Merkel will Dioxin-Streit ein Ende machen

Berlin/Hannover - Streit im Dioxin-Skandal kann Kanzlerin Merkel nicht gebrauchen. Nach Kritik von Agrarministerin Aigner am CDU-geführten Niedersachsen hat sie sich eingeschaltet.

Im Dioxin-Skandal hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Krach zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Niedersachsen zur Chefsache gemacht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag nach dem Streit über eine Informationspanne, die Aufklärung solle zugunsten der Verbraucher vorn stehen.

Merkel stellt sich hinter Aigner

Das Land Niedersachsen räumte einen Fehler ein. Vor der Sondersitzung der Agrar- und Verbraucherminister an diesem Dienstag in Berlin hofft Merkel auf Zustimmung der Länder zu Aigners Zehn-Punkte-Plan für schärfere Dioxin-Kontrollen. Sie stellte sich hinter Aigners Linie. In mehreren Ländern wurde verbotenes Antibiotikum in Tierfutter gefunden. Aigner kritisiert, dass sie bei einem Besuch in Niedersachsen nicht von der Ausweitung der Zahl gesperrter Höfe erfuhr. Sie hatte von McAllister personelle Konsequenzen gefordert und ihm ein Ultimatum gestellt.

Die Kanzlerin telefonierte mit beiden. Merkel stellte sich indirekt hinter Aigners Kritik. “Dass sie verärgert ist, wenn sie in Niedersachsen nicht das volle Maß der Information bekommt, das zu dem Zeitpunkt wem auch immer schon zur Verfügung gestanden hat, ist - glaube ich - verständlich“, sagte Seibert. Das Entscheidende sei jetzt die Aufklärung. McAllister nannte Aigners Vorgehen “ungewöhnlich“. Ihre Forderung wies er zurück: “Personelle Konsequenzen auf der politischen Ebene schließe ich aus.“

Berlin und Hannover hätten sich verständigt, dass es Kommunikationsprobleme gab. Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hat anders als erst behauptet doch früher von der drohenden Sperrung zusätzlicher Betriebe erfahren. Er habe das ganze Ausmaß zunächst nicht gekannt, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne in Hannover. Bei der Untersuchung von Futterfett kam es laut Ministerium in einem anderen Bundesland zu einer Panne, indem Proben verwechselt wurden.

Aigner forderte schnelle Aufklärung über Dioxin-Fälle und bot Hilfe des Bundes an. “Ich erwarte von den betroffenen Ländern, dass sie die Untersuchung der noch geschlossenen Höfe mit Hochdruck fortsetzen.“ Beim Krisenmanagement sollen auch Fachleute der EU helfen. In 9 von 21 weiteren Futterfettproben wurde der zulässige Dioxin- Höchstgehalt überschritten. Bei Ware der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch vom Standort Bösel in Niedersachsen wurden maximal 1,35 Nanogramm gemessen. 0,75 Nanogramm sind erlaubt.

Insgesamt wurde bei 94 Proben 39 Mal der Höchstgehalt übertroffen, teilte das Agrarministerium mit. Harles und Jentsch soll Fett gepanscht haben und gilt als Auslöser des Skandals.

Verbotenes Antibiotikum in Tierfutter gefunden

In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wurde Viehfutter entdeckt, das mit dem für Nutztiere verbotenen Antibiotikum Chloramphenicol  verunreinigt war. Das teilten die Agrarministerien mit. Risiken für Menschen gebe es nicht. Die Ware stammt laut Ministerium in Hannover von einem chinesischen Hersteller und war von einer Firma in Niedersachsen weiterverkauft worden.

Je eine Futtermittelfirma in Sachsen-Anhalt und Bayern sowie Unternehmen in Polen, Irland und der Ukraine seien beliefert worden. Die Waren seien zurückgerufen worden.

Die Kanzlerin rechnet bei der Sondersitzung der Länder mit Zustimmung zu Aigners Aktionsplan. Aigner fordert mehr Bundeskompetenz bei Kontrollen, für die die Länder zuständig sind. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) lehnt dies ab. Schleswig-Holsteins Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU) will härtere Konsequenzen als Aigner. Sie fordert eine Pflicht zur Zertifizierung für die Futtermittelbetriebe.

Unter allen Ländern zeichnet sich nach dpa-Informationen bei Punkten wie Trennung der Fettproduktion, Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller und Meldepflicht für Privatlabore aber eher Einigkeit ab. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) sagte den “Ruhr Nachrichten“ (Dienstag), unter den Ländern mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen gebe es große Geschlossenheit. Der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, erwartet einen Schulterschluss von Bund und Ländern.

Die Lage für Schweine-Mastbetriebe in Schleswig-Holstein hat sich nach Angaben des dortigen Bauernverbands “dramatisch“ zugespitzt. Der Schweinemarkt sei fast zusammengebrochen. Der Schweinepreis war drastisch gesunken. Rund 950 Höfe waren zuletzt noch wegen Dioxin- Verdachts gesperrt. In Deutschland werden zudem Bio-Eier knapp, da die Nachfrage sprunghaft gestiegen ist.

dpa

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