriffen auch eine "Vielzahl von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System", die auch zu sinkenden Wachstumsprognosen führten. Zu den Wahrheiten gehöre zugleich auch: "Internationale Fußabdrücke wird man nur hinterlassen, wenn man wirtschaftlich mithalten kann", sagte die Kanzlerin.

Merkel spricht über ihre Kleidung und die Kritik daran

Update am 23. Januar, 14.56 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel ist sich bewusst, dass ihre Kleidung kritischer beäugt wird als die eines Mannes. „Für einen Mann ist es überhaupt kein Problem, hundert Tage hintereinander einen dunkelblauen Anzug zu tragen, aber trage ich innerhalb von zwei Wochen viermal den gleichen Blazer, dann erzeugt das Bürgerpost“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Da schrieben Menschen, denen ihre Garderobe auffalle. „Und mit solchen Reaktionen muss ich natürlich umgehen.“

Als wichtigstes weibliches Vorbild der Gegenwart in Sachen Stilfragen sieht sich Merkel aber nicht: Das wäre ein wenig übertrieben, sagte sie. Dazu hätten auch andere Frauen in der Politik wie die demokratische US-Politikerin Hillary Clinton, die britische Premierministerin Theresa May oder früher Margaret Thatcher beigetragen. Und auf einer ganz anderen Ebene habe auch die Queen über die Garderobe viele Dinge definiert. „Aber einen Beitrag habe ich auch dazu geleistet. Ganz automatisch“, sagte Merkel.

Merkel kann Wut vieler Ostdeutscher verstehen: „Finde es nicht verwunderlich“ 

Update am 23. Januar, 14.26 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel kann die Unzufriedenheit vieler Menschen in Ostdeutschland nachvollziehen. „Ich finde es nicht so verwunderlich, dass es in Ostdeutschland Frustrationen gibt“, sagte Merkel (CDU) der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Sie tue sich aber schwer, zu sagen, das Land sei so gespalten wie nie zuvor. „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“, sagte sie. Mit Blick auf die im Herbst anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo Erfolge der rechtspopulistischen AfD erwartet werden, sprach Merkel von einer großen politischen Herausforderung.

In sehr vielen Bereichen seien Ostdeutsche unterrepräsentiert, fügte die Kanzlerin hinzu. Viele Ostdeutsche hätten lange akzeptiert, weniger als Westdeutsche zu verdienen. „Man hat immer darauf gesetzt, dass sich das eines Tages angleicht. Aber wenn man heute noch immer die erheblichen Lohnunterschiede zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sieht, dann ärgert das viele.“ Für diejenigen, die sich in die neue Welt nicht hätten einbringen können, sei es nun umso bitterer, zu spüren, „dass sich viele für das, was sie in der DDR geleistet haben, oft nicht so interessiert haben“.

Dass sich die Wut vieler Ostdeutscher an ihr als Person entzünde, finde sie nicht paradox. Das habe schon mit der Euro- und Finanzkrise begonnen und sich durch die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen seien, noch einmal verstärkt, sagte Merkel. Es habe sie nicht verwundert, „dass sich viele Menschen in den neuen Ländern mit einer solchen Entscheidung noch etwas schwerer taten als die in den alten Ländern“. Es habe in der DDR zu wenig Erfahrung mit anderen Kulturen gegeben.

Update am 23. Januar,  10.15 Uhr: Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag sehe laut Marine Le Pen, Chefin der französischen rechten Partei „Rassemblement National“ (vorher „Front National“), eine deutsche „Vormundschaft“ über das Elsassgebiet vor. Zu diesem Schluss kommt die Rechtsextremistin, weil im Vertrag von Aachen von einer Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich die Rede ist. In einem Video, das ihre Partei am Montagabend in sozialen Medien verbreitete, behauptete Le Pen, Frankreichs Präsident Macron würde zulassen, dass Teile des Elsass unter deutsche Kontrolle kämen. Deshalb wirft sie Macron zudem „Verrat“ an den Interessen Frankreichs vor.

Le Pens Meinung nach werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse zudem bewirken, dass die deutsche Sprache in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen werde. Auch der Artikel 8 des Vertrages ist Marine Le Pen scheinbar ein Dorn im Auge. Darin heißt es, es sei eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgenommen werde. Die Interpretation der französischen Politikerin: Frankreich wolle seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen, was das Land „aus dem Kreis der Großmächte führen“ werde. 

Französische Politiker distanzieren sich von den Vorwürfen gegen Merkel

Während sich Macron bereits am Dienstag von Kritik am deutsch-französischen Freundschaftsvertrag distanzierte, nahm Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, direkt Bezug auf Le Pens Äußerungen. Wie sputniknews.com berichtet, warf Thillaye Le Pen „mutwillige Lügen“ vor. Die Nationalistin habe gezielt „Falschinformationen“ verbreitet, kritisierte die deutschstämmige Abgeordnete von Macrons Partei „La République en Marche“. 

In Deutschland reagierte auch Regierungssprecher Steffen Seibert auf die anti-deutschen Gerüchte. Er erklärte, es seien „von Teilen der französischen Opposition Behauptungen und auch Desinformation in Umlauf gebracht worden“, vor allem bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese Anschuldigungen seien „völlig unbegründet und haben mit dem Text oder dem Inhalt oder der Absicht des Vertrages nichts zu tun“, unterstrich er.   

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Merkel und Macron wollen gemeinsame Kulturinstitute gründen

Update am 22. Januar, 14.29 Uhr: Anlässlich der Unterzeichnung des Aachener Vertrags haben Deutschland und Frankreich die Gründung gemeinsamer Kulturinstitute bekannt gegeben. Als erste Standorte wurden Bischkek (Kirgisistan), Erbil (Irak), Rio de Janeiro (Brasilien) und Palermo (Italien) ausgewählt, wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte. „Wir schaffen gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitute, intensivieren unsere kulturelle Zusammenarbeit in Drittstaaten und zeigen Verantwortung für Europa“, sagte die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering.

Im Juli 2017 hatten Deutschland und Frankreich vereinbart, bis 2020 mindestens zehn gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitute zu gründen. An den nun ausgewählten vier Standorten sollen das Goethe-Institut und das Institut Francais zusammengelegt werden. Als weitere Standorte sind Atlanta (USA), Cordoba (Argentinien), Glasgow (Großbritannien), Minsk (Weißrussland) und Gaza vorgesehen. Zusätzliche Orte seien bereits in Planung, hieß es.

Macron weist Kritik zu Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich zurück

22. Januar, 14.22 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in Aachen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag gegen Kritik in seinem Land verteidigt. Er hatte dabei in Frankreich kursierende, oft falsche Informationen über den Pakt mit dem großen Nachbarn im Blick. So hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen etwa behauptet, der Vertrag werde dazu führen, dass die französische Grenzregion Elsass zum Teil unter deutscher Kontrolle stehe.

Macron ging am Dienstag nicht im Detail auf die Vorwürfe und Gerüchte ein, sagte aber: „Diejenigen, die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen, machen sich zu Komplizen der Verbrechen der Vergangenheit.“, Macron warnte: „Diejenigen, die karikieren oder die Lüge verbreiten, schaden unserer Geschichte und unseren Völkern (...).“

Zu den in Frankreich kursierenden Gerüchten gehört auch, dass die Atommacht Frankreich ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen wolle. In dem neuen Vertrag steht jedoch, dass die beiden Staaten in allen UN-Organen eng zusammenarbeiten wollen. Zudem sei es eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgenommen werde.

„Vertrag von Aachen“: Merkel und Macron besiegeln neuen Freundschaftsvertrag

22. Januar, 11.49 Uhr: Exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag ihre Unterschriften unter einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet.

Der „Vertrag von Aachen“ legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft werden. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt werden, außerdem ist geplant, deutsch-französische Studiengänge zu schaffen.

Der Élysée-Vertrag vereinbarte Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler

Im Élysée-Vertrag von 1963 hatte beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen.

Rechtspopulistin Le Pen mit hartem Vorwurf gegen Merkel

21. Januar, 22.57 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend nach dem Vorstoß von Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen über die Irland-Frage mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“

Auch ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Thema Brexit Stellung bezogen. Dabei warnte sie vor möglichen Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl.

21. Januar, 15.52 Uhr: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen macht gegen das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen mobil: Vor der Unterzeichnung des "Vertrags von Aachen" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron am Dienstag warnte Le Pen, der Vertrag sehe unter anderem eine deutsche "Vormundschaft" über das Elsass vor. Ein äußerst harter und gewagter Vorwurf in Richtung Merkel. Die AfD wirft Macron dagegen vor, es auf deutsches Geld abgesehen zu haben.

Le Pen warf Macron "Verrat" an französischen Interessen vor. So sehe der neue Kooperationsvertrag etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich vor. Dies komme einer deutschen "Bevormundung" des Elsass gleich, betonte sie in einem Video, das ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National) in den sozialen Netzwerken verbreitete. Zudem werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse dazu führen, "dass Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen wird", erklärte Le Pen.

Außerdem wolle Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen und das Land damit "aus dem Kreis der Großmächte führen", behauptete Le Pen unter Anspielung auf Artikel 8 des Vertrags. Darin ist festgehalten, dass die Aufnahme Deutschlands als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied "eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" ist.

Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Sabine Thillaye, warf Le Pen "mutwillige Lügen" vor. Die Rechtspopulistin verbreite gezielt "Falschinformationen", betonte die deutschstämmige Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung).

Der CSU-Parteitag im News-Ticker

18. Januar, 16.57 Uhr: Im Sommer 2018 hatten sich Angela Merkel und Horst Seehofer als Unions-Parteichefs heftig beharkt - nun folgt auch auf der CSU-Seite der Personalwechsel an der Spitze: Gut einen Monat nach Merkel wird wohl auch Seehofer seinen Posten als Parteivorsitzender räumen, Markus Söder soll ihm nachfolgen. Alle Neuigkeiten vom CSU-Parteitag in München finden Sie in unserem News-Ticker.

Neue Umfrage: Überraschende Werte für Merkel - GroKo abgestraft

14. Januar, 12.24 Uhr: Das Vertrauen der Bundesbürger in das Amt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL ergab, äußerten 55 Prozent der Befragten, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen in die Kanzlerin. Das seien fünf Prozentpunkte mehr als Anfang 2018, hieß es. Überraschend gute Werte für die Bundeskanzlerin. Am meisten Vertrauen in die Kanzlerin haben demnach die Anhänger von Union, Grünen und SPD. Von den AfD-Anhängern sagten hingegen nur 6 Prozent, sie hätten Vertrauen in das Amt der Kanzlerin.

Der Glaube in die Fähigkeiten der Bundesregierung im Allgemeinen - und damit das Vertrauen in die GroKo - nahm hingegen im Vergleich zur Umfrage von 2018 um fünf Prozentpunkte ab. Inzwischen sagen laut Erhebung nur noch 37 Prozent, sie hätten großes oder sehr großes Vertrauen ins Kabinett. Eine regelrechte Watschn für die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU.

Sogar nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) äußert demnach Vertrauen in die politischen Parteien, dieser Wert sank um einen Prozentpunkt. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu: „Politische Parteien hatten noch nie sonderlich hohe Sympathien. Dennoch hält eine große Mehrheit der Bürger sie für unverzichtbar, damit das politische System funktioniert.“

Am meisten Zustimmung erhielt das Amt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit 73 Prozent - das entspricht allerdings auch einem Rückgang von immerhin sechs Prozentpunkten. Gestiegen ist das Vertrauen der Menschen in die EU - im Vergleich zum Vorjahr um vier Punkte auf nun 41 Prozent. Dennoch ist das Interesse an der Europawahl im Mai gering: Nur rund die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gab an, nach jetzigem Stand wählen zu gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast in Athen: Tränengas gegen Demonstranten

10. Januar, 19.02 Uhr: In Athen hat die Polizei am Donnerstagabend am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorübergehend Tränengas gegen eine Gruppe von rund 700 linksgerichteten Demonstranten eingesetzt. Diese sollten daran gehindert werden, das Regierungsviertel der griechischen Hauptstadt zu erreichen und dort gegen die Visite zu protestieren. Merkel sei für die harten Sparprogramme verantwortlich, unter denen das griechische Volk leide, skandierten die Demonstranten nach Medienberichten. Die Lage beruhigte sich aber rasch, wie es weiter hieß. Merkel war am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Athen eingetroffen.

10. Januar, 17.24 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagnachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Athen angekommen. Das griechische Staatsfernsehen (ERT) übertrug ihre Ankunft am Athener Flughafen. Merkel sollte anschließend von Ministerpräsident Alexis Tsipras empfangen werden. Beide Regierungschefs wollten bei ihrem Gespräch die Griechenlandkrise und die Flüchtlingssituation erörtern. Auch ein Ende des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien sollte angesprochen werden; es gebe eine historische Chance, den Streit beizulegen, hatte Merkel bereits am Mittwoch gesagt.

Merkel und Macron wollen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag 

8. Januar, 17.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag am 22. Januar in Aachen unterzeichnen. Der sogenannte Aachener Vertrag knüpfe an den Élysée-Vertrag von 1963 an, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin mit. Die feierliche Zeremonie sei im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant. Der Pariser Élyséepalast bestätigte den Termin. Zuvor war über Monate hinweg unklar gewesen, wo der neue Vertrag unterschrieben werden sollte.

Der Élysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterschrieben worden. Er besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der früher verfeindeten Länder.

Der neue Vertrag soll die bereits engen Beziehungen zwischen den beiden EU-Schwergewichten in vielen Bereichen verstärken, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik oder in der Außen - und Sicherheitspolitik. Macron (41) hatte eine Neuauflage des Vertrags bei seiner Europa-Rede in der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 ins Spiel gebracht.

7. Januar 2019, 20.27 Uhr: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Montagabend gegen 18.00 Uhr unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen. Zuvor hatte sich im Kanzleramt von 16.00 Uhr an die alte und neue Spitze der Union mit Merkel getroffen. Bei den Beratungen der Koalitionsspitze sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die wichtigsten Punkte der Regierungsarbeit im neuen Jahr gehen.

In Teilnehmerkreisen war die Rede von einer langen Tagesordnung mit mindestens neun wesentlichen Punkten. Es wurde mit Beratungen bis tief in die Nacht gerechnet. Informationen über Ergebnisse wurden am Abend nicht erwartet - man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es von beiden Seiten. Es handele sich um ein eher unspektakuläres Neujahrstreffen auf Einladung der Kanzlerin.

Video: Merkels Krisen und Konflikte im Rückblick 2018

An den Beratungen nahmen von SPD-Seite die intern schwer unter Druck stehende Parteichefin Andrea Nahles, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas teil. Zuvor hatten am Treffen der Unionsseite mit Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, sein designierter Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen.

7. Januar 2019, 17.32 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner würde Kanzlerin Angela Merkel lieber „heute“ als morgen von ihrem Amt zurücktreten sehen. Aber ist das ein realistisches Szenario? Experten zufolge: Eher nicht. Zwei Politikwissenschaftler haben auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung einen baldigen Übergang der Verantwortung von Merkel etwa auf CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Reich der Fabel verwiesen.

"Dass der Koalitionspartner SPD mitmachen und AKK von allen Unionsabgeordneten gewählt werden würde, scheint mir fraglich. Das könnte gewaltig schiefgehen und auf Neuwahlen hinauslaufen“, sagte der Mainzer Politologe Jürgen Falter dem Blatt. Merkel werde „ganz sicher 2019 und wohl auch bis zum Ende der Legislaturperiode“ im Amt bleiben.

Auch sein Kollege Albrecht von Lucke hält einen Wechsel im Kanzleramt für „ausgeschlossen“. Es liege nicht im Interesse der SPD Kramp-Karrenbauer aufzuwerten und so womöglich die Wahlen im Jahr 2021 „noch sicherer zu verlieren“. Ähnlich hatte sich unlängst übrigens auch Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert.  

Kanzlerin Angela Merkel: FDP-Chef Lindner sähe Rücktritt „besser heute“

7. Januar 2019, 10.03 Uhr: Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner ordentlich gegen die CDU ausgeteilt. Annegret Kramp-Karrenbauer bekam ihr Fett weg - und auch gegen den von Lindner eigentlich geschätzten Friedrich Merz gab es kritische Töne: Die enttäuschten Merz-Anhänger seien bei der FDP auch nicht willkommen.

Christian Lindner (r.) hat indirekt den Rücktritt von Angela Merkel gefordert.

An Kanzlerin Angela Merkel richtete Lindner laut n-tv eine indirekte Rücktrittsaufforderung: Er forderte am Sonntag dem Bericht zufolge Merkels Rückzug „besser heute“. Außerdem warf Lindner der Union vor, Teil einer illiberalen Parteienfamilie zu sein - er sei stolz, dass seine FDP mit Emmanuel Macron, und nicht wie die CDU mit Viktor Orban, in den Europawahlkampf ziehe. Der ungarische Ministerpräsident Orban steht wegen seines autoritären Regierungsstils immer wieder in der Kritik. 

Umfrage zum Jahresauftakt 2019: AKK und Merkel fast gleich auf

Zum Jahresauftakt gab es für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gleich einmal gute Nachrichten. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin lag in der ersten Umfrage des Jahres im RTL/n-tv-“Trendbarometer“ bei den Beliebtheitswerten fast gleichauf mit Angela Merkel (CDU). Die neue Bundesvorsitzende erhielt 55 Punkte (ein Plus von elf Punkten gegenüber dem Monat September), womit sie knapp hinter der Kanzlerin auf Platz zwei rangierte. Angela Merkel erhielt nämlich 60 Punkte, was auch für sie ein Plus von ganzen zehn Punkten bedeutete. Auf Rang drei kam Grünen-Chef Robert Habeck mit 50 Punkten (keine Veränderung).

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Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dazu: "Zur Jahreswende 2018/19 ist entgegen vielen Mutmaßungen in der öffentlichen Diskussion bei den allermeisten Bürgern in Deutschland von einer Kanzler-Dämmerung wenig zu spüren."

Neujahrsansprache 2018/19 von Angela Merkel: Deutschland vor wichtigen Aufgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bürger in ihrer Neujahrsansprache auf eine wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft eingestimmt. Um Herausforderungen zu meistern, setze die Bundesregierung auf globale Zusammenarbeit, sagte die CDU-Politikerin. „Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagte Merkel. In der Ansprache schlug sie auch selbstkritische Töne an.

Die langwierige Regierungsbildung war dabei natürlich auch ein Thema: „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst“, sagte sie. Sie betonte, dass alle Angestellten des Staates alles in ihrer Macht Stehende für den Frieden und den inneren Zusammenhalt des Landes tun würden. Außerdem ging sie auf die internationale Rolle Deutschlands ein, das 2019 und 2020 Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein wird. 

„Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter“, kündigte die Kanzlerin an. Weitere Themen in der internationalen Zusammenarbeit waren US-Präsident Donald Trump und die Europäische Union.

Syrien und Russland 2018/19: Merkel weiter in Kontakt mit Erdogan und Putin

Auch der Rückzug der US-Truppen aus Syrien, den Donald Trump angekündigt hatte, beschäftigt Kanzlerin Angela Merkel und die internationale Gemeinschaft. Dafür hat die ehemalige CDU-Chefin in einem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan die Erwartung geäußert, „dass die Türkei mit Zurückhaltung und Verantwortung auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien reagieren werde“, erklärte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. In der Ansicht, dass der Islamische Staat noch nicht besiegt sei, seien sich die beiden Politiker einig. Damit steht die Meinung von Erdogan und Merkel der von Trump diametral gegenüber. Dieser hatte unlängst erklärt, dass der IS besiegt sei. 

Und auch das Thema Ukraine hält die Bundeskanzlerin auf Trab. Ende November hatte Russland ukrainische Seeleute in der Straße von Kertsch gefangen genommen, was wiederum den Konflikt mit der Ukraine befeuerte. Merkel hatte sich daraufhin in einem Telefonat mit Wladimir Putin dafür stark gemacht, die Seeleute freizulassen. Merkel sprach in ihrem Telefonat mit Putin auch über andere internationale Themen. Dabei ging es um das Bürgerkriegsland Syrien, wie Demmer mitteilte. Beide Politiker seien sich einig gewesen, "dass die Fortentwicklung eines politischen Prozesses zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Nachdruck verfolgt werden" müsse, hieß es in der Mitteilung.

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dpa/AFP/sdm

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