„Fragwürdig und enttäuschend“

Flüchtlinge aus Griechenland: Seehofer verbietet Berlin die Aufnahme - „Moralische Bankrotterklärung“

Bereit sein, Geflüchtete aufzunehmen - aber laut Innenminister Seehofer nicht dürfen? Das ist in Berlin nun offenbar der Fall. Grüne und NGOs sind wütend.

  • Berlin möchte, wie viele weitere Bundesländer oder Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Medienbericht dagegen nun sein Veto eingelegt.
  • Kritiker zweifeln an der rechtlichen Grundlage für diesen Schritt.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Aufnahme von bis zu 300 Flüchtlingen aus griechischen Lagern durch das Land Berlin abgelehnt. Die Bundeseinheitlichkeit würde bei Zustimmung zum Landesaufnahmeprogramm nicht gewahrt, hieß es in einem Schreiben Seehofers an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Das ändert nichts an der grundsätzlichen Aufnahmebereitschaft Berlins“, sagte ein Sprecher Geisels der Nachrichtenagentur AFP.

Zuerst hatte der Tagesspiegel über das Schreiben berichtet. Seehofer verwies darin auf die vereinbarte Kohärenz von Landesaufnahmeprogrammen mit Programmen des Bundes sowie die „Gewährleistung vergleichbarer operativer Standards“. Es sei zu vermeiden, „dass für denselben Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt“, schrieb Seehofer weiter.

In der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 kamen über eine Million Asylsuchende nach Deutschland. Die Sympathie zu Beginn war groß - wie sieht es jetzt aus?

Flüchtlinge aus Griechenland: Seehofer verbietet Berlin Aufnahme - „fragwürdig und enttäuschend“

Er berief sich in dem Brief auf die Bundesentscheidung vom März zur Aufnahme von 243 medizinisch behandlungsbedürftigen Kindern aus Griechenland im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion. Ebenfalls einreisen dürfen deren Kernfamilien, also Eltern und Geschwister. Der CSU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass Berlin im Rahmen dessen einen „großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“ könne.

Die Berliner Grünen sind verärgert. Sie halten Seehofers Begründung für „fragwürdig“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin der Berliner Grünen für Integration und Flucht dem Tagesspiegel. Seehofers Nein sei „enttäuschend“. Wenn der Bund schon darauf bestehe, dass nur er über Aufnahmen entscheide, dann solle er dafür die Zusagen der Länder zugrundelegen, fuhr Jarasch fort. Die böten 2100 Plätze, Seehofer wolle aber nicht einmal tausend Menschen.

Die Kritik der Seenotrettungs-NGO „Seebrücke" fällt schärfer aus. Seehofers Veto widerspreche mehreren juristischen Gutachten und sei moralisch „eine Bankrotterklärung“, sagte Mitglied Tareq Alaows der Tagesspiegel. Seehofer breche das Aufenthaltsrecht und verweigere „dringend benötigte humanitäre Hilfe“.

Seehofer sagt Nein zu Flüchtlings-Aufnahme in Berlin - Senat hatte zuvor Pläne gebilligt

Bislang plant Berlin offenbar keine rechtlichen Schritte gegen die Ablehnung seines Landesaufnahmeprogramms. Zuvor hatte Geisel darauf hingewiesen, dass Seehofer seine Zustimmung nur in sehr engen rechtlichen Grenzen verweigern könne. Die Aufnahme von Flüchtlingen durch Landesbehörden muss laut dem Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geschehen. Zu den wiederholten Anfragen Geisels äußerte sich Seehofer nach Angaben der Innenverwaltung zuvor nie öffentlich oder schriftlich.

Der Berliner Senat hatte im Juni Geisels Plan gebilligt, der neben unbegleiteten Minderjährigen insbesondere auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid-19-Risikogruppe berücksichtigt.

Auch Thüringens Landesregierung hatte sich darauf verständigt, bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Auch andere Bundesländer erklärten die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Menschen, außerdem zahlreiche Kommunen in Deutschland. (AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber / POOL / AFP

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